Wo sind die Dresdner, wenn man sie braucht?

von Alexander Wallasch10.02.2015Außenpolitik, Innenpolitik

Ein Aufruf an die Pegida-Demonstranten sich endlich gegen den wahren Feind zu erheben. Die Transatlantisierung europÀischer Freihandelsabkommen.

Ich werde sicher in den Augen der Mehrzahl meiner Leser gleich ein Sakrileg begehen, wenn ich feststelle: Nein, Pegida war nicht nur schlecht. Warum? Weil diesem, nicht vorhersehbarem Aufstand der UnanstĂ€ndigen, eine – zwar dĂŒstere – Kraft innewohnte, die man aber in der Bundesrepublik so nicht mehr fĂŒr möglich gehalten hĂ€tte.

Montags gemeinsam gegen TTIP

Ja, ja, ich höre Sie nun schon protestieren, aber stellen Sie sich doch bitte kurz vor, diese spontane außerparlamentarische Kraft wĂ€re mit einem grĂ¶ĂŸeren und wichtigeren Thema und vor allem unter einer anderen Flagge angetreten, um die Gesellschaft der Bundesrepublik zu verĂ€ndern.

Vielleicht können wir ja doch noch etwas von den Dresdnern lernen und es dort anwenden, wo unsere Freiheitsrechte tatsĂ€chlich und real bedroht sind. So etwas gibt es nicht? Alles in Butter in Deutschland? Wie wĂ€re es denn beispielsweise, wenn wir Montags in allen deutschen StĂ€dten „Nein“ sagen wĂŒrden zu diesem Transatlantischen Freihandelsabkommen kurz: TTIP?

Und zwar solange und so ausdauernd, bis die deutsche Regierung, also die Regierung Merkel, als eine der Antreiberinnen des geheim verhandelten TTIP, ihre PlĂ€ne aufgibt, die Gesellschaft auf eine Weise nachhaltig zu verĂ€ndern, gegen die sich solche Pegida-BefĂŒrchtungen wie etwa die um Einwanderung aus dem Morgenland richten? Aber haben wir dieses Protestpotenzial ĂŒberhaupt?

Das deutsche Protestpotenzial liegt bei „Low Risk“

Die London School of Ecomics and Political Science jedenfalls stuft das Protestpotenzial der deutschen Bevölkerung auf einer “7er Skala auf der zweitniedrigsten Stufe bei „Low Risk“(Protesting predictions )”:http://www.economist.com/blogs/theworldin2014/2013/12/social-unrest-2014 ein. Wir Deutschen gehören damit zu den Sedierten. Zu den total zufriedenen TrantĂŒten, den Satten, den GemĂŒtlichen – kurz, zu den Scheißegal-Typen.

Belgien, Italien, die Niederlande und Frankreich rangieren immerhin bei „Medium Risk“ und LĂ€nder wie Spanien und Portugal befinden sich bereits auf Augenhöhe mit Burkina Faso, also „High Risk“. Nur noch ĂŒbertroffen von LĂ€ndern wie Argentinien und Griechenland mit „Very High Risk“. Also Athen und Buenos Aires kurz vor der Revolte.

Jetzt stellen wir uns doch mal gemeinsam vor, die deutsche Bevölkerung, also wir, wĂŒrden diese TTIP-PlĂ€ne gemeinsam als das einstufen, was sie sind: „Very High Risk“-PlĂ€ne gegen die Demokratie, die soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche und sozial-marktwirtschaftliche StabilitĂ€t in Deutschland.

Wie lange wĂŒrde es wohl dauern, bis diese Economist Intelligence Unit (EIU) unsere Unzufriedenheit ebenfalls mit einem „Very High Risk“ bewerten wĂŒrden? Sie ahnen es bereits, warum diese TTIP Verhandlungen besser geheim ablaufen mĂŒssen. Wenn Sie so wollen, hat die Dresdner Überraschungs-Empörung den TTIP Machern sogar noch einmal klarer gemacht, dass jetzt höchste Eile geboten sei, die Sache durchzuboxen.

TTIP als „antidemokratische Verabredung weltweit operierender Konzerne“

Aber was ist dieses TTIP genau? Wie etwas beschreiben, das ja geheim verhandelt wird, also laut Wikipedia den Charakter einer “Verschwörung(Verschwörung – Wikipedia)”:http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rung hat? Dankenswerterweise ist es dem “Umweltinstitut MĂŒnchen”:http://www.umweltinstitut.org/home.html, jene Institution, die beispielsweise mit der Stadt MĂŒnchen die MĂŒnchner StadtgesprĂ€che herausgibt, recht gut gelungen, aufzuzeigen, was dahinter steckt und welche Gefahren lauern. So gut sogar, dass Hoffnung besteht, dass die große Gefahr dieser Kaperfahrt der Konzerne fĂŒr viel zu viele Menschen nachvollziehbar, also gesamtgesellschaftlich satisfaktionsfĂ€hig, werden könnte.

Die Arbeit des Umweltinstitut MĂŒnchen könnte man deshalb also ebenfalls als „Very High Risk“ zumindest fĂŒr das TTIP betrachten. Das Institut hat nĂ€mlich deutlich herausgearbeitet, dass das Abkommen nichts anderes ist, als eine antidemokratische Verabredung weltweit operierender europĂ€ischer und US-amerikanischer Konzerne, mit dem Ziel, deren Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks vor staatlichen Eingriffen zu schĂŒtzen.

Hauptziel des TTIP ist die EinfĂŒhrung eines Investitionsschutzes, der Sonderrechte fĂŒr eben diese multinationalen Konzerne festschreiben soll. „Konzerne, die sich durch demokratisch legitimierte, politische Entscheidungen (der teilnehmenden Staaten) geschĂ€digt fĂŒhlen, könnten dort auf EntschĂ€digung klagen.“ Ein Klagerecht also gegen die nationalen und europĂ€ischen Gesetze selbst, so sie fĂŒr die Konzerne möglicherweise hinderlich fĂŒr deren Gewinnoptimierung wirken könnten bzw. bereits wirken.

Ja, dieses TTIP plant tatsĂ€chlich das Recht fĂŒr Konzerne – man muss es einfach noch einmal wiederholen, um es wirklich in seiner ganzen Tragweite zu verstehen – Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn auch nur ein einziges Gesetz oder ein irgendwie geartetes staatliches Handeln ihren Spielraum einschrĂ€nken und ihre Gewinne schmĂ€lern wĂŒrde.

Wenn nicht das, was dann ist ein Frontalangriff gegen das Volk? Gegen die Völker Europas – und ĂŒbrigens auch gegen die Bevölkerung der USA? Die mutige Menschenrechtlerin Lori Wallach nennt was TTIP plant „Die große Unterwerfung“, eine „Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen“. Nachzulesen in einem “aufwĂŒhlenden und flammenden Text(TAFTA / TTIP – die große Unterwerfung)”:http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,0 in der deutschen Ausgabe der Le Monde diplomatique.

Dresdner Montagsdemonstrationen könnten Millionen Menschen mitreißen

Um nun aber kurz zurĂŒck zum Eingangssakrileg: Liebe Dresdner. Euer ĂŒbereilter, hastiger und als ungerecht erkannter Protest wurde eingestampft unter dem Gegenprotest einer großen Mehrheit unter den gutmĂŒtig besorgten Augen der Neujahrsansprachen-Kanzlerin. Aber auch wenn Ihr dieses mal so schwer daneben geschossen habt, habt Ihr uns doch mit Eurem Vorstoß ĂŒberrascht. Lasst Euch jetzt bitte nicht von dieser Niederlage entmutigen. Bleibt jetzt erst recht die ersten AufsĂ€ssigen der Republik. Bleibt Sperrspitze, bleibt unbequem. Erregt Euch. Bleibt gefĂ€hrlich fĂŒr die MĂ€chtigen, fĂŒr die, die im Geheimen operieren. Die verhandeln, was man öffentlich nicht verhandeln kann gegen die eigene Bevölkerung.

Warum sollten Eure nĂ€chsten Montagsdemonstrationen nicht doch noch Millionen Menschen in Deutschland mitreißen? Stellt Euch jetzt an die Spitze eines Protestes, der Deutschland hoffentlich im Ranking des Economist Intelligence Unit auf „High Risk“, wenn nicht sogar auf „Very High Risk“ setzen könnte! Willkommen Griechenland, hallo Argentinien.

Sagen wir also gemeinsam nein zu TTIP, nein zu dieser geheimen, also verschwörerischen, Verabredung multinationaler und antidemokratischer KrÀfte, die unsere demokratischen Grundrechte mit einem völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen der EuropÀischen Union und den USA in die Knie zwingen wollen.

Und sagen wir mutig ja zu Dresden. Als zweite Chance. Machen wir es dieses Mal wirklich gemeinsam. FĂŒr eine gute Sache. FĂŒr uns. FĂŒr die Menschen in Europa und den USA.

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