Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist. Heiner Geißler

Die Demokratisierungs-Mafia

Trotz jahrelanger Erfahrung hat die internationale Staatengemeinschaft nicht gelernt, mit post-revolutionären Staaten richtig umzugehen. Statt die betroffenen Regionen gründlich zu analysieren, rücken wir immer wieder mit vermeintlichen Allzweckwaffen an.

Die Exportindustrie rüstet bereits ihre Flotte. Ihre Bürokraten und Aktivisten sind davon überzeugt, dass Fortschritt unaufhaltsam ist und die Welt nur in zwei Kategorien zerfällt: Käufer und zukünftige Käufer. Die Händler tragen ihre großen Koffer voller Waren an Bord: Verfassungen und Gerichte, Gewaltenteilungen und Normenkontrollen, Parlamentskontrollen und Wahlsysteme, Ombudsleute und Rechte auf Meinungsfreiheit, Antikorruptionsmaßnahmen und Menschenrechtskonventionen, Frauenquoten und steuerliche Dezentralisierung. Während der letzten 100 Jahre haben sie erfolgreich Verfassungen verkauft, in den letzten 30 Jahren waren besonders Wahlsysteme im Trend und allein in den vergangenen 20 Jahren wurden 88 Ombudsleute, 86 Agenturen gegen Korruption und 51 Mal das Recht auf Pressefreiheit verkauft. Bald sind es 52. Menschenrechte und Good Governance sind bei den Käufern ebenso beliebt.

Good Governance im Sonderangebot

Der Schwall dieser neuen Institutionen war so groß, dass die Unterschiede zwischen denen, die sie hatten, und denen, die sie nutzten, gänzlich verschwommen. Selbst unermüdliche Statistiker schaffen es nicht mehr, Differenzen zwischen Käufer- und Nichtkäufer-Staaten zu identifizieren. Bei Verträgen, Verfassungsgerichten, Wahlsystemen, Staatsaufbau und dem Kampf gegen Korruption ist die Sache klar: Obwohl in diesen Themenfeldern fleißig exportiert wurde, stehen die Käufer heute nicht besser da als die Nichtkäufer. Der Statebuilding-Werkzeugkasten wird von vielen als Allzweckwaffe gehandelt, aber wenn er tatsächlich angewendet werden soll, fällt seine Universalität lokalen Besonderheiten zum Opfer und verhindert echten Wandel. Manche meinen, „Post-Revolutien“ sei ein unbestellter Acker, der nur darauf wartet, von Kolonialisten mit ihrer Institutionen-Monokultur bepflanzt zu werden. Aber nichts ist trügerischer als Orte, die wie ein unbestellter Acker erscheinen. Ihr Erdreich ist voller unsichtbarer Samen, die jeden Moment wieder hervorzusprießen können um ihre alte Form anzunehmen.

Menschen zählen, nicht Mittel

Für einen Fremden ist es immer schwierig, zwischen verschiedenen Gruppen der Landesbevölkerung zu unterscheiden. Leider ist das aber unabdingbar. Denn obwohl scheinbar ganz „Post-Revolutien“ einem Wandel entgegenstrebt, ist in Wirklichkeit nur ein Teil der Bevölkerung wirklich dafür. Entscheidend sind aber die Menschen, nicht die Maßnahmen. Die meisten unter ihnen wollen ausländische Hilfe nur um des Geldes willen, was ihre Passivität nur unterstreicht: Vor dem Umsturz gehörte „Post-Revolutien“ zu den größten Zahlungsempfängern, ohne das Land wirklich nach vorne zu bringen. Wenn überhaupt führte es zu mehr Korruption und Ineffizienz. Die Revolutionäre haben nun Angst davor, dass ihnen ihr Projekt gestohlen wird. Zu Recht. Denn nur wenige Revolutionen bringen diejenigen an die Spitze, die den Wandel angestoßen haben. Deshalb würde auch nie ein Historiker auf die Idee kommen, eine Revolution als geeigneten Schritt für gesellschaftlichen Wandel zu empfehlen. Den schafft man nur im Nachgang einer Revolution oder aus Furcht vor weiteren Kämpfen. Reformkräfte zu unterstützen, solange sie noch nicht selbst stark genug sind, anstatt pauschal Hilfslieferungen zu kürzen, scheint daher eine empfehlenswerte Strategie für die internationale Gemeinschaft zu sein.

Aber das ist natürlich nicht das, was die Geberländer tun. Trotz jahrzehntelanger Erfahrung wollen es einige immer noch nicht wahrhaben, dass Statebuilding und Demokratisierung keine technische Übung ist, bei der die beste Software oder das tollste Training gewinnt. Trotzdem geht das gleiche Spiel weiter.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, Frank-Walter Steinmeier, Gunter Weißgerber.

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