Faleri und Falera

Alexander Wallasch5.01.2014Innenpolitik, Wirtschaft

Der interkoalitionäre Streit um den CSU-Slogan: Wer betrügt, der fliegt! ist heuchlerisch. Schließlich finden sich im Koalitionsvertrag ähnliche Absichtserklärungen in Sachen Arbeitsmigration aus Rumänien und Bulgarien.

Wenn wir uns mit Horst Seehofer über Armutsmigration streiten wollen, lohnt ein Blick in den CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag. Dort nämlich wird auf Seite 108 festgestellt, dass Deutschland bereits heute ein „erhebliches“ Problem mit Armutszuwanderung hat. Und man wird konkreter, wenn man feststellt, dass die Möglichkeiten der Begrenzung von Armutsmigration in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands von den Verwaltungen bisher noch nicht ausreichend genutzt werden („konsequenter Verwaltungsvollzug“).

„Zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit“ erachten “die Koalitionäre”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/7661-absage-an-die-grosse-koalition-von-union-und-spd außerdem für notwendig: „eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung“. Weiter heißt es da, dass die „Armutswanderung […] in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung“ führt. Und dass es in Deutschland „[b]esonders von Armutsmigration betroffene Kommunen“ gibt.

Markig bayrische Drohungen

Ebenso hatten sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, diverse Staaten wie Serbien, Bosnien usw. als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um wörtlich: „ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Und durch „ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik“ dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht mehr Asylziel für Menschen ist, die, um hierher zu gelangen, mehrere Grenzen überschreiten müssen. Im Koalitionsvertragsdeutsch klingt das so: „Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten, bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden.“

Das erinnert natürlich sofort an frühere Agreements der europäischen Gemeinschaft mit Gaddafi, der jahrzehntelang Garant war für eine Eingrenzung afrikanischer Migration nach Europa. So berichtete N24 im August 2010, Anlass für einen Rom-Besuch Gaddafis „war der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen beiden Ländern. Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Das nordafrikanische Land verpflichtete sich im Gegenzug, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.“

Es gab und gibt viele solcher Verhandlungsbemühungen: Selbst die Schweiz trat Mitte 2012 mit Tunesien in Verhandlungen, weil man aufgrund der Umwälzungen in Nordafrika eine verstärkte Migration registrierte und rasch gegensteuern wollte. Die Schweizer Maßnahmen klingen zwar weniger eindeutig, als jene zwischen Gaddafi und der EU, aber das Ziel war das gleiche: Man versprach, Zahlungen dafür zu leisten, dass weniger Migranten in die sozialen Sicherungssysteme einwandern.

Kommen wir nun also zu den EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, denen man per EU-Beschluss die Einreise nicht mehr erschweren kann. Die, so „Focus“, „ab 1. Januar […] in Deutschland Arbeit suchen dürfen – und auch Anspruch auf Sozialleistungen haben“.
Diese Menschen sind Gegenstand der aktuellen Debatte rund um die Äußerungen Seehofers und der CSU. Und wenn dort “markig bayrisch”:http://www.theeuropean.de/ottfried-fischer/7341-das-wesen-der-bayern gedroht wird: „Wer betrügt, der fliegt!“, dann ist das zunächst nichts weiter als die volksnahe Übersetzung dessen, was bereits im Koalitionsvertrag als Absichtserklärung zu finden ist. Der aktuelle interkoalitionäre Streit um Seehofers Äußerungen ist also geradezu idiotisch.

Wenn sich die CSU um den vermehrten Zuzug von sozial schwachen Bürgern aus den beiden osteuropäischen Ländern sorgt und fürchtet, es „drohten zusätzliche Belastungen für das Sozialsystem und die Kommunen“, entspricht auch das dem Koalitionsvertrag. Der einzige Unterschied: Es wird nun verständlicher geäußert. Da soll sich doch bitte jeder seinen eigenen Reim machen, warum gegen die CSU auf einmal ein großes Toben und Schreien ansetzt. Hatten CDU und SPD gehofft, die verklausulierten und verschleierten Absichtserklärungen in Sachen Migration in die sozialen Sicherungssysteme würden später schon irgendwie durchrutschen?

Keine klaren Worte für dringende Probleme

Für etwas mehr Klarheit sorgte eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diese Studie schätzt unter anderem, dass 2014 bis zu 180.000 Menschen aus den genannten beiden Staaten zuwandern könnten, sich die Zahl im Vergleich zu 2013 (70.000) sogar nahezu verdreifachen würde. Klaus Zimmermann, Migrationsforscher des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), erhöht sogar auf „bis zu 200.000 Zuwanderer“.

