Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter

Alice Weidel2.04.2019Gesellschaft & Kultur, Medien

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die Folgekosten der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung kumulieren sich von Jahr zu Jahr, auch wenn die Zahl der Neuanträge formal zurückgeht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund die Rechnung für Fehlentscheidungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, nach unten durchzureichen versucht.

Die Kommunen sind die letzten, die am Ende von den Hunden gebissen werden. Den Bürgern kann im Grunde gleichgültig sein, wie das Hauen und Stechen um die Asylkosten ausgeht: Der Staat nimmt die Steuerzahler in Geiselhaft für seine Fehler, sie zahlen unterm Strich immer die Zeche.

Die Reduzierung der Flüchtlingskosten ist dringend geboten. Dazu reicht es aber nicht, dass der Bundesfinanzminister mit einem Federstrich die Verantwortung wegdrückt. Dazu ist erforderlich, dass die illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts durch Schließung der Grenzen und Reform von Artikel 16a GG grundsätzlich unterbunden wird. Dazu ist zwingend notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Und es ist unabdingbar, dass die Illusion einer staatlich organisierten ‚Integration‘ von Menschen, denen lediglich vorübergehend Schutz und Aufnahme gewährt wurde, endlich aufgegeben wird.

Solange Bund und Länder bei diesen elementaren Aufgaben untätig bleiben und versagen, ist das einseitige Abwälzen von Lasten auf die Kommunen ein durchsichtiges Schwarzer-Peter-Spiel zu Lasten aller Bürger.“

Quelle: “Alice Weidel”:https://www.alice-weidel.de/alice-weidel-der-bund-stiehlt-sich-beim-abwaelzen-der-asylkosten-aus-der-verantwortung-fuer-sein-versagen

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu