Ausweitung der Kampfzone

Alexander Wallasch24.01.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Der Gefechtslärm verklungen, der Rauch der schweren Geschütze verzogen, die Pegidas besiegt und alle Fragen offen? Nein, denn der wahre Kampf findet zwischen Arm und Reich, Macht und Ohnmacht statt.

Der Dresdner Aufstand scheint erfolgreich niedergeschlagen. Wir haben gewonnen. Wir, die guten Menschen. Und die These zur fehlenden Chance rechter Politik in Deutschland, die der streitbare Historiker Arnulf Baring schon 2010 bei „Hart aber Fair“ vertrat, bewahrheitet sich wohl damit:

bq. „Es gibt weder ein intellektuelles noch ein personelles noch ein finanzielles noch ein demografisches Raster für eine solche Entwicklung. Das ist wirklich in Deutschland ausgestanden.“

Dennoch gab Baring damit keine Entwarnung:

bq. „Was uns Sorge machen muss, ist die Abkopplung der Bevölkerung von den demokratischen Parteien.“

Schnee von gestern? Alles wiedervereint? Hat diese Koalition der Willigen im Kampf gegen Pegida, von der Bundeskanzlerin bis hin zur Antifa, tatsächlich erreicht, dass die Bevölkerung erfolgreich an die Politik angedockt hat, an ihre politischen, geistigen und wirtschaftlichen Eliten? Gibt es sie nun tatsächlich, diese neue Sensibilisierung für Fremdenfeindlichkeit, Hass, Unterdrückung? Ich fürchte, nein.

Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass wir im Schatten der Frauenkirche überall in Deutschland Scheingefechte geführt haben. Und die ach so mickrigen Häufchen hartgesottener, unbelehrbarer Rechter auf den westdeutschen Markt- und Schlossplätzen, haben das zahlenmäßig bestätigt.

Die Gefühlslage der Deutschen bleibt aber weiterhin alarmierend. Das Gespräch mit dem Nachbarn reicht aus, um zu ermitteln: Große Teile der Bevölkerung bleiben weiterhin abgekoppelt, verbarrikadiert in ihren eingezäunten Eigenheimen, die ihnen zu Trutzburgen ihrer Ablehnung geworden sind. Eine ablehnende Haltung, die sehr viel mit politischer Bevormundung und gar nicht so viel mit der Anzahl von Ausländern und Migranten zu tun hat.

Relevante Fragen werden mit Bürgern nicht mehr diskutiert

Nein, wer nach diesem – auch medial so perfekt flankiertem – Sturmangriff auf die blöden Pegida-Stellungen eine nationale Einheit der Gutwilligen denkt, irrt gewaltig. Begeisterung über Siege sieht anders aus. Der Grund ist einfach: Schnell wurde klar, dass kein einziges Problem aus der Vor-Pegidazeit gelöst ist. Im Gegenteil: Mit den Attentaten von Paris sind sogar neue hinzugekommen. Der im Nebel des Grauens operierende – angeblich schon die Ausmaße des Territoriums von Großbritannien angenommen habende – IS-Staat steht unmittelbar vor seiner Super-Nova, deren Implosion auch noch in Europa spürbar sein und in der Folge auch Europas Armeen an den Ort des Geschehens zum finalen Blutbad zitieren wird.

Zurück in die Bundesrepublik: Auch die niedrigen Wahlbeteiligungen sind heute nicht nur Indikator für Politikverdrossenheit, sie sind bestens geeignet, die Demokratie zusehends auszuhebeln. Wahlen sollen jetzt über ein Woche dauern und Wahlkabinen sind in Supermärkten geplant, wie diese überfüllten nervigen Post-Stellen: das sind nur zwei der grotesken Gegenmaßnahmen, die die Politik mit uns via „Bild“-Zeitung diskutieren will.

Nein, die wirklich relevanten Fragen werden mit den Bürgern einfach nicht mehr diskutiert: Fragen, so weit verkompliziert, dass sie nur noch von Experten beantwortet werden können, denen man dann blind vertrauen soll.

Nein, die wenigsten Politiker riskieren es noch, die in demokratischen Prozessen so wichtige Nachvollziehbarkeit zu erzeugen. Das Risiko, am Ende verständlich rüberzukommen mit allen Nachteilen einer Entscheidung, ist einfach zu groß.

