Ran an die Buletten

von Alexandra Schade4.03.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Ziemlich dürftig fällt die 100-Tage-Bilanz des Berliner Senats aus. Dabei gibt es für Rot-Schwarz genug zu tun.

Kürzlich flatterte in das Postfach der Redaktion eine Einladung der Stiftung Zukunft Berlin, mit dem Titel: „Zukunft Berlin – Strategien für die deutsche Hauptstadt. 100 Tage SPD/CDU-Koalition – der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Gespräch“. Da ich ja auch Autorin einer Berlin-Kolumne bin, lag es sehr nahe, dieser Einladung nachzukommen. So machte ich mich denn am Donnerstagnachmittag auf zum Pariser Platz, wo ich knapp 90 Minuten dem Regierenden und seinen zwei Interviewern, Klaus Bresser und Jürgen Engert, lauschen durfte.

Regieren muss man erst mal lernen

Es ist schon ein Kunststück, eine Veranstaltung unter das Motto einer 100-Tage-Bilanz zu stellen und dann keine solche zu ziehen. Vielleicht wollte Wowereit der “offiziellen Pressekonferenz zu dieser Thematik”:http://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1011563/ in der kommenden Woche nicht vorgreifen. Seine Gesprächspartner haben allerdings auch nicht die notwendigen Fragen gestellt. So erfuhr die geneigte Zuhörerschaft stattdessen, was der Senatschef zu Themen wie dem Länderfinanzausgleich, direkter Demokratie und dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu sagen hat. Ach ja, und dass fast alle Senatorinnen und Senatoren neu auf diesen Posten seien und sich demnach zunächst einmal einarbeiten müssten. Regieren muss man ganz offensichtlich auch erst einmal lernen. Unabhängig von besagter Diskussionsveranstaltung – wie fällt sie denn nun aus, die Bilanz nach 100 Tagen Rot-Schwarz in der Hauptstadt? Mir fällt eigentlich nicht so viel ein, auch nach langem Überlegen nicht. Das liegt zum einen daran, dass die vergleichsweise banale Berliner Landespolitik hinter bundespolitischen Kontroversen wie die um Christian Wulff zurückfällt. Zum anderen hielten verschiedene politische Skandale die Hauptstadtöffentlichkeit davon ab, sich näher mit dem Handeln ihrer Regierung zu beschäftigen. Ich erinnere nur an die “öffentliche Selbstzerfleischung bei den Grünen”:http://www.theeuropean.de/alexandra-schade/8723-personalstreit-bei-den-berliner-gruenen und die – nennen wir sie Anfängerfehler – bei den Piraten. “Und nicht zuletzt bat der CDU-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun”:http://www.theeuropean.de/thore-schroeder/9210-ruecktritt-von-michael-braun nach nur zwölf Tagen im Amt um Entlassung aus eben diesem, aufgrund seiner Verwicklung in Geschäfte mit Schrottimmobilien. Auf der Haben-Seite des Senats stehen nach diesen 100 Tagen aus meiner Sicht denn auch nur zwei Dinge: die amtliche Festlegung der Flugrouten für den neuen Großflughafen BBI und “250 neue Polizisten”:http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-innensenator-frank-henkel-toleranz-darf-nie-wegschauen-bedeuten/6276520.html. Das ist schon ganz schön mager.

Zu tun gibt es mehr als genug

Nun sind 100 Tage im Vergleich zur Dauer der gesamten Legislaturperiode von fünf Jahren nicht so richtig viel. Wenn allerdings ein „Normalbürger“ irgendwo 100 Tage ohne sichtbare Erfolge arbeitet, wird er vermutlich schon einmal zum Personalgespräch gebeten. Nun haben Klaus Wowereit und Co. die letzten drei Monate natürlich auch regiert und nicht etwa Urlaub gemacht. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass etwas von deren täglicher Arbeit auch tatsächlich bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt; dass wir das Gefühl bekommen, dass es wirklich losgeht. Zu tun gibt es schließlich mehr als genug – egal ob es sich um schlechte Straßen, steigende Mieten, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder die geplanten Feierlichkeiten anlässlich des 775. Geburtstags Berlins handelt. Also, liebe Senatorinnen und Senatoren: Ran an die Buletten!

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