Innerfraktionelle Opposition

von Alexandra Schade4.11.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Berliner Grünen tragen ihre Flügelkämpfe öffentlich aus. Dabei hätten sie als größte Oppositionspartei ganz andere Aufgaben.

Die Wahl ist vorbei, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen sind konstituiert, SPD und CDU verhandeln fleißig über eine künftige rot-schwarze Landesregierung, aber langweilig wird es in der Berliner Landespolitik trotzdem nicht. Den Grünen sei Dank. Die haben sich von ihrer Nichtregierungsbeteiligung nämlich offenbar noch immer nicht erholt und tragen vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Flügelkämpfe aus. Der Konflikt hat sich inzwischen so weit zugespitzt, dass man am Donnerstag zwei Vermittler ernannte. Wolfgang Wieland und Michaele Hustedt sollen es nun richten und verhindern, dass noch mehr Porzellan zerschlagen wird.

Innerparteiliche Führungsansprüche

Zur Erinnerung: Die Grünen wollten ihre Fraktionsspitze neu bestimmen. Zur Wahl standen die bisherigen Amtsinhaber Volker Ratzmann und Ramona Pop. Da sich der linke Flügel der Partei nicht ausreichend repräsentiert fühlte, traten Canan Bayram und Dirk Behrendt als Gegenkandidaten an und unterlagen knapp; Behrendt gar arg knapp, erst im zweiten Wahlgang. Demokratische Wahl hin oder her – der linke Flügel beansprucht weiterhin einen der Spitzenposten. “Anderenfalls könnte es zu Alleingängen der Linken im Parlament kommen”:http://taz.de/Berliner-Gruene-streiten-sich/!81122/. Liebe Abgeordnete der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion – Ihnen ist schon klar, dass sich Klaus Wowereit jetzt vermutlich die Hände reibt und sich in seinem Entschluss, nicht mit Ihrer Partei zu koalieren, noch einmal bestätigt fühlen dürfte? Diese ganze Geschichte um die Wahl der Fraktionsspitze wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Partei und stellt Ihre Regierungsfähigkeit nicht unbedingt unter Beweis. Sicher müssen aufgrund des Wahlergebnisses einige Änderungen, vielleicht auch personeller Natur, vorgenommen werden. Die Euphorie ob der guten Umfragewerte im Vorfeld der Wahl mag manche inhaltliche Differenz überdeckt haben. “Ganz offensichtlich sind im Wahlkampf aber Fehler gemacht worden”:http://www.tagesspiegel.de/berlin/renate-kuenast-mein-wahlziel-war-kess/5790866.html, die selbst die Spitzenkandidatin Renate Künast langsam einräumt. Aber müssen bei dieser Aufarbeitung alle zuschauen?

Liebe Grüne, Sie tragen Verantwortung!

Auch wenn Ihre Partei nun nicht neben Klaus Wowereit im Senat Platz nehmen darf, tragen Sie trotzdem eine Verantwortung dieser Stadt und auch Ihren Wählern gegenüber. Sie haben mit 17,6 Prozent das beste Ergebnis jemals in Berlin eingefahren und sind größte Oppositionspartei. Damit sind Sie naturgemäßer Anführer der Opposition. Dieser obliegt die Kontrolle der Regierung. Zudem handelt es sich auch noch um eine linke Opposition zusammen mit den Piraten und der Linken. Zusammen mit einigen linken Kräften aus der SPD, die es ja durchaus gibt, sollten sich doch auch eigene Politikinhalte durchsetzen lassen. Dafür braucht es jedoch eine geschlossene Fraktion. Dieser Flügelkampf ist unsinnig und Gift. Er erhöht keineswegs die Chancen auf ein mögliches rot-grünes Bündnis im Bund 2013 oder eine Berliner Landesregierung mit grüner Beteiligung in fünf Jahren. Also, raufen Sie sich zusammen und begraben Sie das Kriegsbeil.

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