Es kann nicht sein, dass Straftäter nicht abgeschoben werden können

von Alice Weidel7.01.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wer hierzulande ausreisepflichtig ist, kann sich durch sämtliche Instanzen klagen und erhält am Ende vielfach sogar Recht, meint Alice Weidel. Eine Überarbeitung der Rechtslage ist dringend notwendig!

Nach der heftigen Prügel-Attacke durch vier Asylbewerber in Amberg, fordern die Bürger, dass endlich gehandelt wird. Das Unverständnis darüber, dass die vier Angreifer nicht abgeschoben werden können, ist groß. Eine unhaltbare Situation. Nun schlägt Richter Klaus Dienelt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken. Er bekleidet den Vorsitz am Verwaltungsgericht Darmstadt und sieht, dass die deutsche Rechtsprechung sich bei der Abschiebung selbst ein Bein stellt.

Wer hierzulande ausreisepflichtig ist, kann sich durch sämtliche Instanzen klagen und erhält am Ende vielfach sogar Recht. Die Gerichte werden überlastet durch jahrelange Verfahren. Zusätzlich laufen immense Kosten auf. Richter Dienelt hält es daher für sinnvoll, das Klagerecht für diesen Personenkreis einzuschränken, damit gerade straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.

Bisher ist es so, dass erst die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren oder eine schwere staatsgefährdende Bedrohung vorliegen müssen, bis das Gastrecht als verwirkt gilt. Oft haben die Bundesländer sogar ein gesondertes Mitspracherecht. Den Vorschlag von Richter Dienelt unterstütze ich voll und ganz. Wer hier gewalttätig wird oder schlicht nicht bleibeberechtigt ist, muss schnell gehen. Es ist ein Unding, dass Asylbewerber unter Ausnutzung sämtlicher Instanzen den Staat narren. Eine Überarbeitung der Rechtslage ist dringend notwendig!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Statt Zuwanderungsromantik lieber richtige Politik

Für viele Beschäftigte sind Kontrollverlust durch Kontrollverzicht und Staatsversagen in der Ausländerpolitik tägliche Lebensrealität. Deshalb sind viele Kolleginnen und Kollegen stinksauer über diese Art von Politik. Und wählen gar nicht mehr oder eben anders. Beides ist ihr gutes Recht.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu