von Alice Weidel - 9. 07. 2019

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Asylbewerber das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass anstatt der vorausgesagten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, lediglich 20 Migranten tatsächlich zurücküberstellt wurden.

von Alice Weidel - 5. 07. 2019

Die Deutsche Bank versucht sich mit massiven Stellenkürzungen und Umbauprogrammen aus der Krise zu manövrieren. Nach Informationen des Handelsblatts sollen bis zu 20.000 Stellen abgebaut werden. Gleichzeitig hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neuerliche Ausweitung der lockeren Geldpolitik angekündigt. Eine weitere Absenkung des Strafzinses für Einlagen der Banken bei der EZB auf minus 0,5 Prozent gilt als wahrscheinlich.

von Alice Weidel - 30. 06. 2019

Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert dieses Urteil.

von Alice Weidel - 22. 06. 2019

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will „anonyme Krankenscheine“ an Menschen ohne Aufenthaltsstatus verteilen, damit diese auf Rechnung des Senats volle medizinische Versorgung erhalten können, ohne ihre Identität offenlegen zu müssen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

von Alice Weidel - 6. 06. 2019

Die österreichische Regierung hat das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen untersagt. Eltern, die ihre Kinder dennoch mit Kopftuch in die Schulen schicken, müssen mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

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