Die CDU ist in wirtschaftspolitischen Fragen weder existent noch seriös. Klaus Wowereit

Sexsklavin abgewiesen, korrupter Politiker anerkannt

Mehrfache sexuelle Gewalt, polizeiliche Verfolgung, Willkür, Zwangsrekrutierung. Das waren die Sünden, die die ungarische Regierung als nicht schwerwiegend genug beurteilte, um den darunter leidenden Menschen Asyl zu gewähren. Ungarn beschreitet bei der Asylfrage unethische Wege, meint András Földes.

Mehrfache sexuelle Gewalt, polizeiliche Verfolgung, Willkür, Zwangsrekrutierung. Das waren die Sünden, die die ungarische Regierung als nicht schwerwiegend genug beurteilte, um den darunter leidenden Menschen Asyl zu gewähren. Indessen hat der ehemalige Ministerpräsident von Mazedonien, Nicola Gruevski, Intimfreund von Viktor Orbán, in Windeseile in Ungarn politisches Asyl erhalten. Das hat Gruevski inzwischen selbst bestätigt und zwar zu der Zeit, als dies vom Präsidenten der Ungarischen Einwanderungsbehörde noch verneint wurde.

Während der in seinem Land wegen Korruption verurteilte mazedonische Premier in einem Eilverfahren Asyl bekommen hat, wurde das Menschen verwehrt, deren Leib und Leben tatsächlich bedroht wurde. Obendrein hat unser Land nicht nur Kriegsflüchtlinge aus fernen Ländern schlecht behandelt. Wir trafen Geschäftsleute, die durch Übergriffe von russischen oder russenfreundlichen Regierungen bedroht wurden, doch ihre Argumente konnten die Behörden in Ungarn nicht überzeugen. Die folgenden Geschichten zeigen, wer es alles nicht verdient, in Ungarn Schutz zu erhalten.

Mehrfache Vergewaltigung

O.P. ist eine junge Afghanin, die aus ihrer Heimat floh. Ihre Eltern wurden von ihrem Onkel vor ihren Augen getötet, damit er sie als Sexsklavin einem alten Mann verkaufen konnte. Mit Hilfe ihrer Tante mütterlicherseits machte sie sich auf den Weg. Sie wurde unterwegs auch von Schleppern vergewaltigt. Zwei Jahre musste sie in Serbien warten, um in die Transitzone an der ungarischen Grenze zu gelangen. Während der Wartezeit hat man sie auch in Serbien missbraucht. Nach Erreichen der Transitzone an der ungarischen Grenze wurde ihr Asylantrag trotz allem abgewiesen, mehr noch, sie bekam von den Ungarn nichts zu essen. Das Ungarische Helsinki Komitee hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg geschickt. Das Gericht hat den ungarischen Staat aufgefordert, die Asylantragstellerin endlich mit Essen zu versorgen. Die junge Frau ging schließlich nach Serbien zurück, da die Ungarn sich weigerten, sie in der Transitzone getrennt von Männern unterzubringen.

Zwangsrekrutierung

A.B. ist in Afghanistan geboren. Sein Vater und sein Bruder wurden von seinem Onkel aus Blutrache ermordet. Der Junge floh nach Iran, wo er zehn Jahre lang lebte, heiratete und schließlich auch Vater wurde. Eine Aufenthaltsgenehmigung hätte er nur bekommen, wenn er sich für den Militärdienst in Syrien rekrutieren hätte lassen. A.B. wollte nicht in Syrien kämpfen, worauf man ihm mit einer Abschiebung nach Afghanistan drohte. Da entschloss er sich zur Flucht nach Europa. Mit seiner Familie wartete er zwei Jahre lang in Serbien, um in die Transitzone von Ungarn zu gelangen. Ihr Antrag wurde abgelehnt, dem Familienvater wurde auch das Essen verweigert. Er hungerte drei volle Tage.

Krieg

I.J. und K.L. haben als kurdisches Geschwisterpaar in Syrien in der Zone gelebt, in der der Krieg tobte. Jede Kriegspartei wollte die beiden mustern. Sie wollten aber nicht in den Krieg ziehen. Sie flüchteten nach Europa und warteten in Serbien, um in die Transitzone von Ungarn zu gelangen. Beiden wurde in Ungarn Asyl verweigert.

