Die Regierung befriedigt Klientelinteressen. Hugo Müller-Vogg

Angela Merkel - Die Luft ist raus!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre vierte Amtszeit angetreten. Doch was denken eigentlich die Oppositionspolitiker? Wir haben einige Stimmen eingesammelt. Sahra Wagenknecht, Wolfgang Kubicki, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Christian Lindner und Alice Weidel sehen in Merkel IV. ein pures Weiter-so.

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Die Luft ist raus! Von den möglichen 399 Sitzen der GroKo stimmten nur 364 für das Weiter-So. Eine Koalition der Abgewählten hat sich in die nächste Runde geschleppt. Gut ist das nicht! Wir stehen als #SozialeOpposition bereit gegen diese neoliberale Politik!

Wolfgang Kubicki (FDP)

Der Bundeskanzlerin und ihrer Koalition aus Union und SPD wünsche ich alles Gute. Ich hoffe sehr, dass sie die Fragen der Zukunft im Blick behalten und unser Land gerade bei so wichtigen Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau und der Stärkung der Bürgerrechte voranbringen. Die Freien Demokraten werden ihre Oppositionsrolle konstruktiv wahrnehmen. Wie klein die #GroKo bereits jetzt ist, zeigt das Ergebnis bei der Wahl der Bundeskanzlerin. Nur zehn Stimmen trennten die Koalitionäre vom Verfehlen der absoluten Mehrheit.

Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Verlorenes Vertrauen?

Gebt den Leuten ihr Geld zurück!

Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier hat dem neuen Bundeskabinett gesagt: „Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen.“ Die Regierung sei gut beraten „genau hinzuhören und hinzuschauen“. Wer würde dem Bundespräsidenten da nicht zustimmen? Aber der von ihm beklagte Vertrauensverlust hat eine Ursache. Merkel, Seehofer, Nahles, Scholz und Co sind unbelehrbar. Sie hören nicht genau zu, sie schauen nicht genau hin, sondern sie machen weiter wie bisher.
Dabei wäre es so einfach:

Gebt den Arbeitnehmern, die durch Eure Lohndrückerei viel Geld verloren haben, das Geld durch kräftige Lohnerhöhungen wieder zurück.
Gebt den Rentnern, denen Ihr durch Eure Rentenkürzungen viel Geld genommen habt, ihr Geld wieder zurück.

Und gebt den Arbeitslosen, denen Ihr durch Kürzung der Arbeitslosenversicherung und Streichung der Arbeitslosenhilfe Milliarden genommen habt, diese Milliarden wieder zurück.
Es ist doch einfach zu verstehen: Wenn euch einer immer wieder die Ministergehälter und Diäten kürzen und Euch dennoch um Euer Vertrauen bitten würde, wie würdet Ihr reagieren?

Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Das heutige Ergebnis ist ein Endpunkt eines sehr, sehr langen Prozesses. Erst hat Angela Merkel ewig gebraucht, um eine Koalition zusammenzukriegen. Dann finden sich jetzt die Wahlverlierer. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozent verloren. Und auch das heutige Ergebnis ist ein Ausweis dafür, dass diese Regierung instabil sein wird. Der Koalitionsvertrag gibt überhaupt keinen Anlass, dass etwa die zentralen Problem angegangen werden. Die Wurzeln für die soziale Schieflage werden nicht angegangen. Und jeder weiß: Es ist die letzte Legislatur von Angela Merkel. Da wird nicht viel passieren. Ich erinnere mich an die letzten Jahre von Helmut Kohl. Dazu kommt: Horst Seehofer ist aus München abgeschoben worden. Es war kein guter Tag für unser Land. Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird.

Alice Weidel (AfD)

Die AfD-Fraktion ist die größte Opposition – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Das heute gebildete Kabinett Merkel ist eher ein Gruselkabinett als ein Grund zur Freude.
Ab heute gilt ein “Weiter so!” der großen Koalition – ohne Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit!

Christian Lindner (FDP)

399 Stimmen haben Union und SPD, nur 364 Stimmen hat Merkel erhalten. Die hohe Zahl der Abweichler bei der Kanzlerwahl entlarvt enorme Fliehkräfte in der Groko

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch.

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