Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch Klimawahn und E-Auto-Planwirtschaft

Alice Weidel21.09.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge einer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt.

Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch Klimawahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruiniert unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.

Ihr vorgeblicher „Klimaschutz“ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung. Die Bundesregierung verschwendet Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden. Dieses Geld fehlt unter anderem, um die Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik zu bewältigen.

Wir fordern eine wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar ist. Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.

Die nächste Welle steht schon vor der Tür. Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der Türkei-Deal, an den sich Merkel so lange geklammert hat, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen kann, ermuntert sie die humanitären Schleuser und Menschenhändler – auch NGOs genannt –, lässt deren illegal eingeschleusten Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und will sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.

Zehn Jahre Euro-„Rettung“ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat und bereitet den Boden für den nächsten Crash. Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.

Der Haushaltsentwurf lässt erkennen, dass die Koalition nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat. Sie verkonsumiert die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen. Vorsorge für schlechte Zeiten ist ihr ein Fremdwort. Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet. Die Bürger werden durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet. Jeder Vorwand scheint willkommen, um die Bürger immer weiter zu belasten, weil die Regierung mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen kann.

Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken hin zu einer freiheitlichen, bürgerlichen Politik. Dazu zählen Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stopp der unkontrollierten Zuwanderung. Abkehr von der Euro-Inflationspolitik, und vor allem: Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.

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