Schöner Wohnen ohne Nazis

von Alexandra Schade5.08.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Mit dem Wahlkampf in Berlin beginnen auch erneute Provokationen der NPD. Berlin muss entschieden gegen das Problem mit den Rechten vorgehen.

Habe ich letzte Woche an dieser Stelle noch die Größe des Sommerlochs beklagt und mich auf den Beginn des Berliner Wahlkampfs gefreut, sieht das in dieser Woche schon ganz anders aus. Und der Grund hat drei Buchstaben: NPD. Die startet jetzt nämlich auch in den Berliner Wahlkampf und plant für die Nacht von Sonnabend zu Sonntag eine Plakatierungsaktion, “die nun aber vorher aufgeflogen ist”:http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/02/npd-plant-nachtliche-propagandashow-in-berlin_6817. Innerhalb weniger Stunden sollen 40.000 Plakate in der ganzen Stadt an den Mast gebracht werden. Da die NPD ja bekanntermaßen nicht verboten ist und auch zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen wurde, ist das Aufhängen von Wahlplakaten ihr gutes demokratisches Recht. Warum sie das allerdings nachts – ab 22 Uhr geht es von der Parteizentrale in Köpenick los in die Bezirke – machen muss, ist mir schleierhaft. Alle anderen Parteien haben sich am letzten Wochenende nicht einmal durch den hartnäckigen Regen vom Plakatieren abhalten lassen. Hat da jemand Angst vor Gegenwehr? Zur Unterstützung wurden jedenfalls „kampferprobte Kameraden“ aus Tschechien angefragt. Ach ja, ein Fackelmarsch ist offenbar auch noch geplant: „22 Uhr Videodreh für Youtube mit Fackeln, Trommeln, Fahnen.“ Ein Fackelmarsch, ja geht’s noch?! Hat da jemand den letzten Schuss nicht gehört? Ich hoffe doch sehr, dass die Polizei das unterbinden wird.

Houston, wir haben ein Problem

Berlin gibt sich gerne weltoffen und tolerant, hat aber ganz offenbar ein rechtes Problem, was in meinen Augen zu wenig Beachtung findet. Und nein, ich habe auch kein Verständnis für angebliche Linke, die Autos und Kinderwagen anzünden. Aber um die geht es hier nicht. Und man komme mir jetzt nicht mit dem Argument, dass Rechtsextremismus ein Phänomen der Stadtrandgebiete wäre. Friedrichshain steht an der Tabellenspitze, was die rechten Übergriffe in Berlin angeht; “und das schon seit 2006!”:http://register-friedrichshain.de/sites/default/files/Broschuere2010.pdf

Jede Parole ist eine zu viel

Aufklärung ist in diesem Zusammenhang unglaublich wichtig und nötig. Rechtes Gedankengut sieht man Menschen nicht an ihrer Nasenspitze an und die Zeiten, in denen man Neonazis und ihnen Wohlgesinnte auf 10 Meter Entfernung aufgrund ihres Erscheinungsbildes erkennen konnte, sind vorbei. Organisationen wie “ReachOut”:http://www.reachoutberlin.de/ die “Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin”:http://www.mbr-berlin.de/, das “Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Friedrichshain”:http://register-friedrichshain.de/ oder lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus leisten auf diesem Feld eine Arbeit, die man nicht hoch genug schätzen kann und deren Notwendigkeit oft nicht eingesehen wird. Ein gutes Beispiel ist das Internationale Berliner Bierfestival (die Biermeile), das ab heute wieder auf der Karl-Marx-Allee stattfindet. Neben den Menschen, die hier einfach nur eine schöne Zeit verbringen wollen, gibt es auf der Meile aber auch Zeitgenossen, die offen rechte Symbolik zur Schau tragen. In den letzten Jahren ist es auf und neben dem Gelände auch immer zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Durch kontinuierliche Arbeit der lokalen Initiativen wurden Anwohner und Veranstalter sowie die Polizei hinsichtlich der Symbolik sensibilisiert, aber das reicht noch nicht. Jede gegrölte rechte Parole ist eine zu viel. Natürlich kostet diese Arbeit Geld. Aber ich bin davon überzeugt, dass das sehr gut angelegtes Geld ist, denn es kommt schließlich uns allen zu Gute. Ich jedenfalls möchte nicht, dass Nazis durch meinen Kiez marschieren und mich und meine Mitmenschen einschüchtern oder Menschen an Wahlkampfständen verprügeln. Sie etwa?

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