Grenzwertig

Alexander Wallasch11.02.2014Außenpolitik

Die EU-Oberen versuchen, die Schweizer Abstimmung zur Stimmungsmache zu nutzen. Ein Plan, der nicht aufgehen kann.

Die EU erweist sich gerade einen Bärendienst, wenn sie als “Reaktion auf den Schweizer Volksentscheid”:http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/7993-schweizer-votum-zur-begrenzung-der-zuwanderung, Zuwanderung zukünftig zu steuern, die Muskeln spielen lässt. Denn nüchtern betrachtet hat die Entscheidung der Eidgenossen zunächst überhaupt keine Auswirkungen auf die Geschäfte und die Geschäftsbeziehungen der europäischen Gemeinschaft mit dem Bergstaat. Nur lohnt es sich hier wirklich, aus Imagegründen einen Ideologiestreit heraufzubeschwören und möglicherweise einen der zuverlässigeren Geschäftspartner in so ungebührlicher Weise maßregeln zu wollen?

Aktuell äußerte sich eine US-Diplomatin abfällig über die EU, auch da war man in Brüssel empört, wahrscheinlich aber auch deshalb, weil die Dame nichts anderes aussprach, als das, was augenscheinlich eine Mehrheit der Menschen in den 28 Mitgliedstaaten sowieso denkt.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Machten sich die EU-Bürger im 20. Jahrhundert, wenn sie mal ausnahmsweise über diese komische EU nachdachten, noch über unsinnige Regelungen des Krümmungsgrades von Bananen lustig, ist die Empörung über die Arbeitsweise der Europäischen Union heute auf einem Allzeithoch angekommen.

Die Brüsseler Handlungsunfähigkeit von der Finanzkrise bis hin zum NSA-Skandal gehört zu jenen Wahrheiten, die sich flächendeckend wie ein dunkler Schatten über diesen letztlich abstrakt gebliebenen europäischen Gedanken gelegt haben. Und da soll nun ausgerechnet der Kampf um eine ideologische Deutungshoheit – denn nichts anderes ist dieser reflexartige Versuch einer Bevormundung eines Geschäftspartners, der nicht einmal Mitglied der EU ist – Abhilfe schaffen. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Aber wenn offenbar wird, wie zutiefst anti-europäisch sich beispielsweise das EU-Mitglied Großbritannien heimlich hinter dem Rücken der EU mit den USA zu einem groß angelegten Überwachungs- und Industriespionagekomplott aufmacht, rümpft Brüssel nur ängstlich die Nase und lässt es geschehen. Lässt zu, dass über 500 Millionen Europäer ausgerechnet dann, wenn sie mal über Bananenkrümmungen hinaus dringend Fürsprecher bräuchten, ohne handlungsfähige Vertretung dastehen. Noch dazu schlagkräftiger staatssouveräner Entscheidungen beraubt, die man zuvor dem vermeintlich Besseren zugunsten an der Brüsseler Pforte abgegeben hatte.

Mitten in diese verfahrene Situation hinein glauben nun die europäischen Entscheider und ihre politischen Erfüllungsgehilfen, dieses Ergebnis des Schweizer Volksentscheids käme gerade recht. Ein Ergebnis übrigens, von dessen Ausgang man komplett überrascht war, und das, obwohl man doch sonst in hoch bezahlten Statistiken und Umfragen zu ertrinken droht.

Wie einst der olle Luther

Die Schweizer Entscheidung fällt nun also ausgerechnet in dieses große Unvermögen hinein und wird von den puritanischen EU-Ideologen Tag für Tag mehr als Chance begriffen. Ein bisschen so, wie einst der olle Luther in die gerade so schön verendende Kirche flankte und ihr so Auftrieb für die nächsten 500 Jahre gab, erhoffen sich die EU-Ideologen nun eine Restauration durch ideologisch-positive Neuaufladung des Begriffs der Personenfreizügigkeit, die in Europa längst zu einem dieser vielen Unwörter im großen Unwörterkatalog der EU geworden ist.

Positive Neuaufladung durch Abgrenzung. Ja, es klingt widersinnig, aber die Drohungen gegenüber der Schweiz erinnern bald an Sanktionsdrohungen aus dem Kalten Krieg, untermalt von willigen Nachrichtensendungen mit Bildern von Schweizer Milchbauern, die große Käselaiber rollen, die sie nun selber essen oder neu verzollen sollen.

Und man erlebt es doch in jeder dieser elenden TV-Shows, wenn es dann doch mal einer kritischen Stimme gelingt, die konkreten Leistungen der EU abzufragen und sich die Befragten dann unisono in eine an Lächerlichkeit grenzende künstliche Erregung steigern und mit den hochroten Ohren der Lüge sofort in den historischen Modus wechseln, dabei wahlweise wie Dummys pendeln und am liebsten gleich Zürich einreihen würden in einen düsteren Dreiklang mit Verdun und Auschwitz.

Es bleibt nur die Reanimation der Ideologie

Dabei ist die Sache ganz einfach: Zunächst einmal geht es immer um den spürbaren Vorteil. Um die Verbesserung persönlicher Lebensumstände. Um ein vernünftiges Auskommen. Und – umso südeuropäischer man kommt, dorthin, wo Familienbande noch eine Rolle spielen – auch um das Auskommen der Kinder und Kindeskinder.

Wenn man es aber schon nicht einmal mehr schafft, diesen Mehrwert wenn schon nicht zu erzeugen, dann wenigstens überzeugend zu lügen, dann bleibt nur die Reanimation der Ideologie. Und wer wundert sich da noch, dass die verzweifelten EU-Strategen, die immer nur Personenfreizügigkeit sagen, wo sie in Wahrheit Unternehmerfreizügigkeit meinen, diese ideale Schweizer Vorlage sofort für eine Reihe Ressentiments nutzen – also als letzte Chance begreifen. Hoffentlich nicht als allerletzte, denn dann könnten einem diese falschen Idealisten schon fast leid tun.

Ja, dem führerlos immer nur voranrasenden Eilzug EU haben sich ausgerechnet ein paar gemütliche Schweizer entgegengestellt und einen nicht eingeplanten Stopp ermöglicht, der auf einmal Zeit zum Nachdenken schafft. Und nun stellen Sie sich einmal vor, was dabei herauskommen könnte, wenn 500 Millionen zeitgleich anfangen, über ihr Geschick selbst nachzudenken.

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