In Sachen Migration fährt die GroKo nur eine sinnlose Symbolpolitik

Alice Weidel9.07.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Asylbewerber das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass anstatt der vorausgesagten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, lediglich 20 Migranten tatsächlich zurücküberstellt wurden.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert diese Bilanz:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ‚Programme‘ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik.

Offenkundig ist nur ein kleiner Teil der Hunderttausende, die seit Merkels Einladung an die ganze Welt ins Land geströmt sind, überhaupt an einer Arbeitsaufnahme interessiert. 32.000 Billigjobs in zweieinhalb Jahren sind ein Armutszeugnis. Die Politik dieser Regierung ist für die Steuerzahler und die deutsche Volkswirtschaft ein Milliarden-Minusgeschäft

Auch eine größere Zahl an Einfach-Arbeitsplätzen für Asylbewerber, die für den Fiskus weit weniger erwirtschaften, als ihre Aufnahme, Versorgung und Vermittlung den deutschen Staat kostet, wäre nämlich kein adäquater Ersatz für zigtausende hochwertige Industriearbeitsplätze im produktiven Sektor, die von der ideologiegeladenen Klimaschutz- und Energiewende-Politik der Bundesregierung im gleichen Zeitraum vernichtet worden sind.

Als Ritter von der traurigen Gestalt steht auch Bundesinnenminister Horst Seehofer da, dessen groß angekündigte ‚Rückführungsabkommen‘ sich als totaler Reinfall erwiesen haben. Seehofer ist der Inbegriff des migrationspolitischen Versagens dieser Regierung.

Statt Recht und Gesetz wieder konsequent anzuwenden, die Grenzen wirksam zu schließen und zu kontrollieren und Anreize für illegale Migration in die Sozialsysteme abzubauen, fallen führende Repräsentanten der Regierungsparteien mit moralischer Überheblichkeit über die italienische Regierung her, die rechtsstaatlich korrekt gegen humanitäre Schleuser vorgeht. Jeder Tag, den diese gescheiterte Regierung länger im Amt ist, macht den Schaden für unser Land, unsere Volkswirtschaft und die deutschen Steuerzahler nur noch größer.“

 

Quelle: Alice Weidel

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