Stimmungstest für Deutschland

Alfons Pieper3.04.2010Politik

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein Gradmesser für das politische Klima in Deutschland. Ministerpräsident Rüttgers verliert an Rückhalt, und die SPD gewinnt an Boden. Es ist eine kleine Bundestagswahl, wenn am 9. Mai 13,5 Millionen Bürger zur Wahl gerufen werden.

Es gab Zeiten, da war die Landtagswahl in NRW für die SPD eine Bank. Vor allem mit ihrem langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau war sie über Jahrzehnte an Rhein und Ruhr kaum angreifbar. Das ist spätestens seit der letzten Landtagswahl 2005 vorbei. Damals stürzte die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers die SPD von der Spitze. Nun steht wieder eine Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW an, und wieder verspricht der Urnengang spannend zu werden. Denn Ministerpräsident Rüttgers ist es dank einiger Affären seiner Mannschaft in der Parteizentrale nicht gelungen, sich einen Amtsbonus zu verschaffen. Der CDU-Mann muss um seine Wiederwahl kämpfen, nicht weil die SPD und die Herausforderin Hannelore Kraft so stark wären. Der Regierungschef hat viel von seiner Glaubwürdigkeit verloren. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel attackierte ihn kürzlich nicht ohne Grund als “falschen Fuffziger”. Damit spielte Gabriel bewusst darauf an, dass Rüttgers auch in den eigenen Reihen den eher fragwürdigen Ruf eines politischen Opportunisten genießt.

Kraft hat Boden gutgemacht

Die Sponsorenaffäre der CDU in NRW hat der Partei und ihrem Chef schwer geschadet. Mit einem Papier, das Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als selten dämlich bezeichnete, wurde der Eindruck erweckt, als könnte man auf Kongressen der CDU nicht nur Stände für die eigene Werbung mieten, sondern gegen einen Aufpreis von ein paar Tausend Euro auch gleich ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Seine Gegenspielerin von der SPD, Hannelore Kraft, hat dank der Affären der CDU Boden gutgemacht. Die am Ende mehr sich dahin quälende SPD-Regierungszeit mit den Grünen ist längst in Vergessenheit geraten. Aber die Partei wirkt immer noch ausgezehrt von der langen Regierungszeit, sie hat sich noch nicht erholt. Es fehlen ihr die Köpfe, die einem neuen Kurs Glanz und Ausdruck verleihen könnten. So bleibt alles bei der Mülheimer SPD-Frontfrau hängen, die dazugelernt hat. Sie greift an, muss aber aufpassen, dass ihr und der SPD nicht eigene Fehler unterlaufen.

Die Grünen wollen regieren, egal mit wem

Wer regiert nach dem 9. Mai mit wem, ist die den Wahlkampf beherrschende Frage. Die CDU wirft der SPD vor, sie plane eine rot-rot-grüne Regierung, also mit der Linkspartei, was die SPD aber bestreitet, wenn auch nicht ausschließt. Schwarz-Gelb hat in Umfragen seit Monaten keine Mehrheit. Was auch an der Unbeliebtheit des FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, liegt. Gleichwohl betonen Rüttgers und sein Vize von der FDP, Prof. Pinkwart, sie wollten die Koalition fortsetzen. Wenn die FDP als Partner ausfällt, könnte Rüttgers auf die Grünen zurückgreifen. Sylvia Löhrmann, Spitzenfrau der Grünen, hat das jedenfalls nicht für undenkbar erklärt. Die Grünen wollen regieren, egal mit wem. Sie ziehen eine rot-grüne Regierung aber vor, die zurzeit auch keine Mehrheit bekäme. Jamaika haben die Grünen ausgeschlossen, eine Ampel ist schwer vorstellbar. Bliebe, wenn die oben genannten Konstellationen nicht griffen, eine große Koalition aus CDU und SPD, auch wenn Rüttgers Frau Kraft kürzlich noch jede Qualität für das Amt des Regierungschefs abgesprochen hatte. Es bleibt spannend in NRW. Verliert die CDU die Wahl, verliert Angela Merkel die Mehrheit im Bundesrat. Und die SPD könnte über einen überraschenden Sieg in NRW auch in Berlin wieder mitmischen. Andererseits könnte Schwarz-Grün Schwarz-Gelb verdrängen. Es ist eine kleine Bundestagswahl, wenn am 9. Mai 13,5 Millionen Bürger zur Wahl gerufen werden.

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