Briefbombe

Alexander Wallasch27.01.2014Innenpolitik

Ein offener Brief an die Verteidigungsministerin.

Liebe Frau von der Leyen,

lassen Sie uns mal die antiquierte Frage nach Ihrem oder dem Geschlecht Ihrer Vorgänger beiseite lassen. Auch wenn es noch so verständlich ist, dass Sie diese Diskussion heimlich begrüßen, lenkt sie doch davon ab, mal genauer zu schauen, was Sie in Ihrem neuen Amt eigentlich alles zu tun bereit sind. Vergessen wir auch mal ihren geschickten Schachzug, mit Hilfe der „Bild“-Zeitung den Eindruck zu erwecken, Sie wären nun ausgerechnet als Frau jemand, die dafür sorgt, dass es Kasernen-Kitas und Elternzeit bei der Bundeswehr gäbe: eine Finte. Eine ungeschickte noch dazu, denn das alles wurde ja bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unabhängig davon, wer nun dieses unsägliche Amt übernimmt, das Sie so freudig bereit waren zu übernehmen.

Was ist eigentlich los mit Ihnen?

Kleid, Hosenanzug oder Sakko – es bleibt völlig gleichgültig, was Sie zu Ihren dekorativen Springerstiefeln tragen, wenn Sie dem Magazin „Spiegel“ großspurig verkünden, deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen ab jetzt und schon aus humanitären Gründen in internationalen Krisenregionen mehr Präsenz zeigen. Im Wortlaut heißt es da: „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen.“

Sie gehen sogar noch weiter, indem Sie in so einer perfiden „Feigheit-vor-dem-Feind-Rhetorik“ einer militärischen Zurückhaltung à la Guido Westerwelle eine Absage erteilen und erklären: „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.“

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die globale Ordnung mitgestalten und zur Lösung von Krisen und Konflikten beitragen. Dabei leiten uns die Werte und Interessen unseres Landes.“ Sagen Sie mal, Frau von der Leyen, was ist eigentlich los mit Ihnen? Was verstehen Sie unter den „Werten und Interessen unseres Landes“?

Gut, wären Sie die Geschäftsführerin einer örtlichen Großtischlerei, und müssten Sie dort dafür Sorge tragen, dass Aufträge hereinkämen, Ihre Belegschaft wäre sicher überaus dankbar für ein gesteigertes Auftragsvolumen. Und Sie hätten Ihren Job gut gemacht. Aber die Verteidigungsarmee der Bundesrepublik Deutschland ist keine niedersächsische Möbelmanufaktur. Ihre neue Aufgabe ist vielmehr dann am besten erfüllt, wenn Ihre Stahlhelm-Belegschaft arbeitslos bleibt.

Ein historischer Exkurs

Vielleicht hilft Ihnen ja ein kurzer historischer Exkurs auf die Sprünge:

Als der II. Weltkrieg noch keine zehn Jahre zurücklag, wurde die nicht souveräne Bundesrepublik als Teil des westlichen Bündnisses dazu verdonnert, die Grenze zum östlichen Teil des Vaterlandes militärisch zu sichern: Massive Proteste blieben damals wirkungslos.

Mehr noch, liebe Frau von der Leyen, dass Ihr neues Amt heute überhaupt existiert, dass es Ihnen überhaupt möglich ist, einen Gedanken daran zu verschwenden, bewaffnete deutsche Frauen und Männer in die Welt zu verschicken, um das Böse zu killen, um das Gute am Leben zu erhalten, basiert auf nichts weniger als einer Ehrenerklärung für Soldaten der deutschen Wehrmacht (ohne deren Zutun eine Aufrüstung Deutschlands nicht möglich gewesen wäre) durch keinen Geringeren als General Eisenhower, dem damaligen Oberbefehlshaber der NATO, der am 22. Januar 1951 den Weg ebnete für eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands, indem er erklärte:

bq. „Ich war 1945 der Auffassung, dass die Wehrmacht, insbesondere das deutsche Offizierskorps, identisch mit Hitler und den Exponenten seiner Gewaltherrschaft sei. (…) Inzwischen habe ich eingesehen, dass meine damalige Beurteilung der Haltung des deutschen Offizierskorps und der Wehrmacht nicht den Tatsachen entspricht, und ich stehe daher nicht an, mich wegen meiner damaligen Auffassungen (…) zu entschuldigen. Der deutsche Soldat hat für seine Heimat tapfer gekämpft. Wir wollen alle für die Erhaltung des Friedens in Europa, das uns allen ja die Kultur geschenkt hat, gemeinsam eintreten.“

Halten wir fest, weil es so gerne vergessen wird: Die vollständige Rehabilitierung des deutschen Wehrmachtssoldaten wurde also mit dem NATO-Säbel in die DNA der Bundeswehr geritzt. Nein, Frau von der Leyen, Deutschland braucht auch 2014 keine Soldaten, um seine Grenzen gegen irgendwelche Invasoren zu verteidigen. Aber noch weniger braucht Deutschland eine Berufsarmee, die für eine neoliberale und marktfundamentale Internationale zum Schwert greift, um Märkte entweder zu destabilisieren oder antidemokratische Machthaber zu konsolidieren, also vorhandene Märkte zu schützen.

Denn seien wir doch ehrlich zueinander, welcher der vielen Konflikte weltweit würde denn überbleiben, wäre er nicht bis auf die Zähne hochbewaffnet worden von mehr oder weniger ausländischen Interessen und Begehrlichkeiten? Dieses ganze Stechen, Hauen, dieses elende Morden, Vergewaltigen und Meucheln rund um den Globus passiert heute in über zwei Drittel aller Fälle in Bürgerkriegen. Viele davon mit ausländischer Beteiligung.

Was Wagenknecht zu sagen hätte

Denken Sie das gefälligst mit, liebe Frau von der Leyen, wenn Sie in der Ihnen so gefälligen Rolle der wilden Löwin nach noch mehr Kampfeinsätzen, noch mehr Särgen – also nach Arbeitsaufgaben für Ihre Bundeswehr brüllen. Wie lange, glauben Sie, wird Ihnen das Facebook-sedierte deutsche Volk so etwas noch durchgehen lassen?

Was glauben Sie, wie viele Querschläger Sie sich noch erlauben können, bis sich die Hunderttausenden, die sich im Moment noch so albern mit Markus Lanz beschäftigen, mal damit beschäftigen, was Sahra Wagenknecht tatsächlich berichtet hätte, wenn sie hätte berichten können, was sie vielleicht hätte berichten wollen?

Wenn Hunderttausende nach so einer linken Lehrstunde mal eine Petition unterschreiben, ach was, gleich friedensbewegt zu Ihnen auf die Hardthöhe oder vor den Bendlerblock marschieren, um Ihnen mal reinen Wein einzuschenken?

Schauen wir doch zum Abschluss mal gemeinsam, was Wagenknecht Ihnen zu erzählen gehabt hätte:

Militärinterventionen werden oftmals mit Verweis auf „Sicherheit“ gerechtfertigt: „Sicherheit vor Terrorismus“ oder „Sicherheit vor regionaler Destabilisierung“, die militärisch hergestellt werden soll. Gegen dieses Verständnis von Sicherheit stellen wir den Ansatz der Sicherheit vor Hunger, Ausbeutung, Armut und Gewalt. Das Erstarken von gewalttätigen Gruppierungen und politische wie wirtschaftliche Destabilisierung haben ihre Ursachen fast immer in Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Daran tragen die Konzerne und die Politik der Bundesregierung entscheidend Mitverantwortung. Wir stellen uns gegen diese aggressive Politik und sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die für Frieden, sozialen Fortschritt und Demokratie kämpfen. Das ist die Alternative zur militärischen Intervention. Wir wollen die Lösung der Konfliktursachen und die Gewaltvorbeugung in den Mittelpunkt der deutschen Politik stellen.

So einfach, liebe Frau von der Leyen, ist das bisweilen, wenn man dazu nur die Größe, die Stärke und vor allem die Unabhängigkeit besitzt. Nehmen Sie sich ein Beispiel. Tauschen Sie Ihre Camouflage-Hosen mal gegen ein rotes Kostüm, anderen steht es doch auch. Dann richten Sie weniger Schaden an. Oder suchen Sie sich bisweilen eine geeignete Großtischlerei, Sie wissen schon …

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