Auf dem Weg ins Minenfeld

von Alexandre Kateb15.06.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Christine Lagarde wird wahrscheinlich die erste Frau an der Spitze des IWF werden. Ihre Aufgabe ist alles andere als einfach: Sie muss akute Brände löschen und die Organisation gleichzeitig fit machen für das 21. Jahrhundert. Es ist eine Herkulesaufgabe: Im Vergleich mit dem IWF erscheint selbst das französische Finanzministerium als handzahm.

Die Wahl von “Christine Lagarde”:http://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde an die Spitze des “Internationalen Währungsfonds”:http://www.imf.org/external/index.htm gilt als sicher. Die Stimmen aus Europa und den USA sind ihr bereits versprochen und von den BRICS-Schwellenländern zögern nur Indien und Südafrika, die Kandidatur der französischen Finanzministerin zu unterstützen. Wenn man sich die Machtverhältnisse im Aufsichtsrat des IWF ansieht, fällt das kaum ins Gewicht. Doch die aufstrebenden Länder machen auch keinen Hehl daraus, dass die Wahl nicht wegen ihres Könnens auf Frau Lagarde gefallen ist, sondern weil die USA und Europa entsprechende Absprachen getroffen haben. Seit sechzig Jahren besteht diese Abmachung bereits! Die BRICS-Staaten pochen daher zu Recht darauf, dass sie im Zuge der IWF-Reform künftig mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und in die “strategischen Entscheidungen”:http://www.theeuropean.de/reinhard-rode/4588-die-rolle-von-weltbank-und-iwf der nächsten fünf oder zehn Jahre eingebunden werden.

Drei große Probleme

Christine Lagarde wird sich zum Amtsantritt mit einer Vielzahl geopolitischer, wirtschaftlicher und finanzieller Probleme konfrontiert sehen. Die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika könnten direkte Auswirkungen auf die regionale Stabilität haben und die Preise für Rohöl und Lebensmittel destabilisieren. Wirtschaftsstarke Nationen (Europa, USA, Japan) erleben einen höchst fragilen Aufschwung, der außerdem vom Wachstum des Schuldenberges und von Naturkatastrophen bedroht wird. Und die Schwellenländer kämpfen gegen die Inflation. China macht den Anfang, dort könnte eine Umkehr der Hypothekenblase zur Insolvenz von Unternehmen, Banken und Kommunen führen. Angesichts dieser Probleme könnte die neue IWF-Direktorin ihre Aufmerksamkeit einfach auf die dringendsten Fragen fokussieren: Die Rettung des Euro und die Situation in der arabischen Welt. Die von Dominique Strauss-Kahn initiierte “Reform des IWF”:http://www.theeuropean.de/peter-lanzet/5077-die-weltbank-und-ihre-mission würde dann erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Öl ins Feuer

Eine solche kurzsichtige Strategie – bei der erst das Feuer gelöscht wird, um dann die Spielregeln nach Abpfiff zu ändern – wäre jedoch ein großer Fehler. Nicht nur würde ein solcher Ansatz die Schwellenländer brüskieren, er wäre auch blind für die strukturellen Bedrohungen der Weltwirtschaft. Zum einen wären damit in den Augen der BRICS-Staaten die internationalen Finanzinstitutionen delegitimiert, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Politik bestimmten: Die Weltbank und der IWF selbst. Es dürften berechtigte Zweifel angemeldet werden, ob die Strukturen von Bretton Woods noch die geopolitischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln. Das würde zu einer Marginalisierung dieser Institutionen führen und damit das finanzielle und währungspolitische Chaos nur weiter vertiefen. Die zweite Gefahr liegt in einer Rückkehr zu orthodoxen Formen der Wirtschaftspolitik. Damit würden eine Verringerung der Staatsdefizite und der Kampf gegen die Inflation wieder zum Alpha und Omega der IWF-Politik, so wie zu Zeiten des Washington Consensus. Auch die Auswirkungen dieser Politik wären mittelfristig fatal. Kann Christine Lagarde angesichts dieser Hürden triumphieren? Dazu braucht es mehr als die Unterstützung ihrer europäischen und amerikanischen Freunde bei der Wahl.

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