Auch nach Pegida bleiben also die alten Probleme: sei es dieses ominöse geheimverhandelte TTIP-Abkommen, das vor der Verabschiedung steht, oder der marode nationale und europäische Finanzsektor mit EZB-Anleihenkauf. Sei es die Frage zukünftiger militärischer Interventionen in der Welt oder die damit verbundenen Aufrüstungsforderungen des Verteidigungsministeriums. Sei es die ungelöste Energiefrage und die vielen anderen Fragen, die die Politik vorgibt, in rasendem Tempo beantworten zu müssen, um noch in einer unübersichtlichen Welt bestehen zu können.

Der Markt bestimmt jetzt die politischen Entscheidungen. Und die müssen schnell fallen. Und weiterhin versteht niemand, wie das alles funktioniert. So fühlen sich immer mehr Bürger gehetzt von diesen unter hohem Druck geschmiedeten Entscheidungen, mit deren weitreichenden Folgen sich dann möglicherweise noch unsere Kinder herumschlagen dürfen.

Aber warum lassen wir dieses gewaltige Problempaket nicht einfach für den Moment liegen? Möglicherweise sinkt das Bruttosozialprodukt, aber möglicherweise gewinnen wir auch eine Klarheit hinzu, die neue Perspektiven verspricht. Warum nur vertrauen, wenn wir drauf bestehen könnten, zu verstehen, warum wir vertrauen sollen? Oder kürzer gesagt: Das Vertrauen ist aufgebraucht. Es muss neu gewonnen werden und das braucht Zeit. Eine Zeit, die wir nun aber angeblich nicht mehr haben. So befindet beispielsweise Jakob Augstein auf „Spiegel Online“: „Zeit kennt kein Bleiberecht. Im Gegenteil: Wir alle unterliegen einem Zukunftszwang.“ Du vielleicht, Jakob Augstein, weil Du möglicherweise mehr zu verlieren hast. Aber dazu gleich mehr.

Nein, der siegreiche Feldzug gegen unsere merkwürdigen mitteldeutschen Pro-Ausgrenzungs-Fighter war nicht einmal ein kleiner Etappensieg. Schon deshalb nicht, weil er, was seine Brüchigkeit angeht, an eine Schmalspur-Version – verzeihen Sie mir den folgenden Vergleich – des Kampfes der Alliierten gegen Hitlerdeutschland erinnert, der für die Alliierten nach der Befreiung in einer Art Fiasko ihrer Zwangsehe endete: der Geburtsstunde des Kalten Krieges. Um im schiefen Bild zu bleiben: Könnte es nach diesen kurzen, aber heftigen Verbrüderungsszenen zwischen Merkel und Antifa, zwischen Gewerkschaft und Konzern am Pegida-Grab nun auch hier so etwas wie eine Ausweitung der Kampfzone geben? Eine “zwischen Oben und Unten”:http://www.welt.de/wirtschaft/article136724469/3-1-Millionen-Erwerbstaetige-leben-in-Armut.html?

Gesteigerter Wohlstand ist rassistisch

Es steht zu befürchten, dass der engagierte Kampf gegen die Pegida-Spazierer genau diesen Sachverhalt verdeckt hat. Denn die vermeintliche Frontlinie verläuft überhaupt nicht zwischen Deutschen und Islamisten, sondern da, wo sie immer schon verlaufen ist: “zwischen Reich und Arm”:http://www.welt.de/wirtschaft/article136724469/3-1-Millionen-Erwerbstaetige-leben-in-Armut.html, zwischen Macht und Ohnmacht. Warum? Weil Armut nun mal abstoßend ist. Bisweilen sogar ekelhaft, wenn sie mit Verzweiflung und Alkoholismus daherkommt. Die eigene Armut, so sie bereits eingetreten ist, übrigens ebenso wie die Armut des Fremden. Armut verhält sich selten duldsam. Armut passt sich nicht an. Armut integriert sich nicht. Armut fällt auf. Armut schreit zu laut. Armut neidet. Armut klaut, schlägt und mordet bisweilen sogar. Armut verbreitet einfach nur eine große blinde Hoffnungslosigkeit. Armut generiert Hass.

Und so hat auch Rassismus seine kräftigsten Wurzeln im Gefälle zwischen Arm und Reich. Und arm ist auch bildungsfern. Und Bildung bewirkt nun mal – da der reiche Sohn die Mechanismen der Geldmaschinen besser versteht als die Tochter des Armen –, dass der Reiche wiederum noch reicher werden kann. Die Welt wird komplexer. Es ist die Zunahme von technologischer und der damit verbundenen soziologischen Komplexität, die den Menschen zu schaffen macht. Dem technologiefernen Menschen mehr als dem mit den besten Zugängen.

