Wo sind die Dresdner, wenn man sie braucht?

von Alexander Wallasch10.02.2015Außenpolitik, Innenpolitik

Ein Aufruf an die Pegida-Demonstranten sich endlich gegen den wahren Feind zu erheben. Die Transatlantisierung europäischer Freihandelsabkommen.

Ich werde sicher in den Augen der Mehrzahl meiner Leser gleich ein Sakrileg begehen, wenn ich feststelle: Nein, Pegida war nicht nur schlecht. Warum? Weil diesem, nicht vorhersehbarem Aufstand der Unanständigen, eine – zwar düstere – Kraft innewohnte, die man aber in der Bundesrepublik so nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Montags gemeinsam gegen TTIP

Ja, ja, ich höre Sie nun schon protestieren, aber stellen Sie sich doch bitte kurz vor, diese spontane außerparlamentarische Kraft wäre mit einem größeren und wichtigeren Thema und vor allem unter einer anderen Flagge angetreten, um die Gesellschaft der Bundesrepublik zu verändern.

Vielleicht können wir ja doch noch etwas von den Dresdnern lernen und es dort anwenden, wo unsere Freiheitsrechte tatsächlich und real bedroht sind. So etwas gibt es nicht? Alles in Butter in Deutschland? Wie wäre es denn beispielsweise, wenn wir Montags in allen deutschen Städten „Nein“ sagen würden zu diesem Transatlantischen Freihandelsabkommen kurz: TTIP?

Und zwar solange und so ausdauernd, bis die deutsche Regierung, also die Regierung Merkel, als eine der Antreiberinnen des geheim verhandelten TTIP, ihre Pläne aufgibt, die Gesellschaft auf eine Weise nachhaltig zu verändern, gegen die sich solche Pegida-Befürchtungen wie etwa die um Einwanderung aus dem Morgenland richten? Aber haben wir dieses Protestpotenzial überhaupt?

Das deutsche Protestpotenzial liegt bei „Low Risk“

Die London School of Ecomics and Political Science jedenfalls stuft das Protestpotenzial der deutschen Bevölkerung auf einer “7er Skala auf der zweitniedrigsten Stufe bei „Low Risk“(Protesting predictions )”:http://www.economist.com/blogs/theworldin2014/2013/12/social-unrest-2014 ein. Wir Deutschen gehören damit zu den Sedierten. Zu den total zufriedenen Trantüten, den Satten, den Gemütlichen – kurz, zu den Scheißegal-Typen.

Belgien, Italien, die Niederlande und Frankreich rangieren immerhin bei „Medium Risk“ und Länder wie Spanien und Portugal befinden sich bereits auf Augenhöhe mit Burkina Faso, also „High Risk“. Nur noch übertroffen von Ländern wie Argentinien und Griechenland mit „Very High Risk“. Also Athen und Buenos Aires kurz vor der Revolte.

Jetzt stellen wir uns doch mal gemeinsam vor, die deutsche Bevölkerung, also wir, würden diese TTIP-Pläne gemeinsam als das einstufen, was sie sind: „Very High Risk“-Pläne gegen die Demokratie, die soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche und sozial-marktwirtschaftliche Stabilität in Deutschland.

Wie lange würde es wohl dauern, bis diese Economist Intelligence Unit (EIU) unsere Unzufriedenheit ebenfalls mit einem „Very High Risk“ bewerten würden? Sie ahnen es bereits, warum diese TTIP Verhandlungen besser geheim ablaufen müssen. Wenn Sie so wollen, hat die Dresdner Überraschungs-Empörung den TTIP Machern sogar noch einmal klarer gemacht, dass jetzt höchste Eile geboten sei, die Sache durchzuboxen.

