Alle Augen auf Karlsruhe

von Andrea Voßhoff11.09.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Mit der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt steht das Bundesverfassungsgericht im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Die Kritik, sich dabei zu wichtig zu nehmen, ist nicht gerechtfertigt. Politik wird dennoch andernorts gemacht.

Es ist wohl keine Übertreibung, wenn man sagt, dass die Blicke der internationalen Öffentlichkeit am 29. Juni 2012 auf das Reichstagsgebäude und das Preußische Herrenhaus gerichtet waren. Bundestag und Bundesrat stimmten, begleitet von einer stürmischen öffentlichen Debatte, den Gesetzen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm mit großer Mehrheit zu und sandten somit ein klares Signal nach Europa: Die Bundesrepublik steht zu dem eingeschlagenen Weg zur Stabilisierung des Euro und der Staatsfinanzen im Euro-Raum; Deutschland bleibt der europapolitisch verlässliche Partner, der es seit sechs Jahrzehnten ist.

Auch andere Verfassungsgerichte prüfen

Schon damals aber war klar, dass sich vor ihrem Inkrafttreten zunächst das Bundesverfassungsgericht mit den Gesetzen beschäftigen würde. Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung ließ der Zweite Senat mitteilen, dass er sein Urteil am 12. September verkünden werde. Wie es unserer ständigen Staatspraxis entspricht, werden die Gesetze daher erst im Anschluss daran – also frühestens Mitte September – vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. „Alle warten jetzt auf Karlsruhe“, so ist dieses Nachspiel zu den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat medial kommentiert worden. Denn die allermeisten Unterzeichnerstaaten haben den Ratifikationsprozess zum Fiskalpakt und zum ESM inzwischen abgeschlossen. Zwar sind auch die nationalen Verfassungsgerichte in einigen anderen Euro-Staaten mit den Verträgen zur Euro-Stabilisierung befasst worden. So hat jüngst der Irische Supreme Court dem Europäischen Gerichtshof sogar mehrere Fragen betreffend den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Vorabentscheidung vorgelegt und die irische Regierung die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde daraufhin ausgesetzt. Doch in der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung im Inland wie im Ausland ist es vor allem das deutsche Bundesverfassungsgericht, in dessen Händen der weitere Fortgang der Euro-Stabilisierung liegt. Es wird gefragt, ob ein juristischer Spruchkörper als ein nicht vom Volk gewähltes Gremium die europäische Integration verzögern oder gar aufhalten darf. Um es klar zu sagen: Solche Fragen gehen nicht nur an der Realität vorbei, sie missachten auch unsere Verfassungsordnung.

„Wo kein Kläger, da kein Richter“

Dem Bundesverfassungsgericht ist nach dem Grundgesetz die Aufgabe zugewiesen, die Bestimmungen unserer Verfassung zu interpretieren und über deren Einhaltung zu wachen. Naturgemäß erwächst aus dieser Funktion eine gewisse Spannungslage zu den anderen Staatsorganen, weil sie auch die Möglichkeit einschließt, dass die Verfassungsrichter Grenzen zulässiger Hoheitsausübung definieren und bestimmte Maßnahmen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären. Dieses Spannungsfeld ist einem Rechtsstaat, der auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung basiert, jedoch immanent und von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ausdrücklich gewollt. Die Verfassungsrichter haben die Verfahren zur Euro-Stabilisierung auch nicht aus Lust und Laune oder zur Verwirklichung eines politischen Machtanspruchs an sich gezogen. Das Bundesverfassungsgericht wird vielmehr wie jedes Gericht nur dann aktiv, wenn es von außen angerufen wird – umgekehrt gilt: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. In den 63 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat sich zu allen zentralen politischen Fragen mindestens ein Kläger gefunden – genannt seien hier nur die Ostverträge, der NATO-Doppelbeschluss, aber eben auch die Europäische Integration. Die Tendenz, dass Karlsruhe mitentscheidet und auch korrigierend eingreift, hat sich in jüngerer Zeit sicher eher noch verstärkt.

Hauptverantwortung bei politischen Entscheidungsträgern

Einen Mangel an staatspolitischer Verantwortung kann man dem Bundesverfassungsgericht hier mit Blick auf die Geschichte seiner Rechtsprechung mit Sicherheit nicht vorwerfen. Auch im laufenden Verfahren handelt das Gericht aus meiner Sicht angemessen und verantwortungsvoll. Zwar beträgt die Dauer für Entscheidungen über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung üblicherweise drei bis vier Wochen. Ich halte den Zeitraum bis zum 12. September aber gleichwohl für absolut angemessen. Zum einen handelt es sich – insbesondere im Hinblick auf den ESM – zweifelsohne um eine integrations- und finanzpolitische Weichenstellung von erheblicher Tragweite, die eine längere Prüfungszeit rechtfertigt. Zum anderen deutet sich an, dass das Bundesverfassungsgericht mehr als eine isolierte Folgenabschätzung („Welche Folgen hätte es, wenn die Gesetze vorerst nicht in Kraft treten dürfen, obwohl sie sich im Verfahren zur Hauptsache als verfassungsgemäß herausstellen, und vice versa?“) vornehmen wird, sondern vielmehr die Verfassungsmäßigkeit zugleich eingehender prüfen wird. Mit einem solchen Vorgehen würde das Bundesverfassungsgericht der Euro-Stabilisierung nicht schaden, es würde ihr vielmehr einen Dienst erweisen, da Unsicherheiten über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens vermieden werden. Klar ist für mich aber auch: Die Zukunft unseres Währungsraums und der europäischen Integration insgesamt entscheidet sich nur zum kleineren Teil in Karlsruhe. Die Hauptverantwortung liegt bei den politischen Entscheidungsträgern in Regierungen und Parlamenten, die direkt vom Volk gewählt und diesem verantwortlich sind. Dass dies so ist, wird auch vom Bundesverfassungsgericht nach meiner Wahrnehmung vorbehaltlos anerkannt.

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