So wird es keinen Politikwechsel geben

von Alice Weidel25.07.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Das Schauspiel, das sie auf ihrer “Sommerpressekonferenz” geboten hat, grenzt jedenfalls an absurdes Theater: Weiter so, Fehler machen immer nur die anderen, höchstens die “Tonalität” war mal falsch. Mit dieser Kanzlerin und ihrer überforderten Ministerriege wird es den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht, nicht geben”, schreibt Alice Weidel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich mutmaßlich bereits als Oberhaupt der “Vereinigten Staaten von Europa” – ein Begriff, den sie zwar nur versehentlich nutzte, der aber ganz gut beschreibt, wo die Kanzlerin ihre Prioritäten setzt.

Das Schauspiel, das sie auf ihrer “Sommerpressekonferenz” geboten hat, grenzt jedenfalls an absurdes Theater: Weiter so, Fehler machen immer nur die anderen, höchstens die “Tonalität” war mal falsch. Konkrete Antworten hat Frau Merkel so gut wie keine gegeben. Klar ist nach dieser Vorstellung nur eines: Mit dieser Kanzlerin und ihrer überforderten Ministerriege wird es den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht, nicht geben.

In der Migrationskrise ist nichts gelöst, die Risiken aus dem Euro-System haben die Billionengrenze überschritten, die Bundeswehr ist immer noch nicht einsatzfähig, und die Sicherheitslage ist prekär wie nie. Die Kanzlerin aber will Probleme gar nicht sehen, sie kleistert sie mit Phrasen zu. Wenn jemand die Missstände zu deutlich beim Namen nennt, dann ist das für sie schon “Verwahrlosung”.

Merkels Ankündigung, die volle Legislaturperiode als Kanzlerin weitermachen zu wollen, ist kein Versprechen, sondern eine Drohung. Als AfD-Fraktion im Bundestag werden wir alles dafür tun, dass der Stillstand früher überwunden und nicht noch mehr Zeit verloren wird. Deutschland braucht nicht immer noch höhere Dosen Merkel-Valium, sondern eine andere Politik. Mit dieser Kanzlerin und ihrer angeschlagenen Koalition ist kein Staat mehr zu machen.

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