Der Vorratsdatenspeicherer

Alexander Wallasch13.12.2013Innenpolitik

Sigmar Gabriel ist ein Reaktionär. Einen anderen Schluss lässt seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu. Eine Polemik.

_„Wir wollen EU-Vorgaben ‚eins zu eins‘ umsetzen – das sichert auch Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt.“_
(Aus dem Koalitionsvertrag)

Zugegeben: Aus dem Bauch heraus könnte man diesen gemütlichen Sigmar Gabriel ganz sympathisch finden, sympathischer als viele andere Politikmacher Niedersachsens. Das allerdings verstärkt nur noch das folgende Unbehagen, gerichtet an die Adresse des SPD-Vorsitzenden und designierten Vizekanzlers.

Wir können es auf zwei grässlich laute, aber wahre Kernsätze herunterbrechen: Die SPD ist heute eine rechte Partei. Nicht nur, aber schon alleine deshalb, weil sie von einem reaktionären Parteivorsitzenden angeführt wird. Sigmar Gabriel ist reaktionär. Reaktionär, weil er demokratiedefizitäre und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte unterstützt, also ein Rückwärtsgewandter ist.

Verachtung des Bürgerwillens

Denn wer noch 2013 die Unverschämtheit besitzt, in die Koalitionsvereinbarung – noch dazu mitten in die laufende NSA-Debatte hinein, mitten in den gesellschaftlichen Wandel hin zu einem neu zu definierenden Freiheitsbegriff – eine Vorratsdatenspeicherung festzuschreiben und diese dann damit begründet, dass Deutschland ansonsten Strafgelder an die demokratiedefizitäre EU zu zahlen hätte, der hat sich aus der laufenden Debatte, hat sich vom Debattentisch besorgter Mitbürger direkt verabschiedet.

Nennen wir es, wie es ist: Eine Politik, die auf politische Entwicklung nur reagiert, anstatt eigene Konzepte entgegenzusetzen, ist reaktionär und potenziell demokratiefeindlich.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel also ein reaktionärer Rechter? Es kommt hinzu, das der deutsche Vizekanzler in spe entgegen der Haltung vieler populistischer Reaktionäre den Bürgerwillen grundsätzlich zu verachten scheint. Denn wie sonst kann sein erneutes Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung anders benannt werden? Ja doch, dieser Mann hat ein deutlich von unserem abweichendes Verständnis von Demokratie, von Freiheit und gesellschaftlichem Konsens. Ein machtgeprägtes, ein vom politisch Machbaren geprägtes. Er mag dafür seine persönlichen Gründe haben. Jene allerdings, die er benennt, können uns nicht von seiner linken Gesinnung überzeugen. Sigmar Gabriel ist heute ein rechter Politiker. Ein Reaktionär.

Freiheitsfeindliche Verschwörung

Sigmar Gabriel misstraut uns. Er möchte die Vorratsdatenspeicherung nämlich nicht deshalb wieder einführen, weil er sich um die Strafzahlungen an die (wir wiederholen das jetzt einfach so oft, bis es zu einem neuen deutschen Mantra geworden ist) _demokratiedefizitäre_ EU sorgt, sondern weil er 2013 tatsächlich zu jenen gehört, die die 2010 in Deutschland per Verfassungsgericht als verfassungswidrig erkannte Vorratsdatenspeicherung befürworten. Weil er uns gegenüber behauptet, davon überzeugt zu sein, dass mitten unter uns ein paar deutsche Breiviks herumirren. Deshalb möchte Sigmar Gabriel unsere Kommunikationsverbindungen für sechs Monate speichern. Um sich von Fall zu Fall darüber informieren zu lassen, was einer so denkt, was einer so macht, mit wem und warum.

Sigmar Gabriel ist ein Reaktionär. Denn auch er könnte nachlesen, dass dieser NSA-Skandal ebenfalls zu Tage befördert hat, dass die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien, dass David Cameron Teil des NSA-Skandals ist. Teil dieser freiheitsfeindlichen, antidemokratischen Verschwörung. Eben jenes Großbritannien, das als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft diese Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Die EU-Begründung war dabei ebenso haarsträubend wie grotesk: Man befahl den nationalen Parlamenten, diese Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen, weil man die unterschiedlichen Richtlinien der europäischen Staaten vereinheitlichen wollte. Man hätte also streng genommen auch vereinheitlichen können, dass es eben keine Vorratsdatenspeicherung in der EU gibt. Aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner wurde die größte umfassende EU-Vorratsdatenspeicherung.

Weil Sigmar Gabriel das nun aber selber weiß, weil er weiß, dass seine politischen Entscheidungen demokratiedefizitär sind, weil er sich weigert, sich wenigstens in dieser Frage den europäisch-britischen Forderungen nach verschärfter Überwachung der europäischen Bevölkerung zu widersetzen, muss der Killer aus Norwegen als Argumentationshilfe herhalten.

Noch mal zur Erinnerung: Sigmar Gabriel hatte bereits 2006 der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, also während der letzten armseligen Großen Koalition mit der Union und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG. Seine SPD-Parteigenossinnen und -genossen Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Sönke Rix, Frank Schwabe und Prof. Jörn Thießen taten dies nicht. Dafür mögen auch sie ihre eigenen Gründe gehabt haben. Gute Gründe.

Lesen Sie selbst

Der rechte Reaktionär Sigmar Gabriel weiß das alles. Und wie perfide der Mann denkt, für wie unglaublich schlau er sich und für wie dumm er uns halten muss, beweist seine Reaktion auf seiner Facebook-Seite zum internationalen Schriftstelleraufruf gegen die NSA und die Datenspeicherung. Dort nämlich dreht er in abstoßendem „Das wird ja alles nicht so schlimm“-Geschwafel den Spieß einfach um. Aber lesen Sie selbst:

bq. Ich habe hier auf Facebook geschrieben, dass ich diesen Appell für eine gute Sache halte. (…) In sehr vielen Kommentaren wird mir jetzt (…) vorgehalten, das passe nicht zu meiner Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. (…) Die Praxis der NSA und anderer Geheimdienste sieht so aus, dass flächendeckend sämtliche Kommunikationsvorgänge erfasst und gespeichert werden – ohne Verdacht auf eine schwere Straftat, ohne Richtervorbehalt, offensichtlich sogar ohne Rechtsgrundlage. Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben.

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