Kommunikation gehört untrennbar zum menschlichen Wesen. Hans-Christian Ströbele

Der Niedrigmoralsektor

Der gesetzliche Mindestlohn ist – anders als oft behauptet – ein moralisch höchst zweifelhaftes Konzept: Er kriminalisiert die freien Entscheidungen der Menschen.

Vorneweg: Man kann ja gerne für den Mindestlohn sein und rationale Argumente für diesen vorbringen – aber muss man dabei jedes Mal den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft derart verballhornen, dass Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack in ihren Gräbern rotieren?

„Darum soll auch an dieser Stelle noch einmal betont werden, dass die gerade von mir angestrebte Erhöhung des Lebensstandards nicht sosehr Verteilungs- als vielmehr Produktions- bzw. Produktivitätsprobleme berührt. Die Lösung liegt nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Sozialprodukts.“ (Wohlstand für alle, S. 216)

Es ist zwar schon richtig, dass Müller-Armack einen Mindestlohn nicht generell ausgeschlossen hat, dieser sollte aber nah am Gleichgewichtslohn liegen und nur gegen Einzelfälle willkürlicher Lohnsenkungen aktiv werden. Zudem setzt dies voraus, dass 1. ein Gleichgewichtslohn existiert, 2. seine Höhe exakt gemessen werden kann und 3. der Staat den Mindestlohn rasch und flexibel an Änderungen des Gleichgewichtslohns anpassen kann. Aus guten Gründen kann man davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen in einer dynamischen Wirtschaft nicht allesamt erfüllt sind.

Unfreiwillige Arbeitsverhältnisse?

Wie dem auch sei, die moralische Grundlinie für die Verteidigung des gesetzlichen Mindestlohns lautet in etwa, dass eine Entlohnung von 8,50 Euro pro Stunde moralisch geradeso in Ordnung sei, während ein Lohn von 8,49 Euro ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle.
Wann ist ein Arbeitsverhältnis unmoralisch? Ein Arbeitsverhältnis ist ein Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird. Das heißt, er setzt ein Einverständnis beider Seiten mit den Vertragsbedingungen voraus. Ist er aber demzufolge ein Ergebnis der frei getroffenen Entscheidungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dann kann er auf Grund dieser Freiwilligkeit schon gar nicht unmoralisch sein.

Es existieren jedoch Situationen, in denen zwar ein Arbeitsverhältnis bestehen kann, dieses aber nicht auf echter Freiwilligkeit beruht. Eine davon ist die, in der nur ein einziger Arbeitgeber existiert, der Arbeitnehmer seine Leistungen also nicht anderswo anbieten kann, falls ihm die vom Arbeitgeber angebotenen Konditionen nicht zusagen sollten. Dies ist der Fall in einer sozialistischen Wirtschaft, die es in Deutschland mysteriöserweise, weil sie doch so gar nicht profitorientiert und damit moralisch überlegen ist, nicht bis in die Gegenwart geschafft hat. Des Weiteren könnte der Arbeitgeber eine Beschäftigung zu eigentlich nicht zustimmungswürdigen Bedingungen erzwingen, wenn er wüsste, dass der Arbeitnehmer ohne sie sein Leib und Leben materiell bedroht sähe. Letzteres ist in Deutschland ganz überwiegend nicht der Fall und dort, wo er es ist, wo also Menschen außerhalb der sozialen Grundsicherung stehen, ändert auch ein Mindestlohn nichts.

Auch wäre es unmoralisch, wenn der Arbeitnehmer durch Gesetze, prohibitiv hohe Kosten, oder gesellschaftliche Normen daran gehindert würde, durch Bildung seine Qualifikationen zu verbessern, falls ihm die angebotene Entlohnung seiner bisherigen Fähigkeiten und Kompetenzen nicht zusagen sollte. Aber auch dies ist in Deutschland nicht der Fall. Natürlich ist es aus Sicht des Intellektuellen auch die klassentypische Sozialisation des Arbeiters, die ihm gar keine andere Wahl lässt, als weiterhin seinen Platz im ausbeuterischen kapitalistischen System einzunehmen. Dass aber die Arbeiter so selten das Verständnis ihrer akademischen Vorkämpfer von der Welt teilen, war schon immer das Problem der Letzteren, während Erstere es für gewöhnlich ausbaden müssen, wenn Menschlichkeit und Gerechtigkeit politisch verordnet werden.

Besser: Freihandelsabkommen

Der Mindestlohn erscheint deshalb so leichtfertig als moralischer Heilsbringer ohne viel Anstrengung, weil seine ökonomischen und moralischen Implikationen nur oberflächlich und naiv überdacht werden. Die ökonomischen Konsequenzen eines Mindestlohns sind in der Tat relativ simpel und absehbar: Eine Anzahl X an Arbeitnehmern wird durch den Mindestlohn tatsächlich ein höheres Erwerbseinkommen erzielen können. Dagegen wird eine Anzahl Y an bisher Beschäftigten arbeitslos werden, da sich ihre Stellen für die jeweiligen Unternehmen unter den neuen Löhnen und Verwaltungsaufwendungen nicht mehr rentieren. Des Weiteren wird eine Anzahl Z an Arbeitslosen auch in Zukunft keine Arbeit finden, da sich niemand finden wird, der bereit sein wird, für die von ihnen angebotenen Tätigkeiten den Mindestlohn oder mehr zu zahlen. Nun kann man ökonomische Projektionen veranstalten und versuchen zu berechnen, ob X größer als die Summe aus Y und Z sein wird. Aber mit welchem moralischen Recht maßt sich eine Gesellschaft überhaupt an, die Zerstörung der einen Arbeitsverhältnisse für die Aufwertung der anderen zu erzwingen? Vielleicht hätte die Einführung des Mindestlohns zur Sicherheit mit einer sechsmonatigen Entlassungssperre auf alle Beschäftigungsverhältnisse einhergehen sollen. Wer ist John Galt?

Hierin liegt der Unterschied zu den zweifellos zu erwartenden Beschäftigungseffekten eines Freihandelsabkommens: Letzteres bewirkt diese, da es für die Bürger in den USA und in der EU attraktiver wird, Geschäfte auf freiwilliger Basis mit dem jeweils anderen Handelsraum zu tätigen. Der Mindestlohn dagegen beeinflusst die Beschäftigung, indem er bestimmte freiwillige Übereinkommen verbietet. Nicht zu vergessen sind auch diejenigen Arbeitswilligen, die es jetzt vorziehen, lieber eine Tätigkeit als Schwarzarbeit auszuüben, anstatt die Arbeit auf legalem Wege überhaupt nicht mehr angeboten zu bekommen. Weil nach Meinung der Öffentlichkeit ihr bisher freiwilliges Arbeitsverhältnis ein Verbrechen in moralischer Hinsicht darstellt, werden sie nun zu Verbrechern im rechtlichen Sinne gemacht.

Wenn „wir“ den Profitgedanken in den Hintergrund und die Menschlichkeit in den Vordergrund treten lassen wollen, dann bezieht dieses „wir“ implizit nicht diejenigen mit ein, die die Profite erwirtschaften, denn auf ihr Profitstreben sind „wir“ ja weiterhin angewiesen. Gemeint ist, dass „wir“ (Journalisten, Kirchenvorstände, Wohlfahrtsverbände, Akademiker) moralische Konzepte entwerfen, wie „wir“ der Menschlichkeit auf dem Rücken der anderen (Unternehmer, Arbeiter) und mit ihrem Geld zum Sieg verhelfen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Rainer Wendt, The European Redaktion.

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