Die Heimlichtuer

Alexander Wallasch11.08.2014Wirtschaft

Die Welt, wie wir sie kennen, darf nicht weiter zur asozialen Spielwiese von Wirtschaftsinteressen werden. Ein Plädoyer gegen das TTIP.

TTIP? Das Kürzel sagt Ihnen sicher etwas. Ja, das ist dieses geheim verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, das erst dann öffentlich werden soll, wenn es bereits verabschiedet wird. Dann, wenn Proteste und Widerstand dagegen einen Völkerrechtsbruch einfordern würden. Also dann, wenn es zu spät ist. TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“.

Was der Titel andeutet, wird mit jeder Indiskretion, mit jedem der spärlich auftauchenden „Whistleblower-Geheim-Papiere“, mehr Gewissheit. Hier geht es im Wesentlichen um Deals für Banken und multinationale Konzerne, die ihr Operationsgebiet ausweiten und ihre Gewinne optimieren wollen. Entsprechend hoch die TTIP-Teilnehmerzahl aus dieser Truppe: Über 90 Prozent der Verhandler sollen aus Unternehmen und Unternehmensverbänden kommen. Jede Menge Lobbyisten und andere Interessenvertreter der Aktionäre dieser Unternehmen und ihre Unternehmensführer höchst selbst.

Als wahr erwiesen

Nun ist, was geheim ist und geheim bleiben soll, immer gut für Spekulationen. Und Geheimniskrämerei hat für Geheimniskrämer den Vorteil, dass wer sich von außen mit ihr beschäftigt, schnell unter den Generalverdacht der Verschwörungstheorie fällt, solange noch kein Snowden die Beweise liefern kann. TTIP-Gegner sind also zunächst mal eine Horde von Verschwörungstheoretikern, die nicht konkret wissen können, was TTIP überhaupt ist und was es will.

Aber so einfach ist die Sache dann doch nicht abzubügeln. Warum, dafür müssen wir etwas ausholen: Als der frühere amerikanische Außenminister Colin Powell im Februar 2003 die Verschwörungstheorie von irakischen Massenvernichtungswaffen zur Legitimation von Massenmord am irakischen Volk einsetzte, fand eine bedeutende Zäsur in Sachen „Verschwörungstheorie“ statt. Damals entpuppte sich diese Powell’sche Wahrheit als Lüge. Und die Verschwörungstheorie von der Nichtexistenz solcher Massenvernichtungswaffen wurde zur Wahrheit.

Edward Snowdens NSA-Enthüllungen wurden dann endgültig zum Worst Case für die Behauptung von Verschwörungstheorien als Diskreditierung kritischer Stimmen. Schon deshalb, weil sich nun etliche düstere Theorien über die Allmachtsfantasien bestimmter US-amerikanischer Kreise nicht nur als wahr, sondern als in Wahrheit noch viel wahrer erwiesen hatten.

Wenn nun aber Verschwörungstheorien zur optionalen Wahrheit geworden sind, ist jedes Vertrauen zu demokratisch legitimierten Institutionen hinfällig geworden. Geheime Verhandlungen dürfen also nicht nur, sondern müssen von nun an grundsätzlich mit größtem Misstrauen betrachtet werden. Müssen Grundlage sein dürfen für fundierte Verschwörungstheorien, die jetzt das Potenzial hin zur Wahrheit haben.

Merkel = Lichtgestalt des Guten?

Misstrauen ist also konsensfähig geworden. Nun gehört aber berechtigtes Misstrauen nach wie vor zu den unangenehmen Grundhaltungen. Harmoniesucht herrscht vor: Philister mit ausgeprägter Phobie gegenüber demokratischen Prozessen, gegenüber allem, was irgendwie nach einem Volksbegehren klingt, gegenüber den Willensbekundungen einer kritischen Mehrheit, sind die großen Befürworter dieses ominösen TTIP.

Die Stunde der Nostalgiker! Die Jan Fleischhauers dieser Welt prahlen mit ihrer Sicht der Dinge. Schwärmen von einer heilen Welt: Nein, nein, dieses TTIP darf einfach nicht böse sein. Die Kinder der Bonner Republik halten stur fest an ihrem pro-kapitalistischen, pro-US-amerikanischen BRD-Weltbild.

Der typische TTIP-Gegner wird ihnen zur Inkarnation dieser ehemaligen rot-grünen Regierungskoalition. Wiedergänger. Das macht dann Mutti Merkel wiederum zur Lichtgestalt des Guten; das familiär-deutsche Bonn mitten in diesem asozial-multikulturellen Berlin der Kritiker, der Montagsdemonstranten, der Nörgler und Zauderer.

