Sag niemals nie

von Alexandra Föderl-Schmid13.09.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Während sich das eigene Land vor der Verantwortung drückt, richten die Österreicher hohe Erwartungen an ihren großen Nachbarn. Deutschland muss vorangehen. Nur nein zu sagen, ist dabei zu wenig.

Für viele Österreicherinnen und Österreicher ist Angela Merkel mehr die schwäbische Hausfrau denn die Domina, die die Peitsche schwingt und anderen europäischen Staaten ihren Willen aufzwingt. Die wenigsten können auch mit dem Bild der Diktatorin etwas anfangen, das Gertrud Höhler in ihrem neuesten Buch zeichnet – auch wenn sie diesen Begriff nicht benutzt. Obwohl in und um Wien immer mehr Unbehagen herrscht über den strikten Sparkurs, den Merkel verficht, so übt Regierungschef Werner Faymann nicht offen Kritik an der Berliner Kollegin.

Im Nicht-Einmischen war Österreich schon immer gut

Schließlich ist Österreich einer der wenigen Nettozahler der EU und hat vor Kurzem sein Triple-A-Rating verloren. Weitere Finanzspritzen für die EU-Staaten im Süden der Euro-Zone werden in Österreich von der größten Boulevardzeitung des Landes, der „Kronenzeitung“, und der größten Oppositionspartei, den derzeit bei Umfragen auf Platz zwei befindlichen Freiheitlichen, abgelehnt. Deren kleinere Abspaltung, das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), tritt mit dem Slogan auf: „Genug gezahlt!“ Seit vergangener Woche ist überdies die Gründung einer Partei durch den Milliardär und früheren Chef des Magna-Konzerns, Frank Stronach, fix. Der Austrokanadier tritt gar für die Wiedereinführung des Schilling ein. Deshalb sind das ganze Land und insbesondere die von SPÖ und ÖVP gebildete Regierung ganz froh, wenn die Last der Euro-Rettung vor allem auf Deutschland ruht. Im Nicht-Einmischen waren die Österreicher schon immer gut. Jahrzehntelang haben die Österreicher ihre Hartwährungspolitik verfolgt. Sie banden ihren Schilling an die harte D-Mark. Angela Merkel kann sich aber nicht wegducken wie ihr Kollege Faymann. Denn Europa steht am Scheideweg. Wie Merkel richtigerweise festgestellt hat: Vom Euro hängt die Zukunft Europas ab. Diese Einschätzung vertritt auch der renommierte Historiker Walter Laqueur in seinem neuesten Buch „Europa nach dem Fall“: „Eine europäische Union ohne eine gemeinsame Währung wäre keine wirkliche Union.“ Noch pathetischer ausgedrückt: Von Deutschland hängt das Schicksal Europas ab.

„Mitgefangen, mitgehangen“ greift bereits

Die deutsche Kanzlerin kündigte beim EU-Gipfel vor der Sommerpause an, sie wolle die politische Union mit konkreten Arbeitsplänen vorantreiben. Nun soll ein Konvent folgen. Eine politische Union ist ein längst fälliger Schritt, den ihr Vorgänger Helmut Kohl bei der Euro-Einführung nicht gesetzt hat. Eine Währungsunion bedingt stärkere Zusammenarbeit, also mehr gemeinsame Budgetpolitik und stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten. Merkel spricht offen die Konsequenzen aus, wozu österreichischen Politikern mit Blick auf Boulevardblätter der Mut fehlt: „Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben.“ Das reicht aber nicht. Deutschland muss noch zwei weitere Schritte gehen: ein Ja zu Euro-Bonds und zur Bankenunion. Der von EU-Kommissar Michel Barnier präsentierte Vorschlag sieht eine längst fällige Umkehr vor: Künftig sollen bei einer Bankenkrise anstelle des Steuerzahlers die Eigentümer und Gläubiger zahlen. In Österreich wurden die Kommunalkredit 2008, die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank 2009 und dieses Jahr die Österreichische Volksbanken AG ganz verstaatlicht oder teilweise verstaatlicht. Das Argument war immer das gleiche: Der Staat müsse diese Bank retten, weil sie für das Finanzsystem insgesamt relevant sei. Die Brüsseler Pläne sehen ausdrücklich die Möglichkeit einer geordneten Abwicklung vor. Von der Regierung in Berlin und insbesondere deutschen Geldinstituten gibt es vor allem Widerstand gegen eine europaweite Bankenaufsicht und den Vorschlag einer gemeinsamen Einlagensicherung. Damit würden deutsche, österreichische, französische oder italienische Banken gemeinsam für alle Konten haften. Der Vorteil wäre: Für Bankkunden in Griechenland oder Spanien würde der Anreiz sinken, ihre Konten zu räumen. Der Nachteil: Solide Banken müssen für wacklige Geldhäuser in anderen EU-Staaten mithaften. Aber: Das Prinzip „Mitgefangen, mitgehangen“ greift ohnehin bereits. Die deutschen Geldinstitute haben Ausstände von 112 Milliarden Euro allein in Spanien. Die Krise dort trifft sie jetzt schon massiv.

Notwendige Überzeugungsarbeit

Genauso muss der nächste Schritt nach einer Fiskalunion der zu Euro-Bonds sein: Alle Euro-Staaten sollen gemeinsam für ihre Schulden haften, also auch Deutschland und Österreich für Griechenland und Spanien. Nur so kann der Euro langfristig gesichert werden. Auch der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt meint, eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder sei „fast unausweichlich“. Die gleiche Position vertraten die Professoren Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger jüngst in ihrem gemeinsamen Beitrag. Wer, wie Deutschland, gegen Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank ist, muss andere Lösungen anbieten. Und überzeugen: nicht nur Frankreich und dessen neuen Präsidenten François Hollande, sondern auch die kleineren Staaten wie Österreich. Dass Helmut Kohl viel mehr auf Einbindung gesetzt habe, das müssen sich die deutschen Diplomaten häufig in Wien anhören. Ein anderer Vorgänger Merkels, Konrad Adenauer, schrieb über die „Einigung Europas“ einen Artikel. Sein Fazit: „Die Zeit des Nationalstaates ist vorüber. Wir haben nur zwischen Untergang und Einigung zu wählen.“ Der Beitrag erschien am 14. April 1955 – und ist aktueller denn je. Angela Merkel hat keinen einfachen Job. Auf ihr lastet viel Verantwortung. Sie muss Europa führen, aber aufpassen, die anderen Staaten auch einzubinden.

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