7. Punkte für ein besseres Deutschland

von Andrea Nahles8.05.2019Innenpolitik, Medien

Bildung, Grundrente, Mietenstopp: Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben in Leipzig ein Positionspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen.

„Wir wollen, dass Menschen überall dort, wo ihre Heimat ist, die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. In dem Papier fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konkrete Maßnahmen, um das gesellschaftliche Miteinander zu stärken und Ungleichheiten zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land sowie zwischen Ost und West abzubauen.

„Für uns ist Heimat erlebter Zusammenhalt und gelebte Solidarität im Alltag“, schreiben die SPD-Fraktionsvorsitzenden. Sozialdemokratische Politik in Bund, Ländern und Kommunen stehe deshalb für ein Deutschland, in dem Zusammenhalt Heimat schafft. Und zwar eine Heimat, in der alle dazu gehören – nicht eine Heimat, die sich über ein „Wir gegen Die“-Denken begründet, wie es rechte Populisten machen.

Gute Bildung von Anfang an

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden benennen mehrere Handlungsfelder, die für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse besonders wichtig sind. Mit an erster Stelle steht das Ziel, jedem Kind Zugang zu guter Bildung und Betreuung zu ermöglichen – und zwar unabhängig von der Herkunft oder vom Wohnort. Auf Drängen der SPD-Fraktion unterstützt der Bund die Länder dabei mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Digitalpakt Schule. Notwendig sei außerdem, die Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen auszubauen, das BAföG zu erhöhen und eine Mindestvergütung für Auszubildende einzuführen.

Bezahlbares Wohnen

Niemand soll Sorge haben, eine bezahlbare, familien- oder altersgerechte Wohnung zu bekommen. Allein in dieser Wahlperiode stellt der Bund 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. „Wir haben die soziale Wohnraumförderung dauerhaft im Grundgesetz festgeschrieben und damit die Voraussetzung geschaffen, die Länder und Kommunen ab dem Jahr 2020 weiterhin bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zu unterstützen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden. In dem Beschluss fordern sie, die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auch über die laufende Legislaturperiode hinaus fortzuführen.

Außerdem fordern sie unter anderem einen zeitlich befristeten Mietenstopp, der nur eine Preisanpassung an die Inflationsrate zulässt, um die Mietpreisspirale zu unterbrechen und den Mieterinnen und Mietern eine Atempause zu verschaffen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.

Überall gut angebunden

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, flächendeckende Mobilfunknetze und schnelles Internet ermöglichen das Arbeiten an verschiedenen Orten und nehmen so den Druck aus den Wohnungsmärkten in Ballungsräumen, während sie gleichzeitig „neues“ Leben in ländliche Gebiete bringen. Der Bund investiert daher in den öffentlichen Nahverkehr und die digitale Infrastruktur.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden sprechen sich darüber hinaus für ein „Bundesförderprogramm Mobilfunk“ aus: Überall dort, wo der Markt beim Ausbau der Mobilfunkversorgung versagt, soll die kommunale Ebene bei der Gründung von kommunalen Infrastrukturgesellschaften unterstützt werden.

Gute Pflege und medizinische Versorgung

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Koalition bereits erste Schritte getan, um die ambulante ärztliche Versorgung insbesondere in ländlich geprägten Regionen zu stärken. Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ arbeitet die Bundesregierung an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich darüber hinaus dafür ein, die Barrierefreiheit zu verbessern. So wollen sie etwa mit einem Förderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen vor allem auch in ländlichen Regionen dafür sorgen, dass die hierfür notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht.

Lebensleistung anerkennen

Sich zuhause zu fühlen, bedeutet auch, sich wertgeschätzt zu fühlen, auch im Alter. Deshalb bekennen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nur zur Sicherung der gesetzlichen Rente, sondern bekräftigen auch die Forderung nach einer Grundrente: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein.

Verlässlicher Staat

Damit der Staat als Partner wahrgenommen wird, müssen öffentliche Leistungen einfacher zugänglich sein. Um Bürgerinnen und Bürger besser und unbürokratischer zu beraten, setzen die Fraktionsvorsitzenden beispielsweise auf Bürgerlotsinnen und –lotsen.

Aktive Strukturpolitik

Schließlich fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, durch eine aktive Strukturpolitik dafür zu sorgen, dass keine Region abgehängt wird. Klein- und Mittelstädte mit zentralörtlicher Funktion in strukturschwachen Regionen sollen gestärkt werden. Im Rahmen bestehender Bundesprogramme sollte ein besonderer Fokus auf der Förderung strukturschwacher Regionen liegen.

Außerdem wird der Bund die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen langfristig und verlässlich mit einer Neuausrichtung des gesamtdeutschen Fördersystems unterstützen – unabhängig davon, ob es ländliche oder städtische Regionen sind. „Es geht darum, zusätzliche Wachstumspotenziale dort zu erschließen, wo sie dringend gebraucht werden“, heißt es in dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Dazu bauen wir auf bestehenden Förderprogrammen auf und richten Förderkriterien zu Gunsten strukturschwacher Regionen neu aus.“

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