Ratlosigkeit im Mare Nostrum

von Almut Möller29.11.2010Außenpolitik

In den zwei Jahren seit der Gründung der Union für das Mittelmeer ist wenig passiert. Die Begründung für ein erneutes Verschieben des Mittelmeergipfels ist der anhaltende Nahostkonflikt. Doch sollte die EU inzwischen nicht genug Erfahrung gesammelt haben, um dessen Störpotenzial verringern zu können?

Es war ein Auftritt ganz nach seinem Geschmack: Mit großem Pomp betrieb der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Juli 2008 die Gründung der Union für das Mittelmeer. Bereits 1995 hatte sich die Europäische Union vorgenommen, ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum im Rahmen eines Barcelona-Prozesses auszubauen. Dies war den EU-Ländern allerdings bis dato mehr schlecht als recht gelungen. So lässt sich erklären, warum sich Sarkozy mit seinem viel kritisierten “Neuanlauf“ durchsetzen konnte: Barcelona brauchte dringend einen neuen Impuls. Die Mittelmeerunion wurde 2008 in Anknüpfung an den Barcelona-Prozess gegründet, ohne dass allerdings die Probleme der ersten Dekade der europäischen Mittelmeerpolitik im Grundsatz erkannt und konzeptionell überwunden wurden. Es wurden zwar neue Institutionen und eine Co-Präsidentschaft geschaffen und der Teilnehmerkreis wurde deutlich ausgeweitet. Entscheidende Konstruktionsfehler der Mittelmeerpolitik, darunter das Störpotenzial des Nahostkonflikts, wurden aber nicht angegangen. Kein Wunder, dass sich seit 2008 wenig getan hat. Die Mitglieder der Mittelmeerunion haben sich zunächst monatelang in den Aufbau neuer Strukturen verbissen – völlig absehbar. Erst seit Frühjahr 2010 hat die Union einen Generalsekretär, der das neue Sekretariat in Barcelona leitet. Die institutionellen und finanziellen Aufbauarbeiten sind aber immer noch nicht abgeschlossen. Erst vor Kurzem wurde der für November 2010 geplante Mittelmeergipfel zum zweiten Mal abgesagt – offiziell erneut wegen der anhaltenden politischen Blockade durch den Nahostkonflikt.

Die eigene Ideenlosigkeit

Ist der Nahostkonflikt wirklich das entscheidende Problem der Mittelmeerunion? Man gewinnt eher den Eindruck, als verstecke sich die Europäische Union angesichts ihrer eigenen Ideenlosigkeit hinter diesem Blockadegaranten. Wenn die EU-Mitglieder tatsächlich zu der Überzeugung gelangt sind, dass der Nahostkonflikt das Kernproblem der EU-Mittelmeerpolitik ist – und damit hat die Union tatsächlich seit mehr als zehn Jahren Erfahrungen gesammelt –, warum haben Paris und die übrigen europäischen Hauptstädte den neuen Anlauf der Mittelmeerunion nicht dazu genutzt, um ihre Mittelmeerpolitik so weiterzuentwickeln, dass dessen Störpotenzial wenn nicht ganz ausgeschaltet, so doch zumindest verringert wird? Die EU-Mitglieder weisen immer wieder daraufhin, dass man sich gerade deshalb im Rahmen des Nahostquartetts aktiv für die Zwei-Staaten-Lösung einsetze. Diese wird aber inzwischen immer unwahrscheinlicher, und die Europäer sind dazu außerdem von den Verhandlungserfolgen der USA abhängig. Die EU muss sich die Frage stellen, ob es klug ist, auf ein Ende des Nahostkonflikts zu warten und darauf zu hoffen, dass ihre Mittelmeerunion dann zum Zeitpunkt X auf einmal zum Erfolgsprodukt wird. Dies ist eine Form passiver Außenpolitik, die sich die EU angesichts drängender Probleme, aber auch Chancen, im Mittelmeerraum nicht leisten kann. Die Union hätte 2008 Optionen diskutieren müssen, wie die Mittelmeerpolitik ausgestaltet werden kann, ohne dass der Nahostkonflikt zum ständigen Störfaktor wird.

Institutionen sind kein Ersatz

Nun gibt es neue Institutionen, aber sie sind kein Ersatz für ein tragfähiges nachbarschaftspolitisches Konzept. Die Mittelmeerunion ist Ausdruck der konzeptionellen Ratlosigkeit der Europäischen Union, wie sie ihre Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum trotz des Konflikts zwischen Israel, den Palästinensern und arabischen Ländern zu einem Erfolg führen kann.

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