Am Ende des Meers

von Andreas Blätte15.05.2012Innenpolitik

Starke Piraten, wohin man schaut, nun auch in NRW im Landtag. Überschwänglichen Prognosen zum Trotz: Es kommen Probleme auf die Agenda, die drängender sind als das Urheberrecht. Dann haben die Piraten ihren Zenit erreicht.

Der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen blamiert in mehrfacher Hinsicht, was zum politischen „common sense“ avancierte. Einerseits nahm man an, dass Minderheitsregierungen instabil und politisch handlungsunfähig sein müssten. Aber das Scheitern des Haushalts im März war ein Unfall, der nicht für den Alltag der Minderheitsregierung steht: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat mit der Linken die Studiengebühren abgeschafft, mit der CDU einen Schulfrieden ausgehandelt und mit den Stimmen der FDP einen Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ beschlossen. Die Bürger haben keineswegs zwei Jahre Regierungschaos erlebt und Rot-Grün daher durch ihr Votum zu einer klaren Mehrheit verholfen. “En passant ist dabei die Annahme widerlegt worden, in Parlamenten mit fünf Parteien wären Zweiparteienkoalitionen Vergangenheit”:http://www.theeuropean.de/gerd-langguth/11044-die-bedeutung-der-nrw-wahl-fuer-den-bund.

Keine grüne Volkspartei, keine tote FDP, keine Linke im Westen

Andererseits hat sich vieles, was über die kleinen Parteien behauptet wurde, als falsch erwiesen: Beobachter sahen die Grünen 2010 und 2011 auf dem Weg zur Volkspartei. Auch die Grünen selbst erlagen einem (dem ökologischen Denken sonst fremden) linearen Wachstumsdenken. Alles unterhalb erdrutschartiger Stimmzuwächse wurde als Wahlniederlage gedeutet. NRW zeigt, dass die grüne Wählerschaft stabil und verlässlich ist, dass aber eine grüne Hegemonie kein Selbstläufer ist. Die FDP war abgeschrieben. Drastisch, aber für viele nachvollziehbar, hatte der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Kubicki gesagt, die FDP habe „als Marke generell verschissen“. “Der Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag ist souverän gelungen”:http://www.theeuropean.de/malte-lehming/11043-wahlerfolg-der-fdp-in-nrw. Schließlich ist die Annahme einer auf Dauer erfolgreichen Westausdehnung der Linken widerlegt. Die Linke erodiert in den westdeutschen Flächenstaaten. Sie ist zunehmend – so der Sachstand am 13. Mai – auf die neuen Länder zurückgeworfen. Beobachter und Analysten machen unübersichtliche politische Situationen durch den Bezug zu einem größeren Kontext und dessen Entwicklungsbögen sinnhaft und verstehbar. Die Analysen des nordrhein-westfälischen Wählervotums zeigen allerdings, wie ereignis- und personenabhängig politische Entwicklungen sind. Die grüne Stärke des Jahres 2011 lässt sich nicht ohne „Fukushima“ erläutern. Die Nachnamen „Kraft“, „Röttgen“, „Lindner“ und „Lafontaine“ sind bei der Analyse des nordrhein-westfälischen Wahlausgangs unumgänglich. Auch die “Analysen zu den Piraten”:http://www.theeuropean.de/debatte/10510-die-zukunft-der-piratenpartei sind bislang zu sehr vom Denken in linearen Entwicklungen geprägt. Viele Beobachter betrachten die Piraten schon jetzt als etabliertes Faktum einer sich fragmentierenden Parteienlandschaft. Zweifellos: Die digitale Revolution verändert, wie wir arbeiten, wie wir Freundschaften pflegen, wie wir die Welt wahrnehmen. Sie wirft Fragen auf, die etablierte Parteien bislang nicht beantworten (können). Die von den Piraten vermittelte Vision eines neuen politischen Stils fasziniert und fordert heraus. Und natürlich gibt es ein Szenario, das die Piraten in den Bundestag hineinträgt: Wenn ein von wechselseitigem Misstrauen geprägtes schwarz-gelbes Regierungshandeln weiter den Überdruss mehrt. Wenn die anderen im Bundestag vertretenen Parteien keine Herausforderer anbieten, die begeistern. Wenn alldem eine artikulationsfähige Spitzenkandidatin der Piraten wie Marina Weisband gegenübersteht. Dann haben die Piraten gute Chancen.

Probleme, größer als das Urheberrecht

Es wird oft gesagt, die Piraten würden die richtigen Fragen stellen. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass politische Ereignisse hinzutreten, welche die Aufmerksamkeit – auch die der Wähler – zurück zu politischen Fragen lenken, die von den Piraten weder gestellt noch beantwortet werden. Es ist nicht wahrscheinlich, “dass die durch die Schuldenkrise in vielen europäischen Ländern ausgelösten sozialen Verwerfungen”:http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro auf lange Sicht ein grollendes, aber fernes Gewitter bleiben. Deutschland ist zu europäisiert, als dass es sich der Wachstumsschwäche europäischer Partner dauerhaft entziehen könnte. Wenn Wähler ihre Zukunftsaussichten durch Finanzmarktturbulenzen und schwierige Arbeitsmarktperspektiven gefährdet sehen und nicht durch Urheberrechtsfragen und Online-Sperren, werden die Piraten schnell zu einer unzeitgemäßen Schönwetterpartei. Auch dies ist eine Spekulation ohne Kenntnis der Ereignisse, die kommen mögen. Doch es ist wahrscheinlich, dass die Piraten mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai ihren Zenit erreicht haben.

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