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Pleiten, Pech und Piraten

Die Piraten und die FDP dominieren die Schlagzeilen nach der Abgeordnetenhauswahl von Berlin. Dabei gehen einige erwähnenswerte Aspekte unter. Von Gewinnern, die gleichzeitig Verlierer sind, und peinlichen Pannen.

Die Wahl in Berlin ist gelaufen. Endlich möchte man sagen, denn so richtig aufregend war es ja eigentlich nie. Die Sondierungsgespräche laufen auf Hochtouren und auch die knappe Mehrheit von einer Stimme für Rot-Grün wird die Beteiligten vermutlich nicht von einem Koalitionsvertrag abhalten. Die Regierungsmehrheit war bislang schon sehr knapp und 2006 ist Klaus Wowereit auch erst im zweiten Wahlgang erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden.

Doch noch mal FDP und Piraten

Was bleibt nun also von der Wahl? Über die Ergebnisse von Piraten und FDP ist schon viel berichtet worden, aber vielleicht doch noch ein paar Gedanken hierzu. Die FDP ist nicht nur nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, sie hat es auch in keine einzige BVV geschafft und dafür sind bekanntermaßen nur drei Prozent nötig. Die Piraten hingegen sind in allen zwölf Bezirksparlamenten drin und haben in Friedrichshain-Kreuzberg gar ein kleines Luxusproblem. Aufgrund ihres Stimmanteils könnten sie nämlich einen Stadtrat stellen, sind aber nun in einer verzwickten Lage, da sie zum einen nur acht Kandidaten aufgestellt, aber neun Sitze gewonnen haben, und zum anderen drei der Kandidaten auch ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden und diese sich nun für ein Amt entscheiden müssen. Aller Voraussicht nach werden sie wohl die Landesbühne wählen und damit würde der Stadtratsposten an die Linke fallen. Obwohl so ein Piraten-Stadtrat für das Ordnungsamt beispielsweise durchaus eine interessante Vorstellung gewesen wäre. Für die FDP könnte es einem schon fast leid tun; die Arbeit in den nächsten fünf Jahren wird mit stark eingeschränkten Finanzen, die diese Wahlniederlage mit sich bringt, sicherlich nicht einfacher werden.

Peinliche Pannen

Neben diesen beiden großen Themen sind andere Aspekte, die es durchaus auch wert sind, betrachtet zu werden, ein wenig in den Hintergrund geraten. So hat nämlich der Regierende Bürgermeister seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, ebenso wenig wie sein CDU-Herausforderer Frank Henkel. Da sind die beiden Gewinner auf einmal doch nicht mehr so strahlend. Das andere, deutlich spannendere Thema sind die Wahlpannen. Da wurden doch im Wahlkreis Lichtenberg 1 die Stimmen von Grünen und Linken vertauscht und das Direktmandat zunächst an die SPD gegeben. Dies ist inzwischen korrigiert und die Gewinnerin ist Evrim Baba-Sommer von der Linken. An den Mehrheiten im Abgeordnetenhaus ändert das jedoch nichts. Als wäre das nicht schon schlimm genug, wenn auch vielleicht verständlich, da die Wahlhelfer ja schließlich auch nur Menschen sind, wurde nun noch eine weitere Panne bekannt, bei der inzwischen die Kriminalpolizei ermittelt: In Steglitz-Zehlendorf wurden Hunderte von Briefwahlunterlagen (der „Tagesspiegel“ berichtet von mindestens 379) im Müll gefunden. Für die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus nicht von Relevanz, könnte sich in der BVV aber durchaus noch etwas ändern. Und wer weiß, vielleicht ist da ja noch mehr weggekommen?

Klar, menschliche Fehler sind niemals auszuschließen. Aber so was wie in Steglitz-Zehlendorf darf einfach nicht passieren. Das wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Hauptstadt, deren Verwaltung immer wieder in der Kritik steht. Vielleicht können gerade die Piraten hier Abhilfe schaffen. Einer ihrer wichtigsten Programmpunkte ist schließlich Transparenz: „Transparenz ist keine Anordnung. Transparenz muss gelebt werden.“

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