Für eine Ende der verantwortungslosen Null- und Negativzinspolitik

Alice Weidel5.07.2019Medien, Wissenschaft

Die Deutsche Bank versucht sich mit massiven Stellenkürzungen und Umbauprogrammen aus der Krise zu manövrieren. Nach Informationen des Handelsblatts sollen bis zu 20.000 Stellen abgebaut werden. Gleichzeitig hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neuerliche Ausweitung der lockeren Geldpolitik angekündigt. Eine weitere Absenkung des Strafzinses für Einlagen der Banken bei der EZB auf minus 0,5 Prozent gilt als wahrscheinlich.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Probleme der Deutschen Bank sind keineswegs nur hausgemacht. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die expansive Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi die Banken in Deutschland am härtesten trifft. Allein die Deutsche Bank will jetzt bis zu 20.000 Stellen abbauen, das ist rund ein Fünftel der Belegschaft. Auch das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Der deutschen Volkswirtschaft gehen damit weitere hochwertige Arbeitsplätze verloren, und dem Fiskus werden die entsprechenden Steuereinnahmen fehlen.

Mit der Ankündigung Draghis, die Politik des lockeren Geldes und der Negativzinsen nicht zurückzufahren, sondern sogar noch auszuweiten, rückt die Gefahr eines großen europäischen Bankencrashs deutlich näher. Null- und Negativzinsen bestrafen Sparer und Kleinanleger und zerstören das Kerngeschäft der Banken. Banken, die stark im Privatkundengeschäft sind und viel mit Kundeneinlagen wirtschaften, werden dadurch massiv geschädigt. Gleichzeitig deformiert und unterminiert das Anleihenkaufprogramm der EZB auch die Anleihenmärkte.

Die Milliardenüberweisungen an die EZB für Strafzinsen, die vor allem von deutschen Banken entrichtet werden, sind international ein gravierender Wettbewerbsnachteil. Sie fressen einen beträchtlichen Teil der ohnehin stark geschmälerten Erträge auf. Draghis Geldpolitik schadet den solideren Geldhäusern, um Zombie-Banken und überschuldeten Euro-Staaten den Offenbarungseid zu ersparen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Aufgabe der deutschen Politik wäre es in dieser Situation, auf ein Ende der verantwortungslosen Null- und Negativzinspolitik und der regelwidrigen indirekten Monetarisierung von Staatsschulden über die EZB zu drängen. Von einer Bundesregierung, die eben erst wieder bereit war, einen Sozialisten als EU-Kommissionspräsidenten zu akzeptieren und den Franzosen die Benennung eines Draghi-Nachfolgers zu überlassen, um den farblosen Funktionär Manfred Weber mit dem bedeutungslosen Repräsentativposten des EU-Parlamentspräsidenten zufriedenzustellen, haben allerdings weder die deutschen Sparer noch die deutsche Wirtschaft viel zu erwarten.“

 

Quelle: Alice Weidel

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