Die „Welt“ bringt es stellvertretend auf den Punkt, wenn sie Frau Merkel persönlich dankt: „Sie praktizieren eine Politik der Feinjustierung, Sie vermeiden (…) hektische Kurswechsel. So viel Rationalität war selten bei uns. Sie sind kein impulsiver Lebemann und Kampfbulle wie Gerhard Schröder, kein unberechenbarer Kavallerist wie Peer Steinbrück, Sie sind viel weniger präsent, dafür ständig oben.“

Geheimdiplomatie

Gemeint ist hier jene Bundeskanzlerin, die zu TTIP lapidar mütterlich bemerkt: „In solchen Abkommen hat Deutschland immer ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz herausgehandelt“ und die sich nicht zu blöde ist, die Geheimniskrämerei damit zu begründen, das man in Verhandlungen eben „nie die Karten auf den Tisch legen“, darf, denn sonst erziele man „für sich selbst“ ein schlechteres Ergebnis. Der Ausschluss der Öffentlichkeit also zum Schutz derselben.

Oder doch eher zum Schutz der deutschen Autoindustrie als Motor der deutschen Wirtschaft? Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, fordert ebenfalls in der „Welt“: „Diese einmalige Chance darf nicht vertan werden. Ziel muss es sein, noch in der Amtszeit von Präsident Barack Obama einen ersten großen Aufschlag für ein transatlantisches Investitions- und Handelsabkommen zu machen.“

Aber es geht bei TTIP nun mal nicht alleine um die Harmonisierung von Zoll- und Einfuhrbestimmungen für Automobile. Was mit TTIP geschnürt werden soll, ist das große abschließende Paket, das im Anschluss von den Parlamenten überhaupt nicht mehr infrage gestellt werden kann, handelt es sich doch um ein Freihandelsabkommen, das die bindende Form eines völkerrechtlichen Vertrages haben wird.

Also in etwa gleichgestellt mit Bündnisverträgen für den Kriegsfall, den sogenannten „Geheimverträgen“, ausgehandelt wie TTIP in Geheimdiplomatie. Und warum TTIP geheim verhandelt wird, oder präziser, warum Geheimdiplomatie geheim durchgeführt wird, weiß Wikipedia: „An sich ist es für Diplomatie typisch, dass sie nicht-öffentlich abläuft, denn die Gefahr, dass einer der Verhandlungspartner sein Gesicht oder das Vertrauen anderer Staaten verliert, wenn bekannt wird, zu welchen Zugeständnissen er im Verhandlungsfall bereit ist, ist groß.“

Gegen das Volk

Fassen wir also zusammen: Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ wird geheim abgehalten, weil man Proteste erwartet, wenn bekannt wird, „zu welchen Zugeständnissen“ man bereit ist. Über 90 Prozent der Verhandler kommen aus der Privatwirtschaft. Und die deutsche Autoindustrie möchte einer der großen Profiteure werden: BMW-Chef Reithofer rechnet vor, dass Handelsbarrieren hohe Kosten verursachen und er erinnert TTIP-Skeptiker: „Automobilindustrie funktioniert ausschließlich global.“

Aber was heißt das nun genau im Klartext? Und inwiefern legitimieren Unternehmerinteressen ein TTIP-Abkommen, von dem transnationale Kritiker und ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen schon heute sagen, es würde globale Wirtschaftsinteressen vor nationales und globales Gemeinwohl stellen, es sei eine antidemokratische Handelspolitik, es schwäche eklatant Arbeitnehmerrechte, es unterwandere Verbraucherschutz und Umweltstandards und – was sicherlich der massivste Vorwurf ist: es installiere ein neues Klagerecht für Banken und Konzerne gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS), also gegen das Volk und zu Ungunsten des Volksvermögens, noch dazu vor nicht öffentlichen internationalen Schiedsgerichten?

Die Antwort kann nur jene sein, die Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac längst formuliert haben: „Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern.“

Also Glück auf!

Die Welt, wie wir sie kennen, darf nicht weiter zur asozialen Spielwiese von Wirtschaftsinteressen werden. Nicht der Wille der Aktionärsversammlung bestimmt politische Entscheidungen, das sollte wieder der Souverän erledigen. Tut er das nicht bald, wird es Zeit, gegenüber unseren Volksvertreter mal klare Kante zu zeigen bis es weh tut. Und wenn so eine harsche Abmahnung dann wirtschaftliche Folgen für uns haben sollte – na und? Vielleicht ist es am Ende aller Tage tatsächlich so: Wenn weniger zu fressen im Kühlschrank ist, wenn weniger neue Autos vor der Tür stehen und weniger Luxusgüter in den Shops zur Verfügung stehen, was soll’s? Vielleicht ist dann die Luft zum Atmen besser geworden, weil sie wieder mit diesem unwiderstehlichen Duft von Freiheit und Selbstbestimmung kontaminiert ist.

Also Glück auf! Oder wie es Bertold Brecht einst formulierte: „Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“

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