Vorratsdatenspeicherung in der Großen Koalition | The European

Zieht euch warm an

Alexander Wallasch9.12.2013Innenpolitik

Die Große Koalition macht Ernst. Höchste Zeit, in den Fäkalsprachmodus zu wechseln. Eine Wutrede.

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Sean Gallup/Gettyimages

Man kommt aus dem Kotzen nicht mehr heraus. Wer sich die Mühe gemacht hat, den viel besprochenen und viel versprechenden Vierjahres-Koalitionsvertrag durchzulesen, dem wird es ähnlich gegangen sein: ein ellenlanger schmuddeliger Werbeflyer des vorprogrammierten Scheiterns. Eine verbale Hochglanz-Wurfsendung für den Reißwolf.

Sicher, man könnte das Goodwill-Papier jetzt Seite für Seite zerpflücken, aber wer sich die Mühe macht, das Machwerk auch nur anzulesen, “der braucht dafür keine ausführliche Gebrauchsanleitung()”:http://www.welt.de/politik/article122306476/Das-ist-der-Koalitionsvertrag-im-Wortlaut.html. Exemplarisch reicht eines dieser Beliebigkeitszitate aus der „Präambel Deutschlands Zukunft gestalten“ (das Ding heißt wirklich so!):

bq. Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen. Steigende Energiepreise dürfen weder private Haushalte noch Unternehmen überfordern. All das ist ein Grund für politische Anstrengungen.

Eine Wut, der eigentlich Taten folgen müssten

Politische Anstrengungen? Die Macher dieses Koalitionsvertrages wollen sich also für unser Wohl anstrengen? Lachhaft. Und höchste Zeit, in den Fäkalsprachmodus zu wechseln, um die eigene Wut über diese Scheiße freier zu artikulieren. Eine Wut, der eigentlich Taten folgen müssten.

Um aber nun einen Aktionismus zu aktivieren, der sich ausnahmslos gegen die richtet, die hier maulvoll politische Anstrengungen versprechen, bedarf es mehr. Mindestens einer Idee, was drauf folgen soll. Trotzdem sind wir nun, zu diesem späten Zeitpunkt eines obszönen Neo-Kapitalismus, eines internationalen Finanzimperialismus, am Ende der zivilisatorischen Höflichkeiten gegenüber unseren „gewählten“ Politikern angekommen. Mit ein paar kritischen oder gar anklagenden Artikelchen ist es jedenfalls nicht mehr getan.

Klar, die überfällige Bereinigung dieses Missstandes wird beiden Seiten wehtun. Ohne Schmerzen wird’s nicht mehr vonstatten gehen. Aber das ist noch bei jedem Abrissvorhaben so, wenn man die Chance für einen Neuaufbau sucht. Konkret: Wenn wir die Sau wirklich durchs Dorf treiben wollen, müssen wir rigoroser vorgehen und sie samt ihres speckigen Aktenköfferchens vor den zum Lügenpuff degradierten Reichstag stellen, bevor die geplante Installation diese Elektrozauns, dieser Volksüberwachungsapparaturen, ein Ausmaß erreicht hat, das die gesellschaftliche Alternative eines radikalen Umbruchs ausschließt.

Ja doch, wir sind ein gutes Land, mit guten Menschen, regiert nur von ängstlichen Politikern, die entweder beteiligt sind an oder verdummt oder wehrlos sind gegenüber der Etablierung antidemokratischer Mechanismen. Sie finden das jetzt deutlich zu viel, zu dick, zu überzogen? Weil 500 Gramm Hartweizen-Nudeln beim Aldi, Lidl und Penny immer noch 39 Cent kosten und Ihre Kühlschränke noch voll, die Autos noch fahrbereit und die europäische Nachbarn scheinbar deutlich schlechter dran sind als wir? Dann lammen Sie doch einfach weiter auf dieser fetten grünen Wiese Deutschland. Und ignorieren Sie, dass Sie sich längst kontrolliert auf einem unterernährten europäischen Rollrasen satt fressen.

Die Koalition bedient die Interessen des Großkapitals

Zur Installation eines weiteren, Aufbegehren im Keim erstickenden Überwachungsinstruments (Vorratsdatenspeicherung) heißt es im Koalitionsvertrag:

bq. Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. (…) Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen.

Merkel, Gabriel und Co. haben sich also im Koalitionsvertrag auf eine verfassungsfeindliche, antidemokratische Überwachung ihrer eigenen Bevölkerung festgelegt und sich dabei auf EU-Vorgaben berufen. Die Linke kann im Kampf gegen diesen antidemokratischen Teil des Koalitionsvertrages zwar nur Stichwortgeber sein, dafür ist auch sie längst zu sehr im System verstrickt, aber noch sind diese Stichworte als Kampfansagen unentbehrlich. So schrieb der Linke Michael Aggelidis bereits 2005:

bq. „Diese EU war von vornherein ein Projekt im Interesse des Kapitals. Die Bevölkerungen der europäischen Länder hatten nie das Recht, über die verfassungsmäßigen Grundlagen abzustimmen. Das ,Demokratiedefizit‘ der EU ist legendär. Das Übergewicht der Regierungen der reichsten europäischen Länder samt der Eurokratie und des Lobbyismus des Großkapitals ist erdrückend. Der Lissabonner Verfassungsvertrag verpflichtet Europa auf neoliberale Dogmen und lässt nicht einmal Kapitalverkehrskontrollen zu.“

Angriffslustig betrachtet, bedient die Koalition also die Interessen des Großkapitals. Die Interessen einer demokratischen nicht legitimierten EU. Wie ist das bei Ihnen, ab wann ist für Sie das ganze Konstrukt eine Schweinerei? Und wie weit ist es bei Ihnen dann von der Schweinerei zur Feststellung eines „Schweinestaats“?