Wenig hilfreich sind da pseudowarmherzige und schlichte Willensbekundungen beispielsweise der SPD-Vizevorsitzenden Aydan Özoğuz, die die CSU sofort reflexartig mahnt, ihre Klausur nicht dazu zu nutzen, „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen“. Denn dafür sorgte ja schon der Koalitionsvertrag, so er denn nur einigermaßen lesbar verfasst gewesen wäre.

Wie wenig bereit unsere Politiker heute sind, klare Wort zu finden für dringende Probleme, bewies allerdings jüngst schon die heuchlerische Diskussion um eine Neubewertung der Prostitution in Deutschland. Dabei ging es keinesfalls, wie suggeriert wurde, um irgendwelche moralischen oder humanen Aspekte, sondern schlicht auch um die Befürchtung, dass sich eine große Zahl rumänischer und bulgarischer Huren auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen könnte. Wir erinnern uns: Prostitution ist in Deutschland seit 2002 legal und gilt nicht mehr als sittenwidrig. Und Arbeitsplätze werden nun einmal in dem Gewerbe nicht ausgeschrieben. Im Gegenteil – jede angemietete Privatwohnung würde so potenziell zum Standort einer neuen „Ich“-AG.

Aber weiter mit dem Gutachten der IAB. Dessen Prognose in Sachen SGB-II-Leistungsbezug geht so: „Im optimistischen Fall rechnet das IAB mit einem Zuwachs von 50.000 bis 58.000 Leistungsempfängern. Es könnten jedoch auch 80.000 bis 93.000 werden.“ Insbesondere in den strukturschwachen Regionen Deutschlands seien viele Menschen aus den beiden osteuropäischen Ländern arbeitslos. In Duisburg waren es beispielsweise 2013 33,4 Prozent und in Berlin 25,3 Prozent.

Das nachdenkenswerteste Untersuchungsergebnis lieferte allerdings der deutsche Mikrozensus. Denn der hatte schon 2011 festgestellt, dass die berufliche Qualifikation der Rumänen und Bulgaren in Deutschland seit dem EU-Beitritt gesunken sei. Klar, wenn einem auf einmal mit unqualifizierter Arbeit und/oder Unterstützung durch die sozialen Sicherungssysteme mehr Geld zur Verfügung steht als der Bevölkerungsdurchschnitt des Heimatlandes mit einem qualifiziertem Beruf verdient, wozu dann noch unnötig Zeit in Ausbildungen investieren?

Heimatlandprinzip als Mittel gegen Armutswanderung

Man kann nur mutmaßen, warum Seehofers CSU sich auf einmal zu so etwas wie „klarer Kante“ gegenüber dem deutschen Bürger genötigt sah: Was man nicht mutmaßen muss, ist die schlichte Tatsache, dass Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ebenso wie aus nicht-europäischen Staaten ohne jeden Zweifel als „Armutszuwanderung“ zu identifizieren ist.

Vorrangige Probleme stellen hier die Arbeitslosenquote dieser Klientel in den deutschen Brennpunkt-Städten sowie der steigende Anteil der Leistungsbezieher dar. Dass es zusätzlich zu einer verstärkten Zuwanderung von Kriminalität kommt, versteht sich von selbst und darf ebenfalls nicht verschwiegen werden. Denn Kriminalität orientiert sich nun einmal am durch kriminelle Handlungen erhofften Zugewinn. Und wer möchte ernsthaft bezweifeln, dass sich ein paar Raubzüge in Deutschland mehr lohnen als solche in Bulgarien oder Rumänien? Das Nettodurchschnittsgehalt betrug in Rumänien im Dezember 2010 348,51 Euro – in Deutschland hingegen über 2.000 Euro.

Aktuell forderte nun der britische Premierminister David Cameron – der das natürlich auch alles weiß – die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union auf den Prüfstand zu stellen. Ifo-Präsident und Bestseller-Autor Hans-Werner Sinn fühlte sich anscheinend angesprochen “und schlug die Einführung des sogenannten Heimatlandprinzips vor”:http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/freizuegigkeit-ifo-chef-sinn-fr-heimatlandprinzip-007497: „Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist.“ Sinn weiter: „Hätten wir das Heimatlandprinzip in der EU, käme es nicht zu Armutswanderungen in den Sozialstaat.“

Hätte, hätte, Fahrradkette? Oder tatsächlich eine reale europäische Option? Was glauben Sie?

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