Steuersenkungen durchzusetzen ist finanzpolitisch derzeit absolut unseriös. Wolfgang Thierse

Britische Premierministerin May vor dem Aus

Die Tage der britischen Premierministerin, wenn nicht gar ihrer konservativen Regierung, sind gezählt. Stillstand bei den Brexit-Verhandlungen, Intrigen im Kabinett, massenhafte Parteiaustritte und die Weitergabe vertraulicher Unterlagen an die Presse künden das nahende Ende an.

Es hätte der große Befreiungsschlag von Premierministerin May werden können. Mit großen Erwartungen war das politische London in das neue Jahr gestartet. Medien und Parteimanager hatten eine umfassende Kabinettsumbildung erwartet, mit der die britische Premierministerin Theresa May Kritiker unter ihren Kabinettskollegen kaltstellen und so ihre Macht festigen würde.

Im britischen Parteiensystem, wo Landes-und Regionalverbände eine untergeordnete Rolle, der einzelne Abgeordnete wiederum eine bedeutendere Rolle spielt, als dies beispielsweise in der deutschen Politik der Fall ist, sind Kabinettsumbildungen ein, wenn nicht das effektivste Mittel zum Machterhalt.

Tage vor der Verkündung pfiffen es die Spatzen von den Dächern: das Ende des umtriebigen Außenministers Boris Johnson stehe bevor. Die hohen Erwartungen wurden enttäuscht. Im Top-Team gab es keine einzige Änderung. Die Chance, auf Schlüsselpositionen frischen Wind ins Kabinett zu bringen, blieb aus. Zudem trat die ehemalige Bildungsministerin Justine Greening zurück, da sie mit ihrer Versetzung an die Spitze des Arbeitsministeriums nicht einverstanden war. Zurück blieb das Bild einer schwachen Premierministerin.

Autorität wird untergraben

Dieser Eindruck erhielt weiteren Nährstoff: Ein sicheres Anzeichen für Auflösungserscheinungen sind anhaltende und schmerzliche Indiskretionen. So wurden in der vergangenen Woche erneut vertrauliche Dokumente an die Presse durchgestochen. Dieses Mal handelte es sich um die Prognosen, wie sich ein Brexit auf das Wachstum der britischen Wirtschaft auswirken würde. Und die waren mehr als düster.

So diskutierte nicht das Kabinett, sondern die breite Öffentlichkeit darüber, dass die britische Wirtschaft im Falle eines Brexit in den kommenden 15 Jahren schrumpfen wird. Und zwar unabhängig davon, ob es ein Handelsabkommen geben wird, oder nicht. Botschaft und Art der Informationsweitergabe bedeuteten eine Klatsche für die Regierung, oder mit den Worten von Andrea Nahles ausgedrückt: Es gab „auf die Fresse“.

Derartige Indiskretionen zahlen negativ auf das Vertrauenskonto der Premierministerin ein und sähen so weiter Zweifel an ihren Führungsqualitäten.

Keine Freunde mehr in der Führung

Es wird immer deutlicher, wie einsam es um die ehemalige Innenministerin geworden ist. Denn, anders als der letzte Premierminister, David Cameron, oder etwa Boris Johnson, verfügt May über kein generisches Netzwerk an Unterstützern, die ihr wie eine prätorianische Garde bedingungslos zur Seite steht und sich schützend vor sie stellt.

Mit Damian Green verlor sie Ende letzten Jahres ihren engsten Mitstreiter, mit dem sie seit der gemeinsamen Zeit an der University of Oxford eng befreundet ist. Doch nachdem sich Belästigungsvorwürfe gegen ihn hartnäckig hielten, reichte der ehemalige stellvertretende Premierminister seinen Rücktritt ein. Für May war das in etwa so, als müsste Merkel ab Morgen ohne Ihre Allzweckwaffe Altmaier auskommen.

Bei Mitgliedern nur noch auf Platz vier

Die Glücklosigkeit und Unzufriedenheit mit der Regierung lässt sich auch am Rückgang der Mitglieder ausmachen. In den letzten Jahren verloren die Tories durch Austritt oder Tod mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder. Um der unangenehmen Wahrheit aus dem Weg zu gehen, geben die Konservativen seit Jahren keine offiziellen Mitgliederzahlen mehr bekannt. Die letzten offiziell bestätigten Werte stammen aus dem Jahr 2013, als die Traditionspartei über rund 150.000 Mitglieder verfügte.

Parteienforscher wie Professor Tim Bale gehen heute von weniger als 100.000 Mitgliedern aus. Damit läge die Partei hinter Labour, den schottischen Nationalisten und den Liberal Democrats nur noch auf Platz vier. Man weiß nicht, was schwerer schmerzt. Hinter eine Regionalpartei oder die verhassten Liberalen zurückzufallen, die nur noch über zwölf Abgeordnete im Parlament verfügen, oder mit anzusehen, dass der Mitgliederboom die Labour Party auf über 550.000 Mitglieder anwachsen ließ.

Angesichts derartiger Zahlen schrillen nicht nur in der Parteizentrale der Konservativen die Alarmglocken. John Strafford, Vorsitzender der Graswurzelbewegung „Campaign for Conservative Democracy“ will erfahren haben, dass die Partei in 300 der 650 Unterhauswahlkreisen über weniger als 100 Mitglieder verfügt. Was dies angesichts des hohen Alters der Mitglieder für die Kampagnenfähigkeit bedeutet, lässt sich an zwei Fingern abzählen.

May wird sich nur bis Mai halten

Dass sich May überhaupt noch halten kann liegt daran, dass sich kein natürlicher Nachfolger aufdrängt. Die Tatsache, dass dem an der Parteibasis beliebten, kauzigen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, ernsthafte Chancen auf die Nachfolge von May eingeräumt werden, zeigt, in welcher personellen Misere sich die Konservativen derzeit befinden. Die Vertreter der einzelnen Flügel beäugen sich kritisch. Einzig die lähmende Angst vor Neuwahlen, bei denen angesichts der aktuellen Umfragewerte ein Fiasko droht, hat Gegner bisher von einer Meuterei abgehalten. Doch den Fraktionsmitgliedern flattern zunehmend die Nerven.

Hinter vorgehaltener Hand geben konservative Abgeordnete der Premierministerin bis Mai. Dann stehen in weiten Teilen des Landes Kommunalwahlen an. Sollten die Verluste in etwa wie erwartet eintreten, wird May gehen müssen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Yasin Sebastian Qureshi, Florian A. Hartjen, Wolf Achim Wiegand.

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