Unteilbare Loyalität

von Alexandr Sambuk16.03.2015Außenpolitik

Liefert sich der tschetschenische Potentat Ramsan Kadyrow einen Machtkampf mit dem russischen Geheimdienst? Für Präsident Putin wäre das fatal, ist er doch auf beide Seiten angewiesen.

Die offizielle Aufklärung des Mords an Boris Nemzow wird noch eine Weile dauern, ein vorläufiges Ergebnis steht aber schon fest. Die Moskauer Öffentlichkeit hat ihr Urteil mehrheitlich gefällt: Sie hat kein Vertrauen in die Beweise oder Enthüllungen aus amtlicher Hand. Sie ist fest davon überzeugt, dass die wahren Auftraggeber des Mords an Nemzow nie bekannt werden. Solches Misstrauen erscheint durchaus legitim in einem System, in dem Lüge zum Schlüsselelement staatlicher Informationspolitik geworden ist.

Gleichzeitig setzt man erstaunlich viel Vertrauen in eben jene Instanzen, die verschiedene Versionen in Form von Presse-Leaks aus „nicht benannten Quellen“ verbreiten. Die auf diese Weise lancierten Details soll der Endverbraucher dann selbst in ein kompaktes Bild einrahmen, in dem die Mörder und ihre Auftraggeber zu einem beliebigen Motiv, je nach Glaubensrichtung, nahtlos zueinander passen.

Die Leiden der Silowiki

Es gibt aber auch eine politisch interessierte Öffentlichkeit, die diesen _Leaks_ mit gebührender Vorsicht begegnet und sie nur in dem Punkt akzeptiert, an dem die Rede von eindeutigen tschetschenischen Spuren ist. Über die konkrete Rolle von Ramsan Kadyrow am Mord an Nemzow scheiden sich jedoch die Geister. Direkte Beweise dafür, dass Putins Statthalter in Tschetschenien damit etwas zu tun hat, gibt es natürlich nicht, aber schon vage Hinweise in diese Richtung geben manchem Analytiker genug Stoff, um zu behaupten, die Ermordung des Oppositionspolitikers durch aus dem Nordkaukasus angereiste Killer direkt vor den Augen der Geheimdienstler (Silowiki) hätte deren Geduld überstrapaziert. Die auf diese Weise erneut erniedrigten Silowiki sollen ihre Empörung anschließend direkt vor dem Staatsoberhaupt zum Ausdruck gebracht und ihm noch Beweise für die tschetschenische Täterschaft vorgelegt haben. So weit die gängige Darstellung der unmittelbaren Folgen der spektakulären Mordtat für das Machtsystem Putins.

Die Vermutung, dass sich Moskauer Geheimdienste in einer offenen Konfrontation mit Putins politischem Ziehkind aus Grosny befinden, steht nun wie selbstverständlich im Mittelpunkt laufender Debatten über den aktuellen Zustand des russischen Machtsystems. Der für das ganze politische Spektrum offene Radiosender Echo Moskwy ging am vergangenen Wochenende noch ein Stück weiter und bat seine Zuhörer, in einer Umfrage zum angeblichen Clinch zwischen dem Föderalen Sicherheitsdienst und Ramsan Kadyrow Stellung zu nehmen.

Die Geschichte von einem zumindest gespannten Verhältnis zwischen den Silowiki und dem Führer Tschetscheniens hat eigentlich einen geringen Neuigkeitswert. Das Internet ist voller glaubwürdiger Berichte über unzählige dreiste Sondereinsätze durch Kadyrows _Tonton Macoutes_, die ungehindert seine Rivalen auf offener Straße – auch in Moskau – verhaften oder umbringen. Den Moskauer Geheimdienstlern wurde dabei im besten Fall eine Statistenrolle zugemessen. Und nicht selten wurde einem von der Polizei oder den Sicherheitsbeamten in der Hauptstadt verhafteten Ganoven aus der nordkaukasischen Republik die rettende Hand von oben ausgestreckt. Ein Anruf genügt.

Jeder Moskauer Polizei- oder Geheimpolizeibeamte sollte im Hinterkopf haben, dass wenn er mit einem Repräsentanten der tschetschenischen Republik in Berührung kommt, dies immer einen amtlichen Charakter hat. Die Leiden der föderalen Silowiki angesichts des schier unbegrenzten Spielraums ihrer tschetschenischen Dienstkollegen sind nachvollziehbar, besonders, wenn man den nordkaukasischen Kollegen noch frisch als Gegner in Erinnerung hat – nämlich als Moskau vor nicht allzu langer Zeit anti-terroristische Operationen in Tschetschenien anzettelte.

Unteilbare Loyalität

Aber diese wohlbekannten Ressentiments werden in letzter Zeit von einer ominösen politischen Entwicklung in den Schatten gestellt. Die Rede ist von der zunehmenden politischen Aktivität Kadyrows, der austreten möchte aus der ihm ursprünglich zugewiesenen Nebenrolle in Putins Machtspielen. Das vergangene Jahr lieferte mehrere Beweise dafür, dass Kadyrow ganz entschlossen immer neue Rollen auch auf föderaler Bühne probt. Seit der „Rückkehr“ der Krim blieb er in der Ukraine-Affäre aktiv, sei es mit Worten oder Freischärlern. Anfang 2015 organisierte er wenige Tage nach der Tragödie bei „Charlie Hebdo“ einen Protestmarsch in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, zu der mehr als eine Million Menschen kamen. Im Gegensatz zur offiziellen Position des Kreml, der seinen Außenminister Sergej Lawrow zum Trauermarsch nach Paris sandte und den Terrorakt verurteilte, prangerte man in Grosny die angeblich die Scharia bedrohenden Karikaturen an.

Die Moskauer Gerüchteküche wartet zurzeit gespannt auf neue Signale, die beantworten sollen, ob Putin der vermuteten Klage der Silowiki stattgegeben hat. Mit anderen Worten: Hat Kadyrow mit dem Mord an Nemzow einen weiteren Brückenkopf auf seinem unaufhaltsamen Vormarsch zum Kreml geschaffen oder ist ihm ein tödlicher Fehler unterlaufen, als er versuchte, seinem obersten Gönner vorauseilend einen Dienst zu erweisen?

Wie dem auch sei, im System Putin gibt es für das „Problem Kadyrow“ keine befriedigende Lösung, denn er gehört zu den tragenden Säulen des russischen Präsidenten – ebenso die Silowiki. Kadyrow ist ein lebender Beweis für Putins Erfolgsrezept: Geld im Tausch für Loyalität macht Tschetschenien zum unentbehrlichen Teil von Putins Macht. Zu dieser gehören aber genauso die Silowiki, was es Putin unmöglich macht, den einen oder anderen Teil zu bevorzugen. Aus seiner Sicht ist Loyalität unteilbar. Von unten betrachtet sieht das aber ganz anders aus.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu