Die Demokratisierungs-Mafia

Alina Mungiu-Pippidi20.03.2012Gesellschaft & Kultur, Politik

Trotz jahrelanger Erfahrung hat die internationale Staatengemeinschaft nicht gelernt, mit post-revolutionären Staaten richtig umzugehen. Statt die betroffenen Regionen gründlich zu analysieren, rücken wir immer wieder mit vermeintlichen Allzweckwaffen an.

7d67c1cbf8.jpg

Die Exportindustrie rüstet bereits ihre Flotte. Ihre Bürokraten und Aktivisten sind davon überzeugt, dass Fortschritt unaufhaltsam ist und die Welt nur in zwei Kategorien zerfällt: Käufer und zukünftige Käufer. Die Händler tragen ihre großen Koffer voller Waren an Bord: Verfassungen und Gerichte, Gewaltenteilungen und Normenkontrollen, Parlamentskontrollen und Wahlsysteme, Ombudsleute und Rechte auf Meinungsfreiheit, Antikorruptionsmaßnahmen und Menschenrechtskonventionen, Frauenquoten und steuerliche Dezentralisierung. Während der letzten 100 Jahre haben sie erfolgreich Verfassungen verkauft, in den letzten 30 Jahren waren besonders Wahlsysteme im Trend und allein in den vergangenen 20 Jahren wurden 88 Ombudsleute, 86 Agenturen gegen Korruption und 51 Mal das Recht auf Pressefreiheit verkauft. Bald sind es 52. Menschenrechte und Good Governance sind bei den Käufern ebenso beliebt.

Good Governance im Sonderangebot

Der Schwall dieser neuen Institutionen war so groß, dass die Unterschiede zwischen denen, die sie hatten, und denen, die sie nutzten, gänzlich verschwommen. Selbst unermüdliche Statistiker schaffen es nicht mehr, Differenzen zwischen Käufer- und Nichtkäufer-Staaten zu identifizieren. Bei Verträgen, Verfassungsgerichten, Wahlsystemen, Staatsaufbau und dem Kampf gegen Korruption ist die Sache klar: Obwohl in diesen Themenfeldern fleißig exportiert wurde, stehen die Käufer heute nicht besser da als die Nichtkäufer. Der Statebuilding-Werkzeugkasten wird von vielen als Allzweckwaffe gehandelt, aber wenn er tatsächlich angewendet werden soll, fällt seine Universalität lokalen Besonderheiten zum Opfer und verhindert echten Wandel. Manche meinen, „Post-Revolutien“ sei ein unbestellter Acker, der nur darauf wartet, von Kolonialisten mit ihrer Institutionen-Monokultur bepflanzt zu werden. Aber nichts ist trügerischer als Orte, die wie ein unbestellter Acker erscheinen. Ihr Erdreich ist voller unsichtbarer Samen, die jeden Moment wieder hervorzusprießen können um ihre alte Form anzunehmen.

Menschen zählen, nicht Mittel

Für einen Fremden ist es immer schwierig, zwischen verschiedenen Gruppen der Landesbevölkerung zu unterscheiden. Leider ist das aber unabdingbar. Denn obwohl scheinbar ganz „Post-Revolutien“ einem Wandel entgegenstrebt, ist in Wirklichkeit nur ein Teil der Bevölkerung wirklich dafür. Entscheidend sind aber die Menschen, nicht die Maßnahmen. Die meisten unter ihnen wollen ausländische Hilfe nur um des Geldes willen, was ihre Passivität nur unterstreicht: Vor dem Umsturz gehörte „Post-Revolutien“ zu den größten Zahlungsempfängern, ohne das Land wirklich nach vorne zu bringen. Wenn überhaupt führte es zu mehr Korruption und Ineffizienz. Die Revolutionäre haben nun Angst davor, dass ihnen ihr Projekt gestohlen wird. Zu Recht. Denn nur wenige Revolutionen bringen diejenigen an die Spitze, die den Wandel angestoßen haben. Deshalb würde auch nie ein Historiker auf die Idee kommen, eine Revolution als geeigneten Schritt für gesellschaftlichen Wandel zu empfehlen. Den schafft man nur im Nachgang einer Revolution oder aus Furcht vor weiteren Kämpfen. Reformkräfte zu unterstützen, solange sie noch nicht selbst stark genug sind, anstatt pauschal Hilfslieferungen zu kürzen, scheint daher eine empfehlenswerte Strategie für die internationale Gemeinschaft zu sein. Aber das ist natürlich nicht das, was die Geberländer tun. Trotz jahrzehntelanger Erfahrung wollen es einige immer noch nicht wahrhaben, dass Statebuilding und Demokratisierung keine technische Übung ist, bei der die beste Software oder das tollste Training gewinnt. Trotzdem geht das gleiche Spiel weiter.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Mobile Sliding Menu