Nahles’ Ministerium für Unfug

von Andreas Backhaus29.01.2015Innenpolitik

Die Novelle der Arbeitsstättenverordnung ist der jüngste Höhepunkt einer Politik, die weder versteht, noch daran interessiert ist, wer tagtäglich den deutschen Wohlstand generiert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat offiziell bekanntgegeben, dass seine Politik den Raum der realen Welt verlassen und in die bisher fiktive Welt einer “Ayn Rand”:http://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand eingetreten ist. Die Kriterien, unter denen die “Novelle der Arbeitsstättenverordnung”:http://www.mz-web.de/wirtschaft/arbeitsstaettenverordnung-arbeitgeber-werfen-gabriel-ahnungslosigkeit-vor,20642182,29694702.html in dieser neuen Welt zu betrachten ist, richten sich nicht nach ihrer unmittelbaren Notwendigkeit, schon gar nicht nach den möglichen Nebenwirkungen, die sie auf die Anreize der Unternehmer haben könnte, sondern nach dem Fleiß und nach der Mühe, die die Ministerin und ihre Mitarbeiter in den Gesetzentwurf investiert haben. Und da sie natürlich „mit großen Engagement und hoher Sachkenntnis“ tätig gewesen sind, ist jede Kritik an dem Ergebnis als persönlicher Angriff zu werten.

Schließlich zählen auch Kurzsichtigkeit, Ignoranz und Überheblichkeit mitunter zu den prägnantesten Merkmalen einer Person – und wenn letztere sich dann trotz ihrer Unzulänglichkeiten noch dazu aufrafft, mit den besten Absichten die Arbeitswelt anderer zu verbessern, wie kann man dann noch die Härte besitzen, sie dafür zu kritisieren? So stilisieren sich diejenigen, die den Unsinn überhaupt erst verbrochen haben, zu den moralischen Opfern ihrer eigenen Tat. Dagegen müssen diejenigen, die zu einem nicht unerheblichen Teil mit ihren Steuern und Abgaben das Leben von Nahles und Konsorten finanzieren, damit leben, dass ihr Geld dazu verwendet wird, um ihnen immer wieder vor Augen zu führen, durch welche Unmenschlichkeiten sie ihre Belegschaft ausbeuten.

Schon so viel Unsinn durchgewunken

Die zweite Säule der moralischen Legitimation derartiger Verordnungen wird neuerdings durch die sogenannte „wissenschaftliche Fundierung“ gebildet. Diese besteht im Grunde darin, verschiedene Variablen miteinander zu korrelieren und im Falle einer signifikanten Korrelation zwischen X und Y eine Politikimplikation zu formulieren, die X je nach Bedarf steigern oder senken soll. Komplementär dazu erfolgt ein unterstützendes Statement eines Referenten des jeweils in Frage kommenden Verbandes – im vorliegenden Fall äußerte sich der Tageslichtreferent [sic!] des “Fachverbandes Tageslicht und Rauchschutz e.V.”:http://www.fvlr.de/akt_pressedetail.php?id=106.

Beim derzeitigen Tempo der Entwicklung kann es nicht mehr lange dauern, bis die Mehrheit der von Experten durchgeführten wissenschaftlichen Studien zu dem Ergebnis kommt, dass Menschen, die vier statt acht Stunden pro Tag arbeiten, eine signifikant höhere Lebenserwartung aufweisen, weshalb die Politik dringend gesetzliche Maßnahmen zur flächendeckenden Beschränkung der Arbeitszeiten ergreifen sollte. Man mag dies für eine nicht ganz ernst gemeinte Überspitzung der Realität halten – aber Nahles’ Lieblingsprojekt nach dem Mindestlohn ist und bleibt die Anti-Stress-Verordnung. Bisher hat die Union schon so viel Unsinn durchgewunken, einschließlich der Arbeitsstättenverordnung, warum nicht auch diesen?

Der verwerflichste Aspekt dieser Verordnung ist schließlich der, dass niemand, noch nicht einmal die, die sie geschrieben haben, ernsthaft erwarten, dass sie auch tatsächlich umgesetzt und eingehalten wird. Trotzdem erfüllt sie für die Riege, die Andrea Nahles um sich geschart hat, gleich mehrere nützliche Funktionen: Erstens ist das Erlassen eines Gesetzes oder einer Verordnung zumindest im Denken der Politik immer der erste Schritt, um die Welt ein Stück besser zu machen, egal, ob es das wirklich tut oder nicht. Zweitens erlegt sie gerade durch ihre Nichtumsetzbarkeit den ehrlichsten unter den Unternehmern (ja, die soll es geben) ein permanentes Schuldgefühl auf, weil ihnen suggeriert wird, rücksichtslose Ausbeuter zu sein, da sie ihre Mitarbeiter nicht ausreichend mit Tageslicht und abschließbaren Schränken versorgen.

Voller Widersprüche

Die Nützlichkeit einer Macht, Schuldgefühle erst zu schaffen und Menschen dann mit ihnen gegebenenfalls gefügig zu machen, dürfte der Ministerin dank ihrer Sozialisation wohlbewusst sein. Drittens hat man mit dem Gesetz zumindest theoretisch immer auch einen rechtlichen Vorwand an der Hand, um gegen Unternehmen vorzugehen, die sich den zukünftigen Ideen des Ministeriums für Überfluss verweigern wollen. Wenn sich alle Menschen an seine Gesetze halten könnten, welche Macht hätte der Staat dann noch?

Man könnte eigentlich annehmen, dass es die oberste Priorität eines Ministeriums für Arbeit und Soziales sein sollte, für den Fortbestand und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen, damit der Sozialstaat erst gar nicht aktiv werden muss. Genauso könnte man annehmen, dass es eine klare Rangordnung der Dringlichkeit der zu bearbeitenden sozialen Probleme gibt. Eine Arbeitsstättenverordnung, die sich mit der Beleuchtungsstärke am Arbeitsplatz befasst, scheint im Widerspruch zu beidem zu stehen. Ebenfalls sollte man annehmen, dass eine inkompetente Politikerin, deren Volkspartei gerade mal 25 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, nicht die Macht haben sollte, denjenigen, die Deutschlands Wohlstand auf ihren Schultern tragen, immer weitere Lasten aufzubürden.

Oder mit Ayn Rand: _„I’ll give you a hint. Contradictions do not exist. Whenever you think that you are facing a contradiction, check your premises.”_

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