Drum prüfe, wer sich bindet

Alexandra Schade17.11.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Ein zufriedener Klaus Wowereit präsentiert die neue Koalitionsvereinbarung mit der CDU. Doch ausgerechnet ein aktuelles Problem gehen die Beschlüsse nicht entschieden an.

Es ist geschafft: SPD und CDU haben “eine Koalitionsvereinbarung geschlossen”:http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/koalitionsvereinbarung-2011-16_final_mit-deckblatt-spd.pdf und am Mittwoch der Presse ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Den 98 Seiten müssen die jeweiligen Landesparteitage noch zustimmen, aber das dürfte wohl nur eine Formalie sein.

„Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt“

Unter dem Motto „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt“ lässt sich das Papier ganz gut zusammenfassen. Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Finanzen, sozialer Zusammenhalt und Investitionen in die Zukunft. So soll beispielsweise die Schuldenbremse schon ab dem Jahr 2016 greifen. Zu den Personalien ist noch nicht viel bekannt – verschiedene Namen geistern durch den Raum, aber Klaus Wowereit will den Senat “erst nach seiner Wiederwahl”:http://www.tagesspiegel.de/berlin/was-rot-und-schwarz-beschlossen-haben/5845488.html?p5845488=2 zum Regierenden Bürgermeister vorstellen. Überhaupt dürfte Wowereit ganz zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen sein, hat er doch seine Herzensprojekte wie die A100 und die Zentral- und Landesbibliothek durchgesetzt bekommen. In der Koalitionsvereinbarung findet sich auch ein Abschnitt mit dem Titel „Extremismus bekämpfen“. Nicht nur angesichts des öffentlichen Entsetzens ob der Taten des Zwickauer Trios ist es sehr zu begrüßen, dass das Thema Eingang gefunden hat in die Vereinbarung. Bedauerlich ist allerdings, dass dieser Abschnitt deutlich kürzer und unkonkreter gehalten ist als im letzten “Koalitionsvertrag mit der Linken”:http://www.berlin.de/rbmskzl/koalitionsvereinbarung/abss16.html von 2006. Dort hieß es noch ganz klar „Rechtsextremismus bekämpfen“. Nun steht zwar geschrieben: „Wir stellen uns entschlossen gegen jede Art von Rechtsextremismus“, aber gleich im nächsten Atemzug muss man lesen: „Ebenso entschieden treten wir linksextremistischen Tendenzen entgegen, die intolerante oder verfassungsfeindliche Vorstellungen von einer Umgestaltung oder Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Aufrufen oder Ausübung von Gewalt gegen Sachen oder Personen propagieren.“ Dieser „Aber der Linksextremismus“-Reflex ist vermutlich dem Koalitionspartner geschuldet. Nicht zuletzt die für Programme gegen Rechts “zuständige Bundesministerin Kristina Schröder”:http://www.tagessschau.de/kommentar/schroederprogrammegegenrechts100.html bemüht diesen ja auch immer wieder. Der Fairness halber sollte man erwähnen, dass sich die künftigen Koalitionäre für ein Verbot der NPD einsetzen.

Auch Berlin hat offensichtlich ein rechtes Problem

Ich hoffe allerdings sehr, dass sich das Engagement Berlins nicht nur auf das mögliche erneute Verbotsverfahren beschränkt. Spätestens seitdem immer mehr Erkenntnisse über die Zwickauer Neonazis ans Licht kommen, sollte klar sein, dass der Rechtsextremismus tatsächlich eine Gefahr darstellt. Und Berlin ist da leider Gottes keine Ausnahme. Als ich vor einiger Zeit “eine Kolumne über Nazis in Berlin schrieb”:http://www.theeuropean.de/alexandra-schade/7606-nazis-in-berlin, gab es zum Teil recht harsche Kritik vonseiten der Leser. Das Spektrum reichte vom Vorwurf der Übertreibung bis zum schon weiter oben erwähnten „Aber der Linksextremismus“-Reflex. Berlin ist nun gewiss nicht Zwickau, aber auch hier gibt es ganz offensichtlich ein rechtes Problem. Man braucht sich dazu nur allein die in den vergangenen Tagen publik gewordenen Fälle anschauen: So ist es am “9.11. erneut zu einem Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus”:http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1822068/Erneut-Brandanschlag-auf-Vereinshaus-der-Sozialistischen-Jugend.html der Falken in Neukölln gekommen. Bereits im Sommer war das Haus, in dem Kinder und Jugendliche betreut werden und manchmal auch übernachten, Ziel eines solchen Anschlags geworden. Anfang Dezember sollte es wiedereröffnet werden. Daraus wird nun nichts. Der Verdacht fiel im Sommer schon auf rechtsextreme Kreise und auch diesmal liegt diese Vermutung klar auf der Hand. “Am Mittwoch ist ein schwarzer Mann in Bohnsdorf”:http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/schlaeger-greifen-schwarzen-mit-knueppeln-an-/5856644.html von Männern mit Knüppeln verprügelt worden und es gibt Hinweise darauf, dass “die Silvio-Meier-Gedenkdemonstration”:http://www.antifa-berlin.info/silvio-meier11/index.html am Samstag von Rechts gestört werden soll, durch Blendungen mittels Laserpointern.

Jeder Euro ist gut angelegt

Und das sind nur die Ereignisse des Novembers. Ich hoffe sehr, dass auch im Zusammenhang mit Zwickau, nun endlich all die Leute verstummen, die sofort von Übertreibung und Hysterie sprechen, sobald es um rechte Gewalt geht. Und ich hoffe ebenfalls, dass SPD und CDU – allen Haushaltskonsolidierungsbemühungen zum Trotz – an dieser Stelle nicht sparen. Denn gerade im Kampf gegen rechts ist jeder Euro mehr als gut angelegt.

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