Das fatale Europa-Gen

Alexander Wallasch20.01.2014Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Ideologie. Es hat die Staatenlenker im Griff und nur deshalb ist es einer kleinen Minderheit möglich, uns alle auszunehmen.

Es steht ja außer Frage, dass jener direkte Einfluss, der unsere Lebensumstände mitbestimmen könnte – über Wahlen oder politisches Engagement – in Deutschland immer geringer wird. Politische und gesellschaftliche Entscheidungen auf Bundesebene missachten heute auf eine Weise nationale wie föderale oder regionale Bedürfnisse, wie wohl nie zuvor in der deutschen Geschichte.

Das haben die allermeisten Bürger auch längst verinnerlicht. Kein Wunder also, dass die Bundeskanzlerin eben dieses fehlende politische Engagement in ihrer Neujahrsansprache vehement neu einfordern musste. Ein großer Werbeauftritt für ein allerdings längst vakantes Produkt: national-politische Partizipation.

Nebulöse Vision

Politische Entscheidungen auf Bundesebene sind längst abgekoppelt von der im Idealfalle sofortigen, der direkten und unmittelbaren Wirksamkeit auf die individuellen Lebensumstände der Menschen, die sie über ihre Vertreter eigentlich für sich treffen wollten. Der Grund dafür ist so einfach wie vertrackt wie verfahren: Nahezu alle wichtigen politischen Entscheidungen werden heute parteiübergreifend von einer supranationalen Ideologie bestimmt, die längst keinen Widerspruch mehr duldet. Eine Ideologie, basierend auf einem Heilsversprechen blühender Landschaften und dauerhaften Friedens innerhalb eines politischen Gebildes namens „Vereinigte Staaten von Europa“.

Diese nebulöse Vision wird mit zunehmend weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, die eigentlich längst Anlass böten für nationale Erhebungen revolutionären Ausmaßes in ganz Europa. Und diese Erhebungen haben ja längst begonnen. Denn im Schatten dieser Ideologie entsteht eine allen demokratischen Prozessen entzogene Machtfülle alleine durch die freiwillige Übertragung von Souveränitätsrechten durch nationale Regierungen.

Die Idee „Europa“ bestimmt weitestgehend den politischen Alltag im deutschen Parlament. Die ideologisch aufgeladene Idee von der alternativlosen Vollendung einer politischen und wirtschaftlichen Einheit Europas. Alternativlos, weil begründet mit so reflexartigen Totschlag-Bekenntnissen wie „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Faschismus!“ usw. Wer sich, wie beispielsweise die AfD, aber auch linke deutsche Gruppierungen, diesem Europa-Gen in der deutschen DNA widersetzt, wer gar von gefährlicher Gen-Manipulation spricht, der gilt als des Teufels. Wer sich also gegenüber dieser europäischen Ideologie kritisch positioniert, wird unisono von einem Wächterrat aus Medien, Unternehmensvertretern und ihrer Lobbyisten in Parlament und Regierung radikalisiert und dämonisiert. Dabei überschattet das alte unausrottbare Gespenst eines kriegslüsternen nationalstaatlichen Europas jede vernünftige Argumentation.

Wir befinden uns heute quasi dauerhaft in einer Art _Twilight Zone_, in einem ewigen Prä-Europa. Denn selbst die größten Europa-Optimisten gehen nicht mehr von einer Beschleunigung in Richtung eines vereinten Europas aus. Das Gegenteil ist der Fall. Dennoch treffen weiterhin unbeirrt auch die per Verfassung der Nation und ihrem Volk/Staatsbürgern verpflichtete deutsche Regierung und das deutsche Parlament politische Entscheidungen so, als gäbe es diese Vereinigten Staaten von Europa bereits.

Wem nutzt der Stillstand?

Im Ergebnis führt das logischerweise zu dieser großen Lähmung, dieser oft beklagten Handlungsunfähigkeit, diesem Dauer-Patt. Aber dieses Patt bleibt auch deshalb weiter bestehen, weil es für bestimmte Kreise einen unersetzbaren Nutzen hat: Denn Industrie und Geldwirtschaft sind längst auf eine Weise internationalisiert, dass der europäische Gedanke auf dieser Ebene nur deshalb so eine immanent wichtige Rolle spielt, weil er einer dauerhaften Handlungsunfähigkeit nationaler Entscheidungsträger Vorschub leistet, wie jüngst die Finanzkrise eindrucksvoll bewiesen hatte. Diese entsetzliche Handlungsunfähigkeit ermöglichte eine globale Krise, ausgehend von der US-Immobilienkrise, ermöglichte einen obszönen Angriff weniger einflussreicher Banken und ihrer Hintermänner erst auf das Privat- und dann auf das Staatsvermögen und damit direkt auf die Wohlfahrt der Menschen in den betroffenen Staaten.

Dieser obszöne Raubzug offenbarte einmal mehr die Hilflosigkeit nationaler Regierungen und wurde dann sogar noch übertroffen von den zunächst unfassbaren Snowden-Enthüllungen rund um die NSA. Der Zusammenhang zwischen Finanzkrise und Abhörskandal ist ebenfalls schnell erzählt, ohne dafür noch irgendwelche Verschwörungstheorien bemühen zu müssen. Denn es geht hier zwar zunächst langfristig um die reale Installation eines weltweiten Überwachungsinstrumentes, das noch vor wenigen Jahren selbst Science-Fiction-Autoren zu sehr „Fiction“ gewesen wäre. Heute geht es um Unternehmensspionage. Um den Diebstahl von Know-how aus nationalstaatlich subventionierter Forschung und Entwicklung, die einst umgewandelt wurde in lukratives, national versteuerbares Handelsgut, nun zum Diebes- und Spekulationsgut internationaler Kapitalkartelle geworden ist. Die Nationalstaaten bluten aus. Weil sie ängstlich und ideenlos an einer antidemokratischen Ideologie festhalten, die ihren Untergang beschleunigt, Menschen Handlungsspielraum, ihnen ihre Selbstbestimmung raubt.

Die Rede ist von der Ideologie, von der Mär der wirtschaftsmächtigen und friedenstiftenden Vereinigten Staaten von Europa.

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