Angriff mit System

von Alexandr Sambuk4.03.2012Außenpolitik

Putin hat seine Scheuklappen aufgesetzt und marschiert Richtung dritte Amtszeit. Die Opposition hat mittelfristig nur eine Chance, wenn sie politische Reformen anstößt, statt die Figur Putin anzugreifen.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wird – wie der Wahlkampf – natürlich niemanden überraschen. Putins Wiederwahl ist nicht nur vorhersehbar, sogar eine Stichwahl wird angesichts der “jüngsten Umfragen”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817357,00.html immer unwahrscheinlicher. Sie bescheinigen dem amtierenden Premierminister einen komfortablen Vorsprung, der für den ersten Wahlgang ausreichen dürfte. Die vier anderen Kandidaten, die neben Putin auf dem Wahlzettel stehen, haben für keinerlei Überraschungen gesorgt, sondern spielten ihre zugewiesenen Rollen. Ihre Kandidatur stützte die These, dass jeder Wahlkampf ungeachtet des autoritären Klimas ein Medienevent mit populistischen Elementen sein sollte. Insgesamt haben die sonst zaghaften, puppenartigen Wettbewerber wohl eine achtbare Leistung auf der politischen Bühne Russlands gezeigt.

Volle Fahrt Richtung Kreml ohne Rücksicht auf Demonstranten

Der spannende politische Kampf spielt sich hingegen anderswo ab. Seit Dezember 2011 stehen sich die “Demonstranten auf der Straße”:http://theeuropean.de/dirk-emmerich/10177-proteste-vor-der-russland-wahl und der designierte Präsident gegenüber. Letzterer brauchte offenkundig einige Wochen, um den ersten Schock des unerwarteten Protests zu überwinden. Dann ging er zu seinen “üblichen Abwehrmechanismen”:http://theeuropean.de/ann-dorit-boy/10195-putins-position-nach-den-protesten über: Den unfehlbaren Chef geben und mit Volldampf auf die dritte Amtszeit im Kreml zusteuern.  Putin kann auf die Beliebtheit seiner Person und das fehlerfreie Funktionieren des Wahlapparats am 4. März zählen. Der gemeinsame Effekt dieser Faktoren wird ihm nicht nur die Wiederwahl bescheren. Er wird auch die unermüdliche Arbeit der tausenden Parteisoldaten krönen, die in den letzten 12 Jahren die Parteihierarchie aufrechterhalten haben. Sie sind genauso wie ihr Chef daran interessiert, diese vertikalen Struktur zu bewahren, nicht zuletzt, weil sie selbst enorm davon profitieren. Treue wird in Putins Russland ausnahmslos als strategisches Gut gehandelt. Ähnlich wie Rohöl. Während die Hoffnung auf überraschende Wahlergebnisse verblasst ist, geht das Rätselraten um die politische Agenda für Putins dritte Amtszeit weiter. Die zentrale Frage ist, ob es ihm gelingt, sich als Putin 2.0 zu präsentieren. Anders ausgedrückt: Ist sein Machtapparat flexibel genug, um angemessen auf die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen zu reagieren? Oder basiert seine Stabilität nur auf den hohen Energiepreisen? Obwohl sich die Fragen erst in einiger Zeit beantworten lassen, so kann man plausible Antworten doch schon heute unter der dünnen Decke jüngster Entwicklungen lesen. 

Strukturen umkrempeln statt Putin angreifen

Mindestens ebenso entscheidend wird sein, wie sich die aufkeimende russische Oppositionsbewegung positioniert. Im Augenblick sieht es so aus, als versuche die Opposition, einen charismatischen Anführer zu finden, der Putin das Amt nach dem 4. März streitig machen kann. Zugleich macht man sich darüber Gedanken, auf der systemischen Ebene Reformen anzustoßen, um die personalisierte Macht einzudämmen. In der Tat sollte der Aktionsplan der Opposition neue verfassungsrechtliche Schritte umfassen, die die wiederkehrenden One-Man-Shows künftig verhindern. Das wäre eine eindrucksvolle Strategie für die Zeit nach dem 5. März. 

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