Pyrrhussieg der Euroretter

von Andreas Backhaus19.09.2013Innenpolitik

Die Eurokrise wurde im Wahlkampf von allen Parteien, die an der nächsten Regierung beteiligt sein könnten, erfolgreich totgeschwiegen. Als Quittung dafür verliert die parlamentarische Demokratie weiter an Ansehen.

Es ist allgemein kein gutes Zeichen, wenn die prominenteste Meldung eines Wahlkampfs der ausgestreckte Mittelfinger eines Kandidaten war. Mit Blick auf den Machterhalt war die Strategie der etablierten Parteien, das Thema Euro bloß nicht hochkochen zu lassen, allerdings völlig rational: Die Union ist bisher die bestimmende Kraft hinter der Eurorettungspolitik gewesen, kann jetzt also nicht anders als „Weiter so!“. Außerdem zeichnet sie von allen Parteien am stärksten für die Schaffung des Euro verantwortlich und muss daher alles tun, damit die europäische Währung ein “Erfolgskapitel in der Parteigeschichte”:http://ifair.wordpress.com/2013/07/22/der-platz-in-den-geschichtsbuchern/ bleibt.

Der bisherige Koalitionspartner FDP hat, wenn auch zähneknirschend, der Rettungspolitik zugestimmt und kann sich daher ebenfalls keinen Kurswechsel erlauben. Parteiintern wird zwar jede weitere Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt; dies impliziert aber, dass die FDP die Koalition platzen lassen müsste, wenn (nicht: falls) die CDU Initiativen zu einer finalen Transfer- und Schuldenunion vorbringen wird. Zweiflern an der Standhaftigkeit der FDP steht der Weg zur AfD offen.

Gern etwas „solidarischer“ gehabt

Die Sozialdemokraten haben sich der schwarz-gelben Europolitik nicht offensiv in den Weg gestellt, hätten sie nur gern etwas „solidarischer“ gehabt. Da mit Solidarität für Südeuropa jedoch keine Stimmen zu gewinnen sind, hielt sich die SPD bei der Antwort auf die Frage, wer dafür die Rechnung zu tragen hätte, genauso zurück wie bei den unbeliebten Eurobonds. Sie verfügt über kein grundlegend anderes europapolitisches Konzept und darf höchstens darauf hoffen, Merkels Erfüllungsgehilfin zu werden, sollte die FDP tatsächlich abspringen. Die Grünen haben auf Grund der fehlenden ökologischen Dimension der Eurokrise verständlicherweise wenig vorzubringen. Dies galt auch schon, bevor sie sich mit ihren Steuerplänen wieder selbst von der Volkspartei zur Klientelpartei degradiert hatten.

Es ist unter diesen Umständen offensichtlich, warum man sich in den Parteizentralen von einer grundsätzlichen Euro-Debatte wenig versprochen hat. In den diversen TV-Runden griff man daher auf rhetorische Rückzugspositionen à la „Der Euro sichert Deutschlands Arbeitsplätze“ zurück und schürte Hoffnungen auf einen baldigen Aufschwung im Süden.

Leider ergeben diese und ähnliche Aussagen im Lichte simpler ökonomischer Realitäten keinen Sinn: Vor Ausbruch der Eurokrise exportierte Deutschland in großem Stil Waren und Kapital in die Peripherie, erzielte also Leistungsbilanzüberschüsse, während die PIIGS Defizite einfuhren. Wechselkurse konnten auf Grund der Währungsunion nicht korrigierend wirken.

Schlicht kein Geld mehr

Als die deutschen Kapitalexporte dann mit der Finanzkrise zum Erliegen kamen, konnten die PIIGS sie nicht mehr zur Finanzierung ihrer Defizite nutzen und sahen sich zudem einer über Jahre gewachsenen Auslandsverschuldung gegenüber. Eine großflächige Abschreibung dieser Schulden war und ist mit Blick auf das wacklige europäische Bankensystem von politischer Seite unerwünscht. Daher müssen die Südstaaten seitdem einen Schuldenberg abtragen, den ihre Volkswirtschaften allerdings gar nicht bedienen können. Sie können diese Schulden auch nicht weginflationieren, da ihnen keine eigene Geldpolitik mehr zur Verfügung steht.

Des Weiteren bleibt ihnen in einem fixen Wechselkursregime zum Abbau ihrer Handelsdefizite nur die sogenannte „interne Abwertung“. Im Idealfall findet dabei eine Steigerung der Arbeitsproduktivität statt, die direkt in Preissenkungen umgesetzt wird. Werden die Produkte eines Landes billiger, sollten seine Exporte anziehen und so das Defizit verringern.

Da der Raum für Produktivitätssteigerungen in entwickelten Volkswirtschaften aber gering ist, erfolgt die Preissenkung nun vielmehr über eine schmerzhafte Senkung der Löhne. Zurzeit weisen einige Krisenstaaten zwar immerhin eine ausgeglichene Leistungsbilanz auf – ein kurzer Blick in die Statistiken ernüchtert allerdings: Die spanischen Exporte bspw. sind nicht gestiegen, sondern die Importe sind eingebrochen, da die arbeitslose Bevölkerung schlicht kein Geld mehr hat.

Die Krisenländer sind also nach wie vor nicht in der Lage, sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen und jede heftigere interne Abwertung facht die Unruhen innerhalb der Bevölkerungen nur noch mehr an. Gleichzeitig fehlen ihnen wichtige wirtschaftspolitische Instrumente. Deutschland will sie allerdings nicht aus dem Euro entlassen, da sich deutsche Stärke und südländische Schwäche zu einem für Deutschland niedrigen Wechselkurs addieren.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Hier zeigt sich die Paradoxie der deutschen Europolitik, die nicht mehr lange beibehalten werden kann: Deutschland kann nicht weiter durch einen niedrigen Wechselkurs und Exportüberschüsse vom Euro profitieren, ohne gleichzeitig in einem anderen Teil der Eurozone den Krisenzustand zu zementieren. Wohlstand für alle, ohne dass dieser in Form von Transferleistungen vom Norden an den Süden umverteilt würde, scheint so innerhalb der Eurozone nicht möglich zu sein.

Jetzt allerdings ist Bundestagswahl und die Debatten über den Euro sind nicht über die Behauptung „Wer A sagt, muss auch B sagen!“ hinausgekommen. Der Herausforderung der Brechtschen Gegenbehauptung „Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ wollte man sich parteiübergreifend nicht annehmen.

Damit kann zwar kurzfristig eine Wahl gewonnen werden – es bleibt aber die dunkle Vorahnung, dass sich in der nächsten Legislaturperiode teure und unpopuläre Entscheidungen aufdrängen werden, die den Bürgern nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden. Ein fortgesetzter Vertrauensverlust in unser System der parlamentarischen Demokratie wird die logische Konsequenz daraus sein.

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