Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen. Otto von Bismarck

Im Zweifel beleidigend

Für wen oder was darf man auf die Straße gehen? Jakob Augstein hat da eine ganz spezielle Auffassung.

Darf man Jakob Augstein einen Idioten nennen? Nein, darf man nicht. Zum einen, weil es die Unwahrheit wäre und zum anderen, weil es ein ehrverletzendes Werturteil in Form einer Beschimpfung bzw. laut Gesetz ein „rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung“ ist. Und so etwas kann richtig teuer werden. Allerdings wohl nicht, wenn man diese Beleidigung einer größeren Gruppe angedeihen lässt. Dachte sich auch Jakob Augstein sorglos in seiner jüngsten „SPON“-Kolumne, als er erklärte: „(E)in Idiot oder ein Rassist ist jeder, der an einer Demonstration gegen die ,Islamisierung des Abendlandes‘ teilnimmt.“

Da könnte er sich aber auf dünnem Eis bewegen, denn es ist eben leider doch etwas anderes, wenn ich „Scheiß Kapitalisten!“ skandiere oder „Scheiß Pegida“. Denn dazu muss man wissen, dass Pegida ein eingetragener Verein ist. Oder präziser, als „Verein PEGIDA i.G.“ gerne bald einer sein möchte. Vereine darf man nicht beleidigen, denn Vereinen spricht der Gesetzgeber einen „einheitlichen Willen“ zu wie einer GmbH, einer AG und Gewerkschaften.

„Jetzt ist die Revolution nicht mehr zu stoppen“

Möglicherweise schützt den „Spiegel“-Mann das „i.G.“, möglicherweise aber auch nicht. Nun ist dieser Augstein hart im Nehmen. Er selbst hat nicht einmal geklagt, als ihn ein „Welt“-Journalist „my favorite anti-Semite“ nannte und „mein Chamberlain des 21. Jahrhunderts“. Immerhin jener Houston Stewart Chamberlain, dessen Arbeiten unter Hitler zum Standardwerk des rassischen und ideologischen Antisemitismus in Deutschland avancierten.

Schauen wir also mal neugierig, ob dieser Lutz Bachmann auch ein bisschen Augstein ist, oder eine empfindsamere Seele mit gutem Anwalt und bestenfalls einer aufgeschlossenen DAS-Rechtsschutz-Versicherung. Kann ein Verein überhaupt eine Rechtsschutzversicherung beantragen? Das soll nun nicht unsere Sorge sein.

Im Übrigen geht es auch rechtlich abgesicherter als bei Augstein, ohne deshalb Gassenhauer-Potenzial einzubüßen. So demonstrierte Michael Lühmann für die „Zeit“, was alles erlaubt ist, wie man am perfidesten beleidigt, ohne sich in die Niederungen rechtlicher Grauzonen zu bewegen. Wie er allerdings einen solch beleidigenden Unsinn über Dresden und seine Bewohner am Chef vom Dienst oder wem auch immer bei der „Zeit“ vorbei hat schreiben können, bleibt ein großes Rätsel.

Konkret befindet Lühmann, dass allen Sachsen „Fremdes und Neues suspekt“ ist. Sogar „(e)xtrem rechtes Gedankengut“ sei typisch für die Sachsen, für die Dresdner. Er befindet – und das quasi belegbefreit –: „(N)irgendwo in Deutschland ist die Ablehnung des Anderen tiefer in Politik und Kultur verankert als in diesem Bundesland.“ Und damit hat er die Grenzen des gesetzlich Zulässigen tatsächlich nicht überschritten. Ja doch, man darf Dresdner pauschal beleidigen – ebenso wie Sachsen und Deutsche.

Aber nun ist dieser Lühmann ausgerecht auch jener Lühmann, der noch vor einem Jahr hier im The European größenwahnsinnig die grüne Revolution ausgerufen hatte, während sich der grüngefärbte (noch keine Beleidigung) Jakob Augstein gerade mal herabgelassen hatte, irgendwann 2013 die Steuerpolitik der Grünen über den selbigen Klee zu loben. (S.P.O.N. Montag, 29.04.2013).

Unter der Überschrift „Grüne Welle“ erklärte also der wissenschaftliche Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung und Freelance-Journalist (auch noch keine Beleidigung) Lühmann weiter (merke: Fantasterei und Blödsinn sind ebenfalls kein Straftatbestand): „Die Grünen besetzen ein Feld, auf dem die Wertkonservativen versagt haben. Jetzt ist die Revolution nicht mehr zu stoppen.“ Und: „Hier verbindet sich die bürgerliche Kritik an den Aporien der Moderne mit der grünen Erzählung vom ökologischen Umbau der Gesellschaft – in der ökonomischen und ökologischen Dauerkrise ist das eine wirkmächtige Verbindung.“

Wer könnte darüber schon ernsthaft beleidigt sein?

Wie ist so ein Übermaß an Fehl- wie Selbstüberschätzung zu erklären? Möglicherweise nur dadurch, dass mehr als doppelt so viele Abgeordnete der Linken und noch einmal fast doppelt so viele Abgeordnete der AfD im Landtag sitzen, als die Grüne Revolution entsenden durfte, die in Sachsen denkbar knapp die 5-Prozent-Hürde überschritt.

Und diese Zusammensetzung ist nun alles andere als ein Unglück für Sachsen oder Dresden. Die NPD ist Gott sei Dank nicht mehr vertreten und die Regierung aus CDU und SPD hat eine solide Mehrheit und im Vergleich zum gleich gefärbten Bundestag eine Opposition, die sich von links wie rechts immer wieder lautstark zu Wort meldet.

Nun ist der grüne Michael Lühmann selbst ein sächsisches Pflänzchen. Und das sagt nun vor allem eines aus: Der Sachse scheint zunächst mal ein besonders satisfaktionsfähiger Geist, der sogar zur Selbstbeleidigung fähig ist. Und die ist nun ohne jeden Zweifel erlaubt, auch dann noch, wenn seine sächsischen Brüder und Schwestern diese erstaunlich tief sitzende Verachtung der eigenen Herkunft überhaupt nicht mit ihrem Landsmann Lühmann teilen. Im Gegenteil: Der Dresdner scheint grundsätzlich mit sich im Reinen. Und diese selbstbewusste Haltung ist dann „eine wirkmächtige Verbindung“. Selbst dann noch, wenn man mal gemeinschaftlich übers Ziel hinausschießt, wie das mit Pegida der Fall ist. Aber selbst der krachendste Warnschuss hat noch niemanden verletzt. Er muss nur auch mal in Berlin gehört werden. Dann wird schon alles gut. Oder nicht?

Und das findet dann Jakob Augstein auch, wenn er seinen „Idioten“ und „Rassisten“ in Sachsen vor allem eines zugutehält: Ihr armen Schweine lebt „in einem zunehmend ungerechten Wirtschaftssystem“. Und das wiederum hat nun überhaupt nichts mit ansteigendem Islamismus zu tun. Wäre aber wohl für Augstein der einzig erlaubte Grund, auf die Straße zu gehen. Und wer könnte darüber schon ernsthaft beleidigt sein?

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Wallasch: Wachablösung für Maxim Biller

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