Nun will sich die SPD an den Grundbesitzern bereichern

Alice Weidel12.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Wo die SPD auch mit neuem Führungsduo in den Umfragen am Krückstock geht, besinnt sie sich auf ihre vornehmliche Kernkompetenz zurück: dem Erfinden neuer Steuern im Wochentakt.

Nicht genug, dass die Bürger für das CO2 auf allen Ebenen bald tief in die Tasche greifen müsse, nun will man sich zudem an den Grundbesitzern bereichern, indem man eine Bodenwertzuwachssteuer ins Spiel bringt – für bebaute Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen, Gärten etc.

Damit gedenkt man das Fell des Bären zu verteilen, noch bevor dieser erlegt ist. Die SPD plant eine Steuer auf Gewinne, die maximal im Verkaufsfall von Grund und Boden überhaupt spruchreif würden. Was die Genossen dabei vergessen: Wo man eine Bodenwertzuwachssteuer installiert, geht diese zu Lasten der Wohnungssuchenden. Anreize für den Neubau von Häusern werden nicht geschaffen, vielmehr verleidet man potenziellen Bauherren den Entschluss, überhaupt noch Wohnraum zu schaffen.

Schamloser kann man die Neiddebatte und die Aufstachelung gegen die vermeintlich “Besitzenden” gar nicht betreiben! Unter dem Deckmantel die Wohnraummisere – die man als SPD grundsätzlich mitzuverantworten hat – zu bekämpfen, droht abermals der klamme Griff in Bürgers Tasche. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit einer derartigen Steuer sind dabei angebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein “Steuererfindungsrecht” ausdrücklich abgelehnt!

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