Kriegserklärung gegen Unbekannt

Alexander Wallasch4.07.2014Außenpolitik, Innenpolitik

Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg. Sieben Milliarden Menschen stehen einer kleinen Gruppe Menschen gegenüber, die versucht, die Geschicke der Menschheit endgültig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Sagen wir es, wie es ist: Wir befinden uns mitten in einem neuen Kalten Krieg. Keiner zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sondern einer zwischen einer elitären Schattenarmee faktisch staatenloser Schwerverbrecher und der gesamten Menschheit dieses Planeten.

„Faktisch staatenlos“, weil ein (über die Missachtung elementarster Menschenrechte hinaus) wichtiges Element der Staatsangehörigkeit, nämlich die Akzeptanz der Souveränität und das Bekenntnis zu dieser Souveränität, von dieser Schattenarmee nicht nur nicht anerkannt, sondern aktiv und mit Mitteln in bisher nicht für möglich gehaltenem Ausmaß bekämpft wird.

Oder anders gesagt: Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg zwischen sieben Milliarden Menschen und einer kleinen Gruppe Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Geschicke der Menschheit auf eine Weise unter ihre Kontrolle zu bringen, die zum massiven Angriff auf die Freiheit jedes einzelnen Individuums geworden ist.

BND – Wurmfortsatz der NSA

Klingt wie ein Science-Fiction-Film? Tatsächlich hat dieser Krieg begonnen, wie man es aus der Dramaturgie solcher Filme kennt. Der bisherige Verlauf zeigt dieselben auffälligen Muster. Der Angreifer gibt sich nicht zu erkennen. Es bleibt nebulös, welche Ziele er verfolgt, welcher Ideologie er anhängt und was seine nächsten Schritte sind innerhalb der Eskalationsspirale.

Bekannt werden immer nur weitere verstörende Details dieser Auseinandersetzung. Thomas Drake, Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten, erklärte in der Nacht auf Freitag vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments, der deutsche Bundesnachrichtendienst habe sich in einen „Wurmfortsatz der NSA“ verwandelt. Der Dienst arbeite eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammen. Das wäre ein potenzieller Verstoß gegen die deutsche Verfassung. Schlimmer: Die Behauptung des BND, nichts von alledem gewusst zu haben, sei „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“.

Der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney erklärte zuvor vor demselben Ausschuss, es gäbe eine massenhafte und fast grenzenlose weltweite Datenüberwachung durch seinen früheren Arbeitgeber. Wörtlich: „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Und Drake ergänzt diese Aussage mit der Feststellung: „Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt.“

Nennen wir es ruhig Verrat

Aber natürlich bleibt auch das vage. Immerhin nennt Drake den Feind ein „Regime“, wo viele weltweit und fälschlicherweise nur die USA als Feind ausgemacht haben. Es gibt also laut Drake eine nach Herrschaft strebende Gruppe von Menschen, die völlige Kontrolle über das Tun und Lassen der gesamten Menschheit anstrebt. Und dass es sich hierbei nicht um irgendeine wahnsinnig klingende SF-Verschwörungstheorie handelt, beweist nun schon alleine die Existenz des bundesdeutschen Untersuchungsausschusses – bzw. müsste man diesem Ausschuss eine verschwörungstheoretischen Ansatz vorwerfen, würde man die Intention in Zweifel ziehen.

Der Feind bleibt unsichtbar. Laut Aussagen der NSA-Insider vor dem Ausschuss besteht der Verdacht – ach was: man geht davon aus – dass der BND mit diesem Feind eng zusammenarbeitet. Drake nennt den BND überdeutlich „Wurmfortsatz der NSA“.

Wenn aber nun deutsche Nachrichtendienste (Geheimdienste sagt man hierzulande nicht, es meint aber dasselbe), die ja als Institution zu allererst der Wahrung staatlicher Souveränität und dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte verpflichtet sind, wenn diese Dienste also ihre Auslandstätigkeiten im Sinne dieser Gedanken auszuführen haben, das alles aber überhaupt nicht erledigen, sondern im Gegenteil, die ihnen übertragenen Rechte missbrauchen, dann ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland automatisch beauftragt, diese aus dem Kampf für die Rechte des Einzelnen und der Freiheitsrechte der Deutschen insgesamt ausgescherten Institutionen aufs Schärfste zu sanktionieren, aufzulösen, neu zu erfinden bzw. Regularien einzubauen, die einen solchen – ja, nennen wir es ruhig so – Verrat für die Zukunft unmöglicher machen.

Krieg erklären

Sagen wir es also der Bundesregierung mit den Worten George W. Bushs: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Ihr müsst Euch entscheiden. Merkel, Gabriel und Konsorten stehen nun vor der finalen Entscheidung, ihre Aufgaben endlich wahrzunehmen und sich zu verteidigen gegen den übermächtigen Angreifer. Also nichts weniger, als eine Kriegserklärung auszusprechen gegen Unbekannt. Und wenn wir schon von einem neuen Kalten Krieg sprechen, dann müssen wir der Bundesregierung auch auf genauso martialische Weise zurufen: „Feigheit vor dem Feind bleibt Feigheit vor dem Feind.“

Ja, die Aufgabe der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Außenpolitik und ihrer Dienste muss es zukünftig sein, die Idee eines „Krieges gegen den Terror“ anzuwenden auf die Identifikation jenes Feindes, der danach strebt, die totale Kontrolle zu bekommen über 80 Millionen Deutsche und 6,92 Milliarden weitere Menschen auf diesem Planeten.

Die erste Aufgabe der Bundesregierung hat es zu sein, ihre Bürger zu schützen, anstatt in der Erkenntnis der eigenen Hilflosigkeit einen in der DDR aufgewachsenen Pastor vorzuschicken, der bereits das Ende der Nationalstaaten fordert, weil eben das dann das Ende der Verantwortung dieser verantwortungslosen Regierung wäre. Denn was ist das anderes, als Verrat an der freiheitlichen Verfassung und Verrat an jedem einzelnen Bürger?

Aber Hoffnung auf einen Waffengang besteht wenig, wenn schon Mitglieder des Kontrollgremiums der Geheimdienste Chrystal Meth als Mutmacher brauchen oder womöglich sogar die falschen Fragen gestellt haben, die ihnen dann am Ende diese Anklage eingebracht haben. Fortsetzung folgt.

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