TTIP als „antidemokratische Verabredung weltweit operierender Konzerne“

Aber was ist dieses TTIP genau? Wie etwas beschreiben, das ja geheim verhandelt wird, also laut Wikipedia den Charakter einer “Verschwörung(Verschwörung – Wikipedia)”:http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rung hat? Dankenswerterweise ist es dem “Umweltinstitut München”:http://www.umweltinstitut.org/home.html, jene Institution, die beispielsweise mit der Stadt München die Münchner Stadtgespräche herausgibt, recht gut gelungen, aufzuzeigen, was dahinter steckt und welche Gefahren lauern. So gut sogar, dass Hoffnung besteht, dass die große Gefahr dieser Kaperfahrt der Konzerne für viel zu viele Menschen nachvollziehbar, also gesamtgesellschaftlich satisfaktionsfähig, werden könnte.

Die Arbeit des Umweltinstitut München könnte man deshalb also ebenfalls als „Very High Risk“ zumindest für das TTIP betrachten. Das Institut hat nämlich deutlich herausgearbeitet, dass das Abkommen nichts anderes ist, als eine antidemokratische Verabredung weltweit operierender europäischer und US-amerikanischer Konzerne, mit dem Ziel, deren Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks vor staatlichen Eingriffen zu schützen.

Hauptziel des TTIP ist die Einführung eines Investitionsschutzes, der Sonderrechte für eben diese multinationalen Konzerne festschreiben soll. „Konzerne, die sich durch demokratisch legitimierte, politische Entscheidungen (der teilnehmenden Staaten) geschädigt fühlen, könnten dort auf Entschädigung klagen.“ Ein Klagerecht also gegen die nationalen und europäischen Gesetze selbst, so sie für die Konzerne möglicherweise hinderlich für deren Gewinnoptimierung wirken könnten bzw. bereits wirken.

Ja, dieses TTIP plant tatsächlich das Recht für Konzerne – man muss es einfach noch einmal wiederholen, um es wirklich in seiner ganzen Tragweite zu verstehen – Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn auch nur ein einziges Gesetz oder ein irgendwie geartetes staatliches Handeln ihren Spielraum einschränken und ihre Gewinne schmälern würde.

Wenn nicht das, was dann ist ein Frontalangriff gegen das Volk? Gegen die Völker Europas – und übrigens auch gegen die Bevölkerung der USA? Die mutige Menschenrechtlerin Lori Wallach nennt was TTIP plant „Die große Unterwerfung“, eine „Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen“. Nachzulesen in einem “aufwühlenden und flammenden Text(TAFTA / TTIP – die große Unterwerfung)”:http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,0 in der deutschen Ausgabe der Le Monde diplomatique.

Dresdner Montagsdemonstrationen könnten Millionen Menschen mitreißen

Um nun aber kurz zurück zum Eingangssakrileg: Liebe Dresdner. Euer übereilter, hastiger und als ungerecht erkannter Protest wurde eingestampft unter dem Gegenprotest einer großen Mehrheit unter den gutmütig besorgten Augen der Neujahrsansprachen-Kanzlerin. Aber auch wenn Ihr dieses mal so schwer daneben geschossen habt, habt Ihr uns doch mit Eurem Vorstoß überrascht. Lasst Euch jetzt bitte nicht von dieser Niederlage entmutigen. Bleibt jetzt erst recht die ersten Aufsässigen der Republik. Bleibt Sperrspitze, bleibt unbequem. Erregt Euch. Bleibt gefährlich für die Mächtigen, für die, die im Geheimen operieren. Die verhandeln, was man öffentlich nicht verhandeln kann gegen die eigene Bevölkerung.

Warum sollten Eure nächsten Montagsdemonstrationen nicht doch noch Millionen Menschen in Deutschland mitreißen? Stellt Euch jetzt an die Spitze eines Protestes, der Deutschland hoffentlich im Ranking des Economist Intelligence Unit auf „High Risk“, wenn nicht sogar auf „Very High Risk“ setzen könnte! Willkommen Griechenland, hallo Argentinien.

Sagen wir also gemeinsam nein zu TTIP, nein zu dieser geheimen, also verschwörerischen, Verabredung multinationaler und antidemokratischer Kräfte, die unsere demokratischen Grundrechte mit einem völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA in die Knie zwingen wollen.

Und sagen wir mutig ja zu Dresden. Als zweite Chance. Machen wir es dieses Mal wirklich gemeinsam. Für eine gute Sache. Für uns. Für die Menschen in Europa und den USA.

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