Traut euch

von Alexandre Kateb23.01.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Die Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s ist ein Fanal für Paris und die gesamte Union. Die bisherige Industriepolitik des Landes wird damit gebrandmarkt. Doch die Märkte fordern mehr Europa, nicht weniger.

Die Herabstufung Frankreichs und weiterer europäischer Länder durch Standard & Poor’s war von den Märkten und den Finanzanalysten erwartet worden. Der Verlust der Top-Note zog die Herabstufung des EFSF nach sich – auch das war erwartet worden. Dessen Reaktionsfähigkeit ist jetzt auf 300 Milliarden Euro reduziert. Eine Intervention des IWF scheint nunmehr unvermeidlich, um Griechenland, Portugal und eventuell sogar Italien zu retten. Neben den steigenden Refinanzierungskosten für die betroffenen Länder muss man aber auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen bedenken.

Nährboden für Populismus

Mit der Entscheidung bestraft Standard & Poor’s nicht nur die Wirtschaftspolitik von Nicolas Sarkozy, sondern auch die seiner Vorgänger der letzten 30 Jahre, unabhängig davon, ob sie links oder rechts waren. Deutschland hat seine Wachstumsstrategie auf die Förderung des Mittelstandes ausgerichtet und nach dem Zweiten Weltkrieg eine dezentralisierte Wirtschaft aufgebaut. Im Gegensatz dazu bevorzugte Frankreich ein Modell, das sich auf große, von Beamten geführte Unternehmen stützte. Anfangs kurbelte dies zwar den Konsum an und ermöglichte die Finanzierung von öffentlichen Ausgaben. Als die Unternehmen sich aber zunehmend internationalisierten und der französischen Steuerlast entflohen, schmolz dieser Effekt dahin. Die wirtschaftliche Strukturschwäche fühlte sich fast wie eine De-Industrialisierung an und war ein Nährboden für Populismus und Protektionismus. Hinzu kommt nun noch das Problem, dass den Eliten der Baby-Boom-Generation niemand nachwächst, und dass die Integrationspolitik weitgehend versagt. Die europäische Dimension der Entscheidung von Standard & Poor’s ist in erster Linie ein Appell an den politischen Willen Deutschlands und der anderen „braven“ Staaten, einen Haushalts- und Fiskalföderalismus aufzubauen. Das würde nämlich eine stärkere Solidarität mit den Ländern des Club Med (Mittelmeerstaaten) bedeuten. Der fehlende politische Wille in Deutschland und den anderen „braven“ Staaten resultiert vor allem aus dem Institutionenverdruss der Bewohner in Folge der deutschen Wiedervereinigung und der großen EU-Erweiterung der 2000er-Jahre. Darüber hinaus hat der Vertrag von Lissabon die zwischenstaatliche Logik zu Lasten der supranationalen Logik in den Römischen Verträgen verstärkt, ohne dabei jedoch den Konsens zu erreichen, der zur Überwindung der aktuellen Krise notwendig wäre. Auch wenn sie zweifellos das Schlimmste verhindert haben, so sind Nicolas Sarkozy und Angela Merkel doch daran gescheitert, die Krise in eine Chance zu verwandeln. Sie haben es nicht geschafft, auf die historische Augenhöhe ihrer Vorgänger-Paare – De Gaulle/Adenauer und Mitterrand/Kohl – zu gelangen.

Mehr Europa

Die Finanzmärkte wurden viel kritisiert. Sie fordern jedoch nicht weniger Europa, sondern im Gegenteil ein in seinen Grundfesten und in seinem Wirtschafts- und Finanzregelungssystem gestärktes Europa. Auf der technischen Ebene sind die Lösungen bekannt: ein europäisches Steuersystem, die Ausgabe von Euro-Bonds sowie ein Finanzministerium für die Euro-Zone. Man muss aber noch weiter gehen: die allgemeine, direkte Wahl eines Präsidenten der Europäischen Union, eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch das EU-Parlament und eine entschlossene Industriepolitik als Gegengewicht zur Politik der Konkurrenz. Dafür braucht es zweifelsohne eine neue Generation von Führungskräften. In diesem Sinne ist die Entscheidung von Standard & Poor’s heilsam. _Übersetzung aus dem Französischen._

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