I.J. und K.L. haben fünf ein halb Tage lang nichts zu essen bekommen. Mit der Nahrungsverweigerung hatte Ungarn erst wieder nach der Entscheidung des Gerichts in Strasbourg aufgehört.

Befangene Gerichte

Das unabhängige Nachrichtenportal Index.hu berichtete über den kasachischen Exbanker Jerzan Kadesov, dem der kasachische Diktator Nursultan Nazarbajew gerne einen Schauprozess angehängt hätte. Deshalb hatte Kadesov in Ungarn um Asyl gebeten.

Diktator Nazarbajew ist seit 1984 an der Macht in Kasachstan. Mit seinem politischen Widersacher Mukhtar Ablyazov, Direktor der kasachischen BTA Bank hatte er noch eine Rechnung offen. Darum mussten der Direktor und seine leitenden Mitarbeiter aus dem Land fliehen. Die in die EU geflohenen Banker wurden von Kasachstan mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bis auf Ablyzamov hatten alle in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und der Tschechei Asyl erhalten. Diese Staaten haben die Auslieferung des Kasachen verweigert. Das wurde auch von der UNO, Amnesty International und Human Rights Watch begrüßt. Der Fall Ablyazov erinnert in mehrerer Hinsicht an Gruevski. Während dem mit Orbán befreundeten und rechtmäßig zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilten ehemaligen Ministerpräsidenten von Mazedonien sieben Tage nach seiner Ankunft in Ungarn offiziell Asyl gewährt wurde, hat man eine Entscheidung über das Anliegen des kasachischen Finanzmanagers in Ungarn mehrere Jahre hinausgezögert. Schlussendlich wurde er nach Kasachstan abgeschoben. Dort hat man ihn gleich ins Gefängnis gesteckt. Vielleicht war es kein Zufall, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und Kasachstan auf Regierungsebene just zu dieser Zeit intensiviert wurden…

Polizeiliche Exzesse

Der russische Unternehmer Alexei Torubarov hatte nahezu täglich mit der Willkür der Beamten des russischen Innenministeriums zu tun. Dadurch wurde er zu einer offenen politischen Oppositionsarbeit gedrängt. Der russische Staat duldet aber keine oppositionelle Meinungen zur Regierungspartei. Torubarov hat zunächst in Österreich politisches Asyl beantragt, wo er nach einem Auslieferungsgesuch Russlands ins Gefängnis kam. Dort wurde ein Mordanschlag auf ihn verübt. Dann wurde er nach Russland abgeschoben, von dort setzte er sich in die Tschechei ab. Aus der Tschechei wurde er ohne Prüfung seines Asylgesuches erneut abgeschoben. Im Dezember 2013 kam er aus der Ukraine über die grüne Grenze nach Ungarn. Er beantragte unverzüglich Asyl, aber er wurde abgewiesen, und zwar rechtswidrig, wie es das Gericht der südungarischen Stadt Pécs im Jahre 2015 festgestellt hatte. Danach erklärte dieses Gericht erneut, dass Torubarovs Gesuch um internationalen Schutz nicht abgelehnt werden kann. Doch das zählte nicht für die Machthaber in Budapest: Der Asylantrag von Torubarov wurde trotzdem abgewiesen.

Die Überstürzung des ungarischen Staates ist kurios.

Zsolt Zádori vom ungarischen Helsinki-Komitee hat Index.hu erklärt, die Causa Gruevski sei nicht nur hinsichtlich der genannten Fälle nicht nachvollziehbar. Man sei auch überrascht wegen der ungewöhnlich schnellen Entscheidung. Es sei nämlich unmöglich, in dieser Angelegenheit in einer Woche zu einem Urteil zu kommen. Selbst dann nicht, wenn man beim Antragssteller auf den ersten Blick keine Hinderungsgründe findet. Allein schon für die Feststellung, ob der Asylant nicht eine Gefahr für die Sicherheit des Landes bedeutet, bräuchte man mehr Zeit.

Selbst Briefe unter Behörden können nicht in der Zeit ausgetauscht werden, in der Gruevski den Status eines anerkannten Flüchtlings erhalten hat.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Johannes Eisleben, Sabine Balve, Christine Buchholz.

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