Der Breivik in der deutschen DNA

Natürlich werden die Initiatoren dieser Koalitionsvertrags-Schweinereien immer mal wieder öffentlich von ein paar Unerschrockenen auf diese Mängelliste angesprochen. Und wenn man dann im rechten Moment aus dieser medialen Kakophonie heraus genau hinhört, gelingt möglicherweise sogar eine Erkenntnis. Eine, mit der wir Sigmar Gabriel festnageln können.

Dann wird sie deutlich, die schmutzige Grundhaltung gegenüber demokratischen Prozessen, gegenüber einer parlamentarischen linken Mehrheit. Diese jedenfalls hatte Gabriel jüngst in einer Talkshow gegenüber Sahra Wagenknecht deutlich gemacht, als er sich, in die Wahrheitsecke gedrängt, nicht mehr anders zu helfen wusste, als der Linken reflexartig und in miesester Totschlag-Dialektik Antisemitismus vorzuwerfen.

Dieselbe Entblößung, als er auf die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag angesprochen wurde: Jetzt musste sogar der norwegische Killer Breivik als Alibi herhalten. Pfui. Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr aller Breiviks in uns selbst. Vor dem Breivik in der deutschen DNA. Ja, ist der Mann komplett verrückt geworden? Feige. Verabscheuungswürdig. Übel. Das sah sogar die „Welt“ angewidert so und schrieb direkt an Gabriel und den Koalitionsvertrag gerichtet:

bq. „Es gibt zwei Dinge, mit denen Politiker ihren Wählern auch die übelsten Gesetze verkaufen können: Sie versprechen ihnen Geld. Oder sie machen ihnen Angst. Um zu verteidigen, dass seine Partei im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, antwortete Gabriel im ,ARD-Brennpunkt‘ am 27. November auf die Frage, warum es die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten brauche: Das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei.“

Das ist die schmutzige DNA Schröders, seines Parteigenossen aus diesem niedersächsischen Polit-Klüngel. Jener Schröder, der nicht nur Joschka Fischer erfolgreich zum BMW-Werbeaffen umgestrickt hat und Putin kurzerhand aus Eigeninteresse zum „lupenreinen Demokraten“ machte, sondern auch jener Schröder, der erst den Riesterrenten-Hartz4-Arbeitsagenturen-Niedriglohnsektor-Finanzkrisen-Nährboden bereitet hat und dann die Eskalation eines ungezügelten asozialen Neo-Kapitalismus in Deutschland, in Europa betrieb. Für Schröders dreckige Arbeit bedankt sich der Koalitionsvertrag übrigens auch noch explizit. Für diese letzte kotzige Grußbotschaft an den lupenreinen Kumpel hat Genosse Gabriel also auch noch gesorgt. Da bleibt man sich nichts schuldig.

Revolte abgesagt?

Wo nun aber die Wahrheit finden? Wie die Mutigsten aktivieren? Wo die Ungerechtigkeit zweifelsfrei dingfest machen? Welche Alternativen formulieren und dann auch noch durchsetzen? Revolte abgesagt? Wut und Revolutionen brauchen einen ordentlichen Schluck Wahrheitselixier. Sie ist sogar ihr wichtigster Treibstoff. In der fast schon hilflosen zum Klickmonster avancierten Rede Gysis zur Debatte über die NSA vor dem Deutschen Bundestag klingt das bodenständig:

bq. „Sie brauchen Mumm als Bundesregierung, was Sie machen, ist Duckmäusertum. Ich bin es so leid. Wann haben Sie endlich den Mumm?“

Das ist natürlich aller Ehren wert, aber auch auf tragischste Weise komisch. Denn an wen hätte Gysi seinen Aufruf eigentlich richten müssen, wenn nicht an das Volk vor dem Reichstag? An die Bürger, die endlich den Mumm haben sollten, ihre ureigenen Interessen durchzusetzen gegenüber diesem Monster EU und seinen Profiteuren, gegenüber den politischen Erfüllungsgehilfen im Reichstag, gegenüber amtseidbrüchigen („Zum Wohle des deutschen Volkes“) deutschen Regierungskoalitionen.

Aber gut. Für massenhaften Mut zur Revolte braucht es Heilsversprechen, Ideen, Visionen, Utopien. Mindestens aber müssen sich wohl Hunger und soziale Kälte noch deutlicher zeigen, muss der Schmerzpegel drastisch ansteigen. Das EU-diktierte und von der Merkel-Gabriel-Clique abgenickte antidemokratische, Revolte unterdrückende Instrument der Vorratsdatenspeicherung ist allerdings ein deutliches Zeichen, dass die Furcht vor dem eigenen Volk im Parlament angekommen ist.

Wir müssen uns also demnächst warm anziehen: Spätestens dann, wenn eine Neuverschuldung das Mindesteinkommen nicht mehr ausgleichen kann. Wenn klar wird, dass die Profiteure des vielbesungenen deutschen Exports eben nicht die Volksmassen sind, sondern dieser asoziale Haufen auf der anderen Seite der Schere.

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