Maaßen ist eine Belastung für die Große Koalition

von Andrea Nahles22.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Seehofers Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu holen, halte ich für falsch. Sein Handeln stellt damit eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar, schrieb Andrea Nahles auf Facebook.

“Maaßen muss gehen: Das hat die gesamte SPD gemeinsam gefordert – und das haben wir auch durchgesetzt. Dieser Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker wird nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig sein. Das ist gut für unsere Demokratie.

Seehofers Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu holen, halte ich für falsch. Sein Handeln stellt damit eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Deswegen verstehe ich die Kritik. Ich bin dennoch der festen Überzeugung: Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Herr Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.
Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Und das tun wir tagtäglich. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiedereingeführt, das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen!”

Quelle: Facebook

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu