Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

Ein neuer Tonfall

Deutschland wird zwar noch vom Pazifismus geleitet, fühlt sich aber gestärkt und könnte zusammen mit der EU schon bald eine wichtigere Rolle in der internationalen Sicherheit einnehmen.

Während der letzten Bundestagswahl waren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht gerade Themen, für die sich brennend interessiert wurde. Auch bei den Koalitionsverhandlungen haben sie kaum eine Rolle gespielt. Doch im neuen Jahr ist die Aufmerksamkeit mit einem mal groß. Das liegt vor allem an den Äußerungen mehrere Spitzenpolitiker. Joachim Gauck, Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier haben die Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik neu entfacht.

Alle drei rufen nach mehr deutscher Verantwortung in Europa und der Welt. Das ist ein signifikanter, wenn bislang auch nur rhetorischer Schritt. Am deutlichsten tritt wohl die zunehmende Bereitschaft der Deutschen hervor, mehr für die europäische Sicherheit und Verteidigung zu tun, als bisher und sich stärker an militärischen Missionen zu beteiligen.

Deutschland hat sich weit bewegt

Als führende politische und wirtschaftliche Macht in Europa sehen sich die deutschen Minister in der Lage, das Weltgeschehen nicht nur von der Seitenlinie aus zu kommentieren. Stattdessen streben sie ein entschlosseneres und substanzielleres Engagement an. Allerdings wird dieser Wandel nicht ungebremst ablaufen. Nach wie vor sind viele deutsche Politiker – darunter Kanzlerin Angela Merkel – darauf bedacht, dass die traditionelle Politik der militärischen Zurückhaltung auch in Zukunft dem deutschen Selbstverständnis einer größeren Verantwortung entspricht.

Merkel geht davon aus, dass militärische Interventionen nur sehr begrenzt wirksam sind und weiß, dass zwei Drittel der Deutschen sich in Umfragen regelmäßig gegen Auslandseinsätze aussprechen. Diese zeigt sich auch in Steinmeiers und von der Leyens Aussagen. Beide betonen, das Militär allein könne nichts lösen und sei als Mittel stets die letzte Wahl. Und doch zeigt genau das Punkt, wie weit Deutschland sich in den vergangenen 20 Jahren bewegt hat: Vor den Konflikten auf dem Balkan 1999 war der Einsatz militärischer Mittel außerhalb der Nato für Deutschland undenkbar, sogar illegal – auch als letztes Mittel.

Die graduelle Evolution weg von einer Macht, die rein zivil denkt, spiegelt sich in der EU, die 1999 damit begann, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu entwickeln. Fast parallel haben Deutschland und die EU in kleinen Schritten militärische Fähigkeiten erworben, die für Auslandseinsätze fern der Heimat nötig sind. Dabei wird militärische Macht nur als ein Teil eines „allumfassenden Ansatzes“ betrachtet. Die Vorstellung, dass damit Verantwortung in der internationalen Gesellschaft einhergeht, ist zentral und äußert sich zum Beispiel in von der Leyens Aussage: „Wenn wir Fähigkeiten dazu haben, haben wir auch die Pflicht und die Verantwortung, uns einzumischen.“

Das Fernziel ist die EU-Armee

Auch wenn es wohl noch eine Weile dauern wird, dürfte sich die neue deutsche Rhetorik am ehesten innerhalb der GASP in reale Politik umsetzen. Verteidigungsministerin von der Leyen ist eine überzeugte Europäerin und hat großes Interesse daran, die europäische Verteidigung mit Deutschland an der Spitze neu zu beleben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sie darauf verwiesen, Europa könne nur dann ein glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur bleiben, wenn es gemeinsam und planvoll handele und „mit einer Stimme spreche“. Sie trifft diese Aussage vor dem Hintergrund sinkender europäischer Verteidigungsbudgets und dem Umstand, dass sich die USA stärker als zuvor auf Asien konzentrieren. Die Europäer müssen demnach ihre Militärausgaben koordinieren um ihre und die Sicherheit ihrer Nachbarn zu garantieren.

Die Bedeutung der GASP wurde auch im Koalitionsvertrag betont, der ein jährliches Europäisches Konzil für Verteidigung fordert, genauso wie eine strategische Debatte über die GASP und als Fernziel die Bildung einer europäischen Armee angibt. Auch gibt es Stimmen, die danach rufen, die Rolle sowohl des hohen Repräsentanten der EU als auch des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu stärken. Zudem solle die Koordination zwischen Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik enger werden (der allumfassende Ansatz).

Auch an das Risiko denken

Der Ton in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich gewandelt, das zeigt nicht zuletzt an der Zusage, sich starker an der EU-Missionen in Mali und Zentralafrika zu beteiligen. Doch beide Beteiligungen sind keine Kampf-Einsätze, was auch dafür steht, dass Deutschlands Rolle bei Militäreinsätzen nicht über Nacht größer werden wird. Und trotzdem sollten die übrigen EU-Staaten honorieren, dass Deutschlands Verantwortungsbewusstsein gestiegen ist. Und deutsche Minister sollten, wenn sie davon sprechen, die Lasten besser zu verteilen, auch die Verteilung des zu tragenden Risikos berücksichtigen.

Keine dieser Entwicklungen bedeutet, Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik zu militarisieren. Genauso wenig wird dadurch eine europäische Armee entstehen. Weder das eine noch das andere ist politisch gewollt oder wahrscheinlich, da der Pazifismus noch immer die deutsche Strategiekultur bestimmt. Wahrscheinlicher ist, dass sich Deutschland zunächst in regionalen Krisen wie der in der Ukraine stärker einbringt und die diplomatische Linie der EU mitvorgibt. Langfristig wird es aber nötig sein, über eine noch stärkere Rolle Deutschlands und der EU in der Welt zu debattieren. Eine erfolgreiche GASP jedenfalls braucht Deutschland und Deutschland braucht die GASP. Die Münchener Sicherheitskonferenz könnte dafür der Grundstein gewesen sein.

Übersetzung aus dem Englischen

Dieser Kommentar erschien zuerst auf dem Europa-Spezial des The European

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Rolf Bergmeier, Petr Bystron.

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