Sahra Wagenknecht ist alternativlos

Alexander Wallasch6.03.2015Innenpolitik

Die Linkspartei wollte Wagenknecht einen Denkzettel verpassen, doch schießt sich damit selbst ins Knie. Nur eine kann das Debakel noch abwenden.

Das ist schon maximal erstaunlich, dass die wirtschaftspolitische Sprecherin einer Partei per Mehrheitsbeschluss der eigenen Fraktion im Verlaufe einer Fraktionssitzung im Vorfeld einer Abstimmung daran gehindert wird, auch nur ihre Argumente für ein anderes Stimmverhalten vorzutragen. So geschehen am 27.02. dieses Jahres in der Fraktionssitzung der Partei Die Linke gegenüber Sahra Wagenknecht. Verweigert wurde ihr, zu erklären, warum Die Linke dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen „Hilfsprogramms“ nicht zustimmen sollte. Verweigert wurde ihr, darzulegen, warum sie es für einen strategischen Fehler hält. Schlussendlich stimmte Die Linke dann im Bundestag mehrheitlich mit „Ja“. Wagenknecht hatte sich enthalten.

“In einem offenen Brief()”:http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2073.persoenliche-erklaerung.html an die Genossinnen und Genossen spricht die Politikerin nun von einem offenen Affront gegen sie. Für Sahra Wagenknecht ein klares Zeichen, dass ein Teil der Fraktion in eine andere Richtung gehen möchte, als sie für sinnvoll hält. Und das, so die stellvertretende Vorsitzende der Partei, „bei einem Thema, für das ich seit 2010 öffentlich an vorderster Stelle die Positionen der Linken vertrete“.

Will sich die Linkspartei auf diese Weise bereits für eine zukünftige Koalition mit SPD und Grünen empfehlen? Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hatte dazu Anfang 2014 die Richtung für seine Partei vorgegeben: „Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, dass wir Mehrheiten diesseits der Union nutzen wollen und werden. Wir wollen mit den Grünen regieren. Aber wir sollten uns auch offenhalten, mit der Linkspartei regieren zu können, wenn sie sich verändert.“ Und der “Leitantrag für den SPD-Parteitag()”:https://www.spd.de/114726/20130127_interview_stegner.html nannte ergänzend eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse mit der Linken.

Das will niemand mehr hören

Sind die Linken deshalb oppositionsmüde geworden? Will man nun auf Biegen und Brechen und notfalls sogar gegen die prominenteste Wirtschaftspolitikerin den Kurs Richtung Regierungsbeteiligung 2017 festschreiben? Aber wie viel Sahra Wagenknecht darf Die Linke opfern, um ihrem Ziel näherzukommen? Und was bedeutet Wagenknecht mit ihrer enormen medialen Strahlkraft für die öffentliche Wahrnehmung der Partei? Gregor Gysi taugt als Zugpferd nur noch bedingt, zu offensichtlich ist seine Politikermüdung. Keine Talkshow mehr mit Gysi, in der man nicht unmittelbar den Eindruck gewinnt, er würde sie nutzen, um sich nur noch vom lästigen Alltagsgeschäft auszuruhen – nutzen, um mal eine Stunde unbehelligt von den Querelen seiner Partei zu verbringen. Müde. Abgearbeitet. Sogar oft viel zu konsenswillig, wo man eine gestochen scharfe Argumentation à la Wagenknecht erwarten sollte.

Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger und Kollegen machen hier nur noch im direkten Vergleich mit Gysi den wacheren Eindruck. 2017 wird das nicht besser geworden sein, sondern noch maroder aussehen.

Katja Kipping an der Seite Wagenknechts. Wäre das die Paarung der Zukunft, Die Linke erfolgreich zu repräsentieren auch über den Wahltermin 2017 hinaus, wenn es zu keiner Mitte-Links-Regierungskoalition käme? Selbstverständlich. Aber die Kipping hat sich entschieden, den realpolitischen Kurs Richtung Regierungsbeteiligung 2017 anzuführen, wenn sie zum Verzicht Wagenknechts auf eine zukünftige Kandidatur zur Fraktionsvorsitzenden lapidar erklärt: „Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen.“ Noch klarer wird Kippings Haltung, wenn sie gleichzeitig die konkrete Wagenknecht-Kritik an der innerparteilichen Meinungsfindung abbürstet mit der Feststellung, zur Frage der Griechenland-Hilfen habe es in der Fraktion „eine sehr gute und sachliche Debatte“ gegeben.

Katja Kipping ist also im Begriff, den ihr von der „Welt“ 2012 “zugebilligten Status()”:http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106182792/Katja-Kipping-ist-die-letzte-Hoffnung-der-Linken.html als „letzte Hoffnung der Linken“ zu verspielen. Zumindest dann, wenn man die Aufgabe der Linken so versteht wie Sahra Wagenknecht. Der geht es nämlich gar nicht um linke Positionen auf Teufel komm raus, sondern um mit hoher Wirtschaftskompetenz erarbeitete Lösungsvorschläge, solche, die nun in der eigenen Fraktion niemand mehr hören wollte.

Umso erstaunlicher das alles, wenn man bedenkt, dass Wagenknecht in der Sache schon einmal bescheinigt wurde, in ihrem Kern erzliberal zu denken, so wie es “Christian Rickens bereits 2012()”:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sahra-wagenknechts-konzept-zur-euro-rettung-a-845862.html für den „Spiegel“ tat:

bq. „Wagenknecht hat auch ein paar gute Argumente auf ihrer Seite: Ihr Modell würde endlich die Luft aus der gigantischen Schuldenblase lassen, in der die Weltwirtschaft seit nunmehr einer Dekade gefangen ist. Außerdem könnte man den Banken via Insolvenz auf streng marktwirtschaftliche Art das Zocken abgewöhnen. Bei der angeblich alternativlosen Durchwurstel-Doktrin, die derzeit die Euro-Rettung beherrscht, ufern die Schulden hingegen immer weiter aus – und die Banken werden für ihre riskanten Geschäfte immer wieder aufs Neue belohnt. Marktwirtschaft sieht anders aus.“

In ihrer Absage an die Partei am 6. März 2015 schreibt Sahra Wagenknecht durchaus stringent dazu:

bq. „Wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.“

Wer soll die beiden noch stoppen?

Für Wagenknecht handelt es sich dabei schlicht um eine europapolitische Positionsverschiebung ihrer Partei. Und die ist sie nun nicht mehr bereit, in leitender Funktion mitzutragen. Positionsverschiebungen übrigens in dem Sinne, dass man den bisherigen Kernforderungen Schuldenschnitt für Griechenland und einem mit EZB-Geld finanzierten Investitionsprogramm eine Absage erteilt hätte. Das sind allerdings tatsächlich Forderungen, die auch Syriza immer wieder vorgetragen hat und die hier von der deutschen Linken eben nicht nur nicht solidarisch bedient wurden, sondern, so Wagenknecht, „in der Fraktionssitzung aus unserem eigenen Antrag gestrichen bzw. gar nicht erst aufgenommen wurden“.

Spannend wird nun allenfalls, wie schnell Die Linke begreift, was sie sich mit dieser völlig unnötigen Konfrontation mit ihrer Frontfrau in Sachen Wirtschaftskompetenz eingehandelt hat. Sicher hatte man mit so einer konsequenten Absage nicht gerechnet, als man der wirtschaftspolitischen Sprecherin mal einen Denkzettel für zu viel Kompetenz erteilen wollte. Also, ihr lieben Linken: vertragt euch und akzeptiert die Reaktion der großen Linken einfach als Warnschuss. Und nun soll einer vorgehen, am besten die zweite Hoffnungsträgerin der Partei, Katja Kipping, und Sahra Wagenknecht einfach mal bitten, ihre Entscheidung zu überdenken. Sie wird’s schon machen. Dafür hat die Jenaerin mehr Parteidisziplin als alle anderen zusammen. Und Wagenknecht und Kipping – wer sollte die beiden noch stoppen, wenn sie sich zusammenraufen würden?

Strategisch betrachtet ist die Entscheidung Sahra Wagenknechts übrigens möglicherweise gar nicht die falscheste gewesen. Denn wenn sie weiterhin „nur“ Vize bleibt, bleibt es auch bei weniger Verantwortung auf der Vorsitzenden-Ebene. Also geht sie auch besser erholt und unbefleckter in den Wahlkampf 2017. Möglicherweise spielte also Kalkül mit hinein in ihre Absage. Warten wir doch einfach noch zwei Jahre und schauen wir mal, wohin die Reise der Sahra Wagenknecht geht.

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