Samen der Zwietracht

von Alexandr Sambuk4.02.2012Außenpolitik

Der Protest auf den Straßen ist eine ernste Herausforderung für das System Putin. Er richtet sich nicht nur gegen den Kreml, sondern auch gegen Korruption und Repressionen im gesamten Land. Es reicht deshalb nicht, nur für freie Wahlen zu sorgen.

Die Masse von Demonstranten gegen den Wahlbetrug setzte sich zusammen aus einer entstehenden Mittelklasse. Der russische Teil der globalen Facebook- und Twitter-Familie hat dieses Wagnis ermöglicht, im Zuge dessen Tausende Russen auf den Straßen faire Wahlen und Putins Rücktritt forderten. Deren Elan zeigte eine ermutigende demokratische Bewegung in einer Gesellschaft, die wenige Wochen zuvor auf viele Jahre hinweg zu sozio-politischer Lethargie verdammt schien. Der Vorsatz vieler Russen, organisiert in landesweiten Netzwerken zur Wahlbeobachtung, ihr wachsendes bürgerliches Bewusstsein zur Schau zu stellen, zeigt, dass sie das erste Mal über den Tellerrand hinausblicken.

Aufschrei gegen Korruption und Repressionen

Manch führende Figur der Protestbewegung betont jedoch den apolitischen Charakter ihrer Forderung nach freien und fairen Wahlen. Desillusion oder fehlendes Vertrauen sowohl in den Kreml wie die etablierte Opposition sind als moralischer Aufschrei gegen Korruption und die erdrückende Wirkung einer gelenkten Demokratie zu verstehen. Doch diese politische Neutralität kann, aus Sicht der Gegner Putins, für noch mehr Desillusionierung sorgen. Grundsätzlich ist diese Bewegung jedoch eine ernste Herausforderung für Putins Macht. Seit ihrer Entstehung hat sich seine Rhetorik von Verächtlichkeit zu Integrationsversuchen gewandelt. Er säte neue Samen der Zwietracht in die Reihen von alter und neuer Opposition. Sein wachsendes Engagement bezüglich der neuen politischen Herausforderung, seine Bemühungen, ihre Anführer durch seine eigene Agenda auszustechen, zielen nicht etwa darauf ab, wütende Bürger zu besänftigen oder in seine Wählerschaft zu verwandeln. Das Zielpublikum von Putins Stabilitätsmantra liegt anderswo und die Gouverneure spielen eine entscheidende Rolle darin, den Präsidententhron durch Volksabstimmung in Beschlag zu nehmen. Sie bleiben die Schlüsselfiguren in einer Wahlmaschine, die dazu entworfen wurde, ein bestimmtes Resultat zu erzielen.

Unzufriedenheit über den Kumpel-Kapitalismus

Dennoch sendeten die politischen Führer russischer Provinzen jüngst starke Signale, dass sie mit Putins Kumpel-Kapitalismus unzufrieden seien. Sie hatten die Courage, ihrem Boss nach den Parlamentswahlen ein Ergebnis zu präsentieren, das schlechter als erwartet ausfiel. Als Reaktion entließ Putin eine Reihe von Gouverneuren, andererseits drängte er einige der großen Profiteure seines vertikal strukturierten Kapitalismus dazu, ihre Gier zu zügeln. Solche Nachrichten von ganz oben können nicht ungehört verhallen. Nun dient Putins Entschlossenheit, neue politische Gefahren zu entschärfen, dazu, dem politischen Establishment seinen ungebrochenen Machtwillen und seine anhaltenden politischen Fähigkeiten zu demonstrieren. In diesem Zusammenhang sollte ein breit angelegtes öffentliches Bekenntnis zu fairen Wahlen aus Putins Perspektive mehr als willkommen sein. Obwohl die Bürgerbewegung sich weigert, freiwillig neuralgische Punkte im existierenden Machtsystem anzutasten, wird ihr scheinbar die Überwachung der Stimmabgaben gelingen. Jedoch wird sie dabei versagen, jene Mächte zu stören, die am Ende das besprochene Wahlresultat zurechtschneidern. Die Protestbewegung, die als Herausforderung für Putins Herrschaft begann, könnte daher unbeabsichtigt zu dessen erneuter Legitimation beitragen. _Übersetzung aus dem Englischen._

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