Wohlstand schützt zwar bisweilen vor Rassismus. Aber gesteigerter Wohlstand ist seinem Wesen nach notwendigerweise rassistisch. Weil er Grenzen ziehen muss, Grenzen braucht und weil er Grenzen erst möglich macht. Die Lösung ist so einfach wie schmerzhaft: Partizipation. Und wer Partizipation will, muss zwangsläufig oben etwas wegnehmen, um nach unten hin gerechter verteilen zu können.

Konkreter: Wenn die deutsche Politik im Auftrag oder mit Blick auf die Industrie demografische Entwicklungen wie Hiobsbotschaften unters Volk bringt, um beispielsweise Einwanderungsgesetze zu fordern und zu beschließen, dann hat das überhaupt nichts mit einem noblen menschenfreundlichen Gestus zu tun, dann geht es nicht vorrangig um den armen syrischen Flüchtling oder gar ein Hilfsangebot an den arbeitslosen Facharbeiter aus Madrid – sondern zunächst einmal um eine einzige große Sorge um diese komplizierte, mittlerweile mit Billionen-Beträgen subventionierte, Neo-Kapitalismus-Maschine, dieser Gelddruckautomat, der sich eben nicht im Besitz aller befindet. Dann geht es um die Sorge weniger, der Motor innerhalb dieser Maschine könnte seine Schwungkraft verlieren. Die wird aber wiederum dringend benötigt, um auf diesem gigantischen weltweiten Schlachtfeld um Märkte und Ressourcen den eigenen Kopf über Wasser zu halten bzw. die Partyteilnehmer in den Yachten oberhalb des Wasserspiegels bei Laune zu halten.

So wird fleißig weiter Armut produziert. Armut, die dann zum Bodensatz für jede weitere Form von Rassismus wird. Eine Armut, die für die Schwungkraft der ominösen Maschine notwendig geworden ist. Armut ist sogar ihr Motor. Armut erzeugt billige Arbeitskräfte, Armut erzeugt Bedarf. Bedarf wird mit Krediten befriedigt, Kredite schaffen Abhängigkeiten, Kredite bringen Zinsen und Zinsen vermehren weiter den Reichtum weniger. Reichtum ist also notwendigerweise rassistisch.

Rassistisch? Hat das nicht etwas mit Rasse und Biologie zu tun? Nein, denn hier handelt es sich nicht um einen Rassismus, der nach vermeintlichen biologischen Merkmalen trennt, sondern um einen Rassismus, der den Wert eines Menschen nach seiner Einsetzbarkeit bemisst und im Anschluss zwischen wertlosen armen und wertvollen reichen Menschen unterscheidet. Da nun aber die Armen nicht reicher und die Reichen nicht ärmer werden und sich das auch weitervererbt, entwickelt sich ein Rassismus zwischen festen Gruppen. Der Wert wird also zunehmend über Herkunft und Klassenzugehörigkeit definiert. Die Evolution eines neuen Rassismus nach alten Mustern.

Die Keimzelle eines neuen biologischen Rassismus also? Womöglich. Wichtig ist es also, diesen Rassismus jetzt und sofort zu bekämpfen. Gemeinsam und unabhängig von unserer Hautfarbe, unserem Geschlecht oder unserer kulturellen oder religiösen Gewohnheiten. Am besten, wir beginnen gleich dort, wo man behauptet, es wäre keine Zeit mehr für Debatten. Dort sagen wir STOP! und frieren alle Entscheidungen ein, indem wir uns in den Weg stellen. Bewegungslos.

Holen wir uns jetzt unsere Zeit zurück. Zeit in Ruhe nachzudenken. So lange abzuwarten, bis wir wissen, was wir tun. Und wenn wir keine Gewissheit erhalten, dann tun wir eben nichts. Beginnen wir damit in Dresden. Die Dresdner wissen ja nun, wie es geht. Sie haben dabei zwar vorübergehend in den Abgrund geschaut, aber Schaden macht bekanntlich klug. Auf nach Dresden! Zum Nichtstun. Kein Spaziergang, kein Marsch, einfach nur im Wege stehen. Zeit vergeuden. Zeit, welche die da oben vorgeben, nicht zu haben. Belehren wir sie eines Besseren.

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