Wenn ich in den Spiegel schaue, bin ich stolz. George W. Bush

Die Grünen haben ein gestörtes Verhältnis zur Polizei

“Grüne-Sicherheitspolitik lässt sich am besten in Berlin beobachten: Weil die Grünen vor den afrikanischen Drogen-Dealern kapituliert haben, gibt es am „Kottbusser Tor“ um im „Görlitzer Park“ längst eine offene Drogenszene”, schreibt Alfred Sauter.

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Bayern ist das sicherste Bundesland, München die sicherste Großstadt.

In der bayerischen Landeshauptstadt hat die Polizei im vergangenen Jahr (2017) pro 100.000 Einwohner 6.627 Straftaten gezählt. Frankfurt, Hannover und Berlin sind mit ca. 15.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner die unsichersten Großstädte Deutschlands. Und auch in Köln wurden mit 12.720 Straftraten fast doppelt so viele gezählt wie in München.
Mit 58 Einbrüchen bei 100.000 Einwohnern ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, in Bayern erheblich geringer als anderswo (Bundesdurchschnitt 2016: 184 Einbrüche, Nordrhein-
Westfalen 2016: 294 Einbrüche).

Mit 64,4 Prozent haben wir bundesweit die höchste Aufklärungsquote.

Wir von der CSU stärken der Polizei den Rücken. Und wir statten die Bayerische Polizei so aus, dass sie auf der Höhe der Zeit gegen Verbrecher und Gefährder vorgehen kann:

• Mit mehr als 42.000 Stellen haben wir schon jetzt bei der bayerischen Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten.

• Zwischen 2017 bis 2023 stocken wir die Stellen bei der Polizei um 3.500 auf. 2018 wird es etwa 1.800 Neueinstellungen im Polizeivollzugsdienst geben. 490 Millionen Euro stehen alleine 2018 für Sach- und Bauleistungen für die Polizei zur Verfügung.

• Beim PAG haben wir die Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichts 1:1 umgesetzt.

• Bei erheblichen Angriffen auf unsere Sicherheit und Freiheit, etwa wenn sich jemand Material für den Bau einer Bombe beschafft, muss die Polizei in der Lage sein, einzugreifen. Wir versetzen die Polizei mit dem neuen Gesetz in die Lage, mit den neuesten technischen Entwicklungen, derer sich Straftäter bedienen, Schritt zu halten: WhatsApp oder Skype dürfen keine rechtsfreien Räume sein.

• Genauso muss die Polizei präventiv eine Frau schützen können, wenn deren gewalttätiger Mann ihr Leben bedroht, aber nicht feststeht, an welchem Tag genau und an welchen Ort die Tat verübt werden wird.

• Gleichzeitig haben wir aber auch die Datenschutzvorschriften und die rechtsstaatlichen Garantien so hoch angesetzt, wie nie zuvor. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) stärkt die Innere Sicherheit und gleichzeitig auch die Bürgerrechte.

Und was machen die Grünen?

Das gestörte Verhältnis zur Polizei gehört ja zur Gründungsgeschichte der Grünen. Die Grünen wollen einen schwachen Staat und säen Misstrauen gegenüber der Polizei. Statt bei den Protesten im Hambacher Forst der Polizei zur Seite zu stehen, solidarisieren die Grünen sich mit den linken Waldbesetzern in den von ihnen illegal errichteten Baumhäusern. Vertreter der Grünen stellen sich mit verkappten bis offenen Schuldzuweisungen gegen die Polizei, wenn diese bei linken Ausschreitungen wie im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Bei den Anti-PAG-Demonstrationen machen die Grünen gemeinsame Sache mit Linksextremisten und Verfassungsfeinden.

Grüne-Sicherheitspolitik lässt sich am besten in Berlin beobachten: Weil die Grünen vor den afrikanischen Drogen-Dealern kapituliert haben, gibt es am „Kottbusser Tor“ um im „Görlitzer Park“ längst eine offene Drogenszene.

Dazu passt auch, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl Cannabis-Konsumenten entkriminalisieren wollen (die Überschrift lautet: „Gebt das Hanf frei“) Genauso wenig wollen wir, dass – wie in Berlin – Araber-Clans bei uns in Bayern ihr Unwesen treiben und Polizei und Bürger tyrannisieren.

Und weil Kinder sprichwörtlich immer die Wahrheit sagen, ein Blick auf die Grüne Jugend, die das wahre Gesicht der Grünen offenbart:

• Der Grünen-Nachwuchs fordert die Abschaffung des Unterstützungskommandos und des Verfassungsschutzes.

• Sie debattieren ernsthaft, ob das Tragen von Schusswaffen durch Polizeibeamte notwendig ist.

• Und sie fordern ein Verbot von Pfefferspray im Polizeieinsatz.

Dazu kann ich nur sagen: Nein Danke.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Wolfgang Kubicki, Bündnis 90 Die Grünen.

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