PEGIDA und der deutsche Protest | The European

Ein Knistern im Gebälk

Andreas Backhaus24.12.2014Politik

Das Jahr 2014 hat die Erosionstendenzen an allen Ecken und Enden der deutschen Gesellschaft verdeutlicht. Ein pessimistischer Rück- und Ausblick.

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Getty Images

Es ist zunächst nichts Neues, wenn man auch im Jahr 2014 feststellt, dass der linksextreme Rand in Deutschland von Recht und Gesetz nichts zu befürchten hat – gehört es doch für manche Metropolen schon zur Folklore, sich in regelmäßigen Abständen einen Stadtteil zerlegen zu lassen, sei es um den 1. Mai herum, auf Grund besetzter Häuser, oder aus allgemeinem Widerstand gegen die Gewalt des kapitalistischen Systems.

Im Sommer dieses Jahres kamen dann einige weitere Tausend in Deutschland lebende Menschen, vorwiegend Muslime, auf die Idee, einmal zu testen, wie weit man mittlerweile in der Öffentlichkeit gehen kann, diesmal mit der altbekannten Judenhetze. Das Resultat dürfte sie sogar selbst noch freudig überrascht haben, denn außer ein paar schlappen Anzeigen, die noch zu keinem bekannten Urteil geführt haben, und einer schlecht besuchten Gegenveranstaltung in Berlin, passiert offensichtlich rein gar nichts, wenn man heutzutage „Juden ins Gas“ skandiert; man erhält nicht nur in einer Stadt sogar noch technische Unterstützung durch die anwesenden Ordnungshüter.

Linksextremismus wurde dem Rechtsextremismus vorgezogen

Nachdem die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft, quasi das Gegenstück zur Toleranz, so erfolgreich abgeklopft und für hohl befunden wurde, dauerte es nicht mehr lange, bis sich das nächste Lager nach draußen wagte und als „HoGeSa“ auch endlich mal in größerem Rahmen randalieren wollte. Auch dies klappte erstaunlich gut, wie man der Kölner Innenstadt ansehen konnte. Der Rechtsstaat, vertreten in Gestalt der Polizei, hatte sich erneut als überforderter und politisch schlecht gemanagter Pappkamerad erwiesen.

Seit Herbst dieses Jahres ist es nun die „Pegida“-Bewegung, die deutschlandweit von sich reden macht. Mit ihren zeitlichen Vorgängern hat sie insbesondere gemein, dass sie sich ohne und fernab von politischen Parteien organisiert, und dass ihr Führungspersonal, sofern vorhanden, kaum aus der Masse heraussticht. Ironischerweise ist „Pegida“ von den vier benannten Protestbewegungen diejenige, die sich zwar einerseits in der Art und Weise, wie sie ihre Parolen verbreitet, bisher an Recht und Gesetz hält und die zumindest offiziell keine verfassungsfeindlichen Inhalte vertritt, die sich aber andererseits dem stärksten medialen und politischen Gegenwind der Empörung ausgesetzt sieht. Warum?

Man mag spekulieren, dass man den Linksextremisten ihr Treiben schon immer gerne deswegen zugestanden hat, weil Linksextremismus dem Rechtsextremismus vorgezogen wurde, während man aber auch die rechtsextremen Demos brauchte, um den anständigen Rest der Gesellschaft gegen sie zu mobilisieren. Dem Problem des Antisemitismus unter Muslimen, egal ob diese nun als Salafisten, Islamisten, oder ganz durchschnittliche Muslime auftraten, stand man sowieso immer schon mit demselben ratlosen und desinteressierten Achselzucken gegenüber.

Der Affront, den die „Pegida“-Demonstranten begehen, liegt in ihrer augenscheinlichen Normalität – den meisten von ihnen fehlt die Glatze, auch der Seitenscheitel, und sie lassen sich ungerne in das bequeme Links-Rechts-Schema einordnen. Dies macht es für diejenigen, die die Mitte der Gesellschaft für sich beanspruchen, seien es Mitbürger, Parteien, oder Journalisten, umso dringender, diese Abtrünnigen zu bekämpfen, denn solange die Erosion nur am linken und rechten Rand und innerhalb abgeschotteter Zuwanderergemeinden erfolgte, war sie berechenbar und sogar tolerabel. Weiß man aber dagegen jetzt nicht, an welcher Stelle es genau bröckelt, ist dies ein ungleich schrilleres Alarmsignal. Auch der friedliche Charakter der „Pegida“-Demos erweist ihrem Ansehen keinen Dienst; vielmehr ist er ein Lockruf für die “echten Draufgänger()”:http://www.morgenpost.de/vermischtes/stars-und-promis/article135629327/Matthias-Schweighoefer-wuenscht-sich-Weihnachten-ohne-Pegida.html unter der deutschen Prominenz, sich lieber mit „Pegida“, als mit keulenschwingenden Hooligans oder messerwetzenden Salafisten anzulegen.

Ein hermetisch abgeriegeltes Meinungsbollwerk

Als Patentrezept gegen die Erosionserscheinungen wird gerne die „offene Gesellschaft“ herbeizitiert. Sie wird allerdings meistens so verstanden, dass die „anständige“ Mehrheit der Bevölkerung einfach nur ihren „vorbildlichen“ Lebensstil beibehalten muss, damit sich die Abspaltungen an den Rändern im Rahmen halten und einige Irregeleitete vielleicht sogar ihren fehlerhaften Weg erkennen. Diese Vorstellung übersieht einerseits, dass die offene Gesellschaft damit Gruppierungen entgegenwirken soll, die zuvor aus ihr selbst heraus entstanden sind. Andererseits bedenkt sie nicht, wie sich die offene Gesellschaft derzeit präsentiert: Nämlich als Worthülse denen gegenüber, die sie zerstören wollen, und als hermetisch abgeriegeltes Meinungsbollwerk in Richtung derjenigen, die sie noch unter Anstrengung demokratisch einbinden könnte.

Die gute Nachricht ist, dass die derzeitigen Erosionstendenzen das unmittelbare Ende der Bundesrepublik Deutschland weder ankündigen, noch herbeiführen können. Allerdings täte man gut daran, die losgetretene Dynamik nicht zu unterschätzen – in den 30 Jahren seit 1983 ist die Wahlbeteiligung um rund 20 Prozentpunkte gefallen; die dabei verlorenen Leute haben sich keineswegs in Luft aufgelöst. Sollte die derzeitige Entwicklung der Fragmentierung an allen Rändern und Mitten weitergehen, wäre auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange – aber das Leben in Deutschland könnte spürbar unangenehmer werden, wenn der Kreis um den staatserhaltenden Teil der Gesellschaft gewollt oder ungewollt immer enger gezogen würde und dieser Teil den freiwillig und unfreiwillig Ausgegrenzten nur noch sprachlos gegenüber stünde.

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