An die Urnen, fertig, los

Alexandra Schade16.09.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Zweimal werden wir noch wach, heißa, dann ist Abstimmtag! In Berlin wird gewählt – und während die rot-grüne Koalition im Roten Rathaus fast schon besiegelt scheint, ist in vielen Bezirken alles offen. Wer den Einzug der NPD ins Kiezparlament verhindern will, sollte den Gang an die Urne antreten.

Am Sonntag ist es endlich soweit. Nur noch zwei Mal schlafen und dann heißt es: „An die Urnen, fertig, los“ oder so ähnlich. Ich möchte alle Berlinerinnen und Berliner an dieser Stelle auffordern, am Sonntag ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen, wenn sie es denn “noch nicht per Briefwahl”:http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1764048/In-Steglitz-waehlt-jeder-Fuenfte-per-Briefwahl.html getan haben. Warum? Weil wir in einer Demokratie leben und, laut Grundgesetz, „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht und „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20 Abs. 2) wird. Aber auch sonst geht es schließlich um die nächsten fünf Jahre politischer Ausgestaltung in dieser Stadt. Außerdem wird eine Sache umso glaubwürdiger, je mehr Menschen sich an ihr beteiligen. Die mickrige Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern von 51,4 Prozent hat alle erschreckt. In Berlin sind wir aber nur ein bisschen besser – bei der letzten Wahl 2006 beteiligten sich 58 Prozent.

Und was passiert in den Bezirken?

Auf Landesebene sieht es ja so aus, als sei die Entscheidung für Rot-Grün schon gefallen. Frau Künast hat im Fernsehduell einer Koalition aus CDU und Grünen eine Absage erteilt und wenn bis Sonntag nicht “noch ein Wunder geschieht”:http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/berlin/laendertrend/2011/september-ii/, ist Rot-Rot erst einmal Geschichte. Auch über die “Personalfragen scheint man sich schon weitgehend einig”:http://taz.de/Der-kommenden-Berliner-Senat-/!78140/ und der größte Streitpunkt, der Ausbau der A 100, kommt vermutlich nicht in einen Koalitionsvertrag, sondern wird “per Volksentscheid”:http://taz.de/Berlin-Wahl-und-die-A-100/!78133/ entschieden. Aber bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr ist noch alles drin. Noch gar nichts entschieden ist hingegen auf Bezirksebene. Hier gilt im Gegensatz zur Landesebene von 5 Prozent nur eine 3-Prozent-Klausel. Die NPD verfehlte bei der letzten Abgeordnetenhauswahl zwar die Landeshürde, erreichte aber z.B. in Lichtenberg und Treptow-Köpenick “das erforderliche Quorum”:http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/wahl_2006.pdf?start&ts=1235646343&file=wahl_2006.pdf. Ich möchte jetzt keine braunen Hochburgen herbeischreiben, aber ich vermute, die NPD hat nicht aufgrund fehlender Stückzahl ihre Plakate massiv in den Außenbezirken angebracht. Plakate der braunen Idioten in Mitte oder Friedrichshain? Fehlanzeige. Eine ähnliche Taktik fahren die Brüder im Geiste von Die Freiheit und Pro Deutschland. Mut macht mir in der Beziehung, dass die Jugend offenbar nicht so politikverdrossen ist wie allgemein behauptet. So beteiligten sich an der U18-Wahl am 9. September etwas mehr als 26.000 Kinder und Jugendliche. “Im Ergebnis”:http://www.u18.org/?id=191 liegen die Grünen knapp vor der SPD. Warum das aussagekräftig ist? In den Bezirken dürfen auch schon die 16-Jährigen wählen. Und zumindest meine kleine Schwester und ihre Freundinnen und Freunde (alles Erstwähler) nehmen dieses Recht sehr ernst. Mögen sie sich auch um die großen Fragen z.B. der Sozialpolitik nicht so den Kopf machen, so steht für sie zumindest fest, dass sie keine Nazis im Bezirk wollen und deswegen wählen gehen werden.

Nur Schweine können fliegen

Immer noch nicht überzeugt? Wer den etablierten Parteien nicht traut, hat in Berlin am Sonntag “mehr als genug Auswahl”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783757,00.html. Insgesamt 22 Parteien treten hier an. Da gibt es einige, die wohl nicht so ganz ernst zu nehmen sind, wie z.B. “die Berg-Partei, die ÜberPartei”:http://de.wikipedia.org/wiki/Bergpartei,_die_%E2%80%9E%C3%9CberPartei%E2%80%9C. Einer ihrer Slogans lautet: „Nur Schweine können fliegen.“ Aber der sich abzeichnende Erfolg der Piraten sollte doch als Beispiel genügen, dass auch kleine, nicht-etablierte Parteien eine Chance haben. Vor mir aus können Sie Ihre Stimme auch ungültig machen, das würde sich zumindest in der Wahlbeteiligung niederschlagen. Aber bitte gehen Sie zur Wahl.

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