Es können Brücken gebaut werden zwischen Müsli-Essern, Wertkonservativen und Brioni-Trägern. Peter Müller

SPD - Das Projekt 10 Prozent ist keine Utopie mehr

Ja, der SPD geht es schlecht. Kommt demnächst ein Generationswechsel, dann wird es ihr noch viel schlechter gehen. Das Projekt 10 Prozent ist keine Utopie mehr

Wer sich die Bilder vom Präsidium des Bonner SPD-Parteitages noch einmal anschaut, den Schlussmoment, als Martin Schulz, Andrea Nahles, Thorsten Schäfer-Gümbel und viele andere Unbekannte nach der Entscheidung für eine dritte Koalition mit Merkel „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ sangen, der sieht die Gesichter einer müden Führung, von der nichts mehr ausgeht, noch nicht einmal etwas Negatives. Ein paar Tage später erreichte die Partei ihren historischen Umfragetiefststand von 17 Prozent.

Daneben gibt es eine jüngere SPD-Generation, ihr Gesicht ist Kevin Kühnert, 28, der neue Juso-Bundesvorsitzende, ein Berliner Kommunalpolitiker aus Tempelhof-Schöneberg. Er führte die beinahe erfolgreiche Kampagne gegen die neue große Koalition an. Irgendwann werden die Männer und Frauen aus seiner Alterskohorte die SPD Stufe für Stufe übernehmen. Das ist sicher.

Die Frage ist nur, warum sich so viele davon eine Rettung der ältesten Partei Deutschlands erwarten. Weil es nicht mehr schlimmer geht? Warten wir’s ab. Für die WELT übernahm der Journalist Frédéric Schwilden eine Tiefenschürfung, indem er fünf Repräsentanten der Generation Kühnert nach ihren Vorstellungen fragte. Natürlich ist die Auswahl willkürlich wie jede andere auch. Aber das, was die Jungfunktionäre erzählen, trägt die Signatur einer inneren Wahrheit. Beginnen wir mit Johanna Uekermann, 30, ehemalige Politikstudentin, bis vor Kurzem noch Juso-Vorsitzende, jetzt Mitglied des SPD-Präsidiums. Zuerst zur Gesellschaftskritik:

„Ich möchte ein Wirtschaftssystem, das für die Menschen arbeitet und nicht für Konzerne und Profite und die Interessen von einigen wenigen. Menschen mit ihren Bedürfnissen und Wünschen in den Mittelpunkt stellen, das geht im Kapitalismus nicht. Deswegen kämpfe ich für ein anderes, ein sozialistisches Gesellschaftsmodell.“

Seit Jahrzehnten gibt es das zähe Diskussionsversatzstück, der Kapitalismus wecke Bedürfnisse, die die Menschen ohne Marketing gar nicht hätten. Aber dass Bedürfnisse und Wünsche im Kapitalismus gar nicht erfüllt würden, ist eine bemerkenswerte Erkenntnis für eine junge Frau, die im kleinen schwarzen Teil und mit Smartphone in der Hand aus dem dazugehörigen Zeitungsfoto lacht.

Was meint Annika Klose, 25, zum gleichen Thema? Annika hat Politikwissenschaften studiert wie Johanna und auch Victoria, die gleich drankommt. Annika arbeitet als Gewerkschaftssekretärin, führt außerdem die Jusos Berlin, und begründet, was für Umverteilung spricht:

„Die Beschäftigten erarbeiten auch den Mehrwert und den Gewinn des Unternehmens. Wieso sollen nur die wenigen, die das Unternehmen leiten, die Gewinne bekommen?“

Nun entstehen Mehrwert und Gewinn nicht schon im Produktionsprozess, sondern erst auf dem Markt. Und den Gewinn bekommen Unternehmer beziehungsweise Investoren – oder eben den Verlust, je nachdem. Für 99,7 Prozent aller Unternehmen in Deutschland, nämlich die klein-und mittelständischen Betriebe, funktioniert das so. Neben ihrer Tätigkeit für die Jusos und die Gewerkschaft, erzählt Annika, sei sie im vergangenen Jahr auch auf dem Mittelmeer für eine NGO unterwegs gewesen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Migranten vor der libyschen Küste aufzunehmen und ins kapitalistische Europa zu schiffen, dorthin also, wo Bedürfnisse und Wünsche nicht erfüllt werden können.

Die dritte, Isabella Fiorentino, 35, arbeitet als Kassenprüferin der Jusos in München. Auch sie weiß, was der Kapitalismus anrichtet. Sollte sie das nicht am besten den Leuten erzählen, die am libyschen Strand in Schlauchboote steigen?

„Schauen Sie mal raus. Was der Kapitalismus anrichtet. Kapitalismus funktioniert nur mir Gewinnern und Verlierern.“

Was der Kapitalismus anrichtet, lässt sich gerade in München gut beobachten, wo selbst Viertel mit mehrheitlich weniger Begüterten noch halbwegs ordentlich aussehen.

Blenden wir ganz kurz in die Totale. Es geht um die SPD, eine Partei, die aus dem 1863 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands hervorgegangen war, die ab 1875 Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands hieß und später dann Sozialdemokratische Partei. Arbeiter und Angelegenheiten von Arbeitern spielten also eine gewisse Rolle in ihrer Geschichte. Arbeiter und überhaupt Lohnabhängige kommen bei Johanna, Annika und Isabella nicht vor.

Allerdings bei Victoria Hiepe, 21, Jusochefin in Tempelhof-Schöneberg und Industriemechanikerin, quatsch, Politikstudentin. Sie wird gefragt: „Wie erklären Sie einem langgedienten Vorarbeiter bei einem deutschen Automobilkonzern, dass er ab 60 000 Euro Jahresgehalt Spitzensteuersatz bezahlen soll?“

Victoria: „Es ist seine verdammte Pflicht.“

Der Juso-Vorsitzende von Erlangen, Munib Agha, 28, Doktorand der Mathematik, meint auf die gleiche Frage: „Oh Gott, da müsste ich technisch antworten, das ist doch langweilig.“ Auch er zweifelt also nicht daran, dass es eine gute Idee ist, schon Vorarbeiter und Handwerksmeister dem Höchststeuersatz zu unterwerfen. Immerhin will er den Kapitalismus nicht abschaffen.

Hier wird endlich den Facharbeitern und überhaupt allen, die sich morgens in den Berufsverkehr quetschen und irgendetwas Nützliches herstellen, ein für alle mal der Platz von einer künftigen SPD-Führungskraft angewiesen. Sie sind derjenigen, der pflichtschuldig den Karren zu ziehen haben, auf dem Johanna, Annika und Victoria sitzen und Visionen entwickeln. Übrigens wird nicht erst ab 60 000, sondern schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54 950 Euro pro Person der Spitzensteuersatz von 42 Prozent plus Solidarzuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld fällig. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz in den USA bei der Bundessteuer – 35 Prozent – greift ab einem Jahreseinkommen von 350 000 Dollar.

Es ist deshalb eine verdammte Zahlerpflicht, weil irgendjemand das Getriebe in Deutschland am Laufen halten, also dafür sorgen muss, dass in München selbst ärmere Viertel noch ordentlich aussehen, dass Schulen zumindest in Bayern und Sachsen auch im internationalen Vergleich gut funktionieren, aber vor allem dafür, dass genügend Mittel für einen ständig wachsenden Komplex von steuerfinanzierten Arbeitsplätzen in Parteiapparaten, Gegen-Rechts-Büros, Buntheitsinitiativen und NGOs zur Verfügung stehen. Denn irgendwo muss die rasant wachsende Menge von Politikwissenschafts- , Gender- und Kulturanthropologieabsolventen ja anheuern, die allesamt nicht ins sozialistische Venezuela auswandern, und für die es am freien Markt keinen Bedarf gibt.

Irgendjemand hat außerdem für die von NGOs nach Deutschland geleiteten afrikanischen Armutsmigranten aufzukommen, das heißt, in erster Linie für die dazugehörige Betreuungsindustrie. Idealerweise sollte der höchststeuerzahlende Vorarbeiter auch Mitglied der Gewerkschaft sein, denn dort muss bekanntlich Annika Klose, 25, als Gewerkschaftssekretärin finanziert und zwischengeparkt werden, bis sich ein Posten für sie im Politikbetrieb oder im öffentlichen Dienst findet.

Es war für die Lohnabhängigen ein weiter Weg von der Emanzipation unter Bebel und Lassalle über das Renommee der Arbeiter in Wirtschaftswunderzeiten bis zu ihrer finalen Position im Gesellschaftsgefüge: Tributpflichtige für eine neue, an den geisteswissenschaftlichen Abteilungen der Universitäten herangezüchteten herrschenden Kaste.

Die SPD-Generation Kevin-Johanna bilden eine Untergruppe im Milieu der Zwanzig- bis Dreißigjährigen, die diese Bundesrepublik demnächst erben, wobei sie mit den neu Hereinmigrierten teilen müssen. Sie übernehmen ein alles in allem erstaunlich gut funktionierendes Land, in dem der Anteil der industriellen Wertschöpfung immer noch über 20 Prozent liegt und nicht unter 15 wie in Frankreich oder unter 10 wie in Griechenland. Noch gibt es in Deutschland 27 Millionen Nettosteuerzahler, und wenn man die 12 Millionen abzieht, die direkt oder indirekt vom Staat leben, bleiben 15 Millionen übrig, die so ungeheuer produktiv sind, dass sie noch auf Jahre hinaus locker 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Beherbergung von eingewanderten Transferleistungsempfängern mitfinanzieren können.

Zur ganz spezifischen Erbschaft Annikas und Johannas gehört also eine Ex-Arbeiterpartei, der es zwar schlecht geht, gemessen an der Vergangenheit, allerdings glänzend, verglichen mit der Zukunft, die sie mit diesen Nachwuchsfunktionären in den nächsten zehn Jahren erleben wird. Es ist nämlich noch ungeheuer viel verbrennbare Substanz übrig, bis die SPD dort steht, wo die französischen Sozialisten jetzt schon angekommen sind, nämlich irgendwo zwischen sieben und acht Prozent.

Das Totschrumpfen ist auch deshalb nur halb so schlimm, weil sich mit dem gegenläufigen Aufstieg der AfD für Politikwissenschafts-Somethings jede Menge zusätzliche Stellen in staatlich geförderten antirechten und antirassistischen Initiativen ergeben.

Alle fünf von der WELT befragten Jungsozialdemokraten reden über Themen, die ihnen wichtig sind: Fleischkonsum, sexuelle Belästigung, weiße alte Männer („Martin als 62-jähriger weißer Mann repräsentiert leider den Durchschnitt der Partei“). Eine bemerkenswerte Stelle gibt es noch bei der Politikstudentin Victoria, 21, nämlich auf die Frage, wem sie im Internet so folgt.

„Ich folge einer Influencerin, die ich eigentlich nicht superinspirierend finde. Sie heißt Louisa Dellert, die ist so eine Sport-Instagram-Person, hat das aber umgeswitcht in Body-Positivity. Die sagt den Leuten: Hey, ihr seid so, wie ihr seid, auch wenn ihr keinen Sport macht. Hauptsache, ihr bleibt gesund.“

Ich kenne Louisa Dellert nicht, die umgeswitchte Bodypositivlerin. Aber mir scheint, es gibt unmöglich eine bessere Vorsitzende für die Kevin-Johanna-SPD der nächsten Jahre. Narzissmus, Geschwätzigkeit, Positivity – da ist einfach alles drin. Und vor allem: endlich mal eine Frau an der Spitze.

Quelle: Publico

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Richard Schröder, Julian Nida-Rümelin, Vera Lengsfeld.

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