Wer Frieden will, rüste sich für den Krieg

von Ana Gomes27.03.2014Außenpolitik, Innenpolitik

Die einfache Wahrheit lautet: Wenn Europa in Frieden leben möchte, muss es bereit sein, ihn zu verteidigen – hier und in der Welt. Doch es kann kontraproduktiv sein, eine EU-Armee zu fordern.

Die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise nährten die Hoffnung auf das Entstehen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die die EU-Mitglieder am Ende dazu bringen würde, eine „effizientere und finanziell clevere Nutzung militärischer Ressourcen“ umzusetzen. Und tatsächlich ist das die Hausaufgabe, die die Staaten ihren politischen und militärischen Eliten aufgeben müssen, bevor wir überhaupt über eine „europäische Armee“ zu reden brauchen. Doch es wurde so gut wie nichts erreicht: Der politische Wille zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung muss erst noch entstehen – und das geht zu Lasten unserer Sicherheit und der unserer Nachbarn.

Geschichte, Tradition und nationalstaatliches Denken dürfen uns nicht im Wege stehen, wenn es um die gemeinsame Verteidigung geht – denn nur qua geteilter Souveränität kann Europa den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen und so zu einem weltweiten Treiber von Frieden und Stabilität werden. Für jene EU-Ländern, die auch Nato-Mitglieder sind, gibt es ohnehin keine Ausreden mehr: 2008 haben die Oberen des Bündnisses festgestellt, dass eine stärkere Kooperation in Europa keinem Nato-Ziel entgegensteht und uns aufgefordert, unsere Verteidigungsanstrengungen weiter zu verstärken.

Europa baut Streitkräfte ab


Europa fehlt es auch nicht an einem strategischen Sicherheitskonzept, erkennbaren Gefahren, Herausforderungen, Risiken und einer Übersicht verfügbarer Kapazitäten: Seit Dezember 2003 – als Folge der politischen Teilung im Zuge des Irakkriegs – gibt es eine Europäische Sicherheitsstrategie, die 2008 auch überprüft wurde. Und eine Europäische Verteidigungsagentur wurde damals ebenfalls geschaffen, um Verteidigungskapazitäten zu schaffen und die europäische Rüstungspolitik zu koordinieren.

Sind es also fehlende finanzielle Mittel, die die notwendigen Reformen und institutionellen Anpassungen verhindern? Tatsächlich hätten doch die Finanzkrise und der so entstehende Druck auf die nationalen Verteidigungshaushalte die Möglichkeit geboten, die Zusammenarbeit im militärischen Bereich zu verstärken. Stichwort: Pooling & Sharing. Doch das passiert nicht. Im Gegenteil, Europa baut Streitkräfte ab. In Ländern, die unter finanzieller Aufsicht stehen – so wie Portugal – ist der Rückgang immens und nicht nur auf Truppen und Ausrüstung beschränkt. Die industrielle Basis der Rüstungsindustrie wird zerstört, Unternehmen schließen, High-Tech wird nach China und sonst wohin verscherbelt.

Europa verpasst so die Chance, mehr für das Geld zu bekommen, das seine Mitgliedsstaaten noch immer für ihre Armeen ausgeben. Die weigern sich weiterhin, eine europäische Rüstungs- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Zwei von ihnen – Frankreich und Großbritannien – geben noch immer große Summen aus, um ein nukleares Arsenal zu erhalten, das schon lange nicht mehr der Abschreckung dient. Und während der Verteidigungsmarkt teilweise extrem fragmentiert ist, werden andere wichtige Anforderungen noch immer nicht erfüllt.


Unter diesen Umständen klingt die Vorstellung einer europäischen Armee utopisch: Der zugrundeliegende politische Kontext ist momentan derart, dass ein europhobes Vereinigtes Königreich jeden Modernisierungsversuch der GSVP blockiert – Premier Cameron hat angeblich sogar den Begriff „bewaffnete europäische Streitkräfte“ aus der schriftlichen Zusammenfassung des letzten Verteidigungsgipfels streichen lassen. Ein Klima, in dem sich die Dänen – und manchmal auch die Schweden – mit den Briten verbünden, um eine weitere europäische Integration zu verhindern. Ein Klima, in dem in Deutschland ein populistischer „Pazifismus“ jede deutliche Unterstützung – selbst finanzieller Natur – für GSVP-Maßnahmen erschwert.


Das erklärt, warum der EU-Verteidigungsgipfel im Dezember letzten Jahres selbst bei den dringendsten Fragen keine Entscheidungen brachte. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurde darum gebeten, einen Bericht zu den finanziellen Reformen der GSVP-Militäreinsätze zu verfassen. Die werden dringend benötigt, um eine gleichmäßigere Lastenverteilung zu erreichen – so kann es mehr statt weniger gemeinsame Einsätze geben. Viele Länder könnten mehr Soldaten in gemeinsame Missionen schicken, etwa in Mali oder Zentralafrika, wenn sie nicht auch die gesamten Kosten für diesen Einsatz tragen müssten. Derzeit ist es so, dass Länder ohne eigene Soldaten auch keine Gelder überweisen müssen.

 Konflikte von Mali bis hin zur Ukraine

Es fehlt also am politischen Willen, Mut und Klugheit seitens der EU-Oberen, ihren Bürgern klarzumachen, dass man zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa bereit sein muss, beides auch zu verteidigen. Und dass das kein Land alleine leisten kann, wenn man die transnationalen Risiken und Gefahren betrachtet, sowie die hohen Investments in High-Tech und Forschung, die Rüstung heutzutage benötigt. Sei es um Völkermord zu stoppen, die Übernahme Afrikas durch Terroristen zu verhindern, Cyber-Angriffe abzuwehren oder Provokationen, wie wir sie derzeit in der Ukraine erleben, zu begegnen.

Aber egal wie sehr ich auch daran glaube, dass eine europäische Armee ein wichtiges Werkzeug ist und einen wichtigen Schritt hin zu einem föderalen Europa darstellt, ist es derzeit nicht nur extrem frustrierend solch einen Vorschlag zu machen, sondern – schlimmer noch – auch kontraproduktiv, ruft es doch die europhoben Panikmacher auf den Plan.


Anstatt uns also auf solche Diskussionen einzulassen, sollten wir Druck auf die EU-Mitglieder ausüben, damit diese eine effiziente, umfassende und pro-aktive GSVP auf die Beine stellen – und dabei auch all die Möglichkeiten nutzen, die sie bereits seit längerem haben. In Zeiten, in denen es in unserer direkten Nachbarschaft drunter und drüber geht, in der bewaffnete Konflikte von Mali bis hin zur Ukraine entstehen, kann die EU nicht einfach ihr eigenes militärisches Potential vernachlässigen. „Si vis pacem para bellum“ – das lehrt uns die europäische Geschichte. Doch jetzt muss es erst einmal darum gehen, die GSVP auf Vordermann zu bringen.

_Übersetzung aus dem Englischen_

_Dieser Kommentar erschien zuerst auf dem Europa-Spezial